Ich bin sehr erfreut, dass Herr Minister Schlotmann dieser Aufgabe sehr positiv gegenübersteht. Ich habe mit ihm mehrfach darüber sprechen können. Und so wage ich, die Hoffnung aufzunehmen, Herr Minister wird sich dafür ordentlich einsetzen. Wenn wir in fünf Jahren mit dem Repowering und damit mit dem Abbau von Anlagen, zehn Anlagen weg, fünf neu hin, das erfolgreich umsetzen können, dann werden die Gemeindekassen wieder zuversichtlich mit uns umgehen können, da wir ihnen auf diese Art und Weise eine finanzielle Ausgewogenheit ihres Haushaltes ermöglichen.
Und wenn DIE LINKE sich darauf bezieht, dass sie außerhalb von Eignungsgebieten kein Repowering zulässt, dann soll sie das gerne tun. Dann verkaufen Sie Ihren Gemeinden auch, warum sie weniger Gewerbesteuer bekommen. Wir möchten es gerne andersrum machen. Und weil mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP keine Verbesserung unseres Antrages zu erkennen ist, lehnen wir den auch gleich noch mit ab. – Danke schön.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3918(neu). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3918(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3883 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3883 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gleichstellung von Frauen und Männern weiter verstärkt fördern, Drucksache 5/3886.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gleichstellung von Frauen und Männern weiter verstärkt fördern – Drucksache 5/3886 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich ist die Landtagswoche nicht nur von der Behandlung landwirtschaftlicher Themen geprägt, sondern auch von Themen, die sich mit der Gleichstellung beziehungsweise Chancengleichheit von Frauen und Männern beschäftigen,
Im Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Strategie für Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2010 bis 2015 beschlossen. Diese Strategie soll dazu beitragen, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu nutzen.
Grundlage für die neue Strategie bildet die Charta für Frauen und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahre 2000. Hier wurde gefordert, das ist sicherlich allseits bekannt, dass die Gleichstellung in allen Bereichen jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet. Darüber hinaus wird in Artikel 23 der Charta betont, dass der Grundsatz der Gleichheit einer Beibehaltung und der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegensteht, Artikel 23. Mit der Verabschiedung der Frauencharta der Kommission im März 2010 wurden diese Forderungen nochmals unterstrichen und die Notwendigkeit, eine geschlechtersensible Perspektive in allen Politikfeldern einzunehmen, hervorgehoben.
In der nun von der Europäischen Kommission verabschiedeten Strategie wurden konkrete Maßnahmen festgeschrieben, um in Europa auf dem Weg der Gleichstellung ein weiteres Stück voranzukommen. Sie gruppieren sich in fünf Schwerpunkte, die da sind:
Zu diesen Maßnahmen gehört mehr Beschäftigung für Frauen, damit Europa sein Ziel in 2020 einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent erreichen kann, die Förderung zielgerichteter Initiativen, um mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu bringen, Frauen als Unternehmerinnen und Selbstständige zu fördern. Die Einführung eines Europäischen Tages für gleiches Entgelt soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Frauen in der Europäischen Union im Durchschnitt nahezu 18 Prozent weniger verdienen als Männer, und die Zusam
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommission verpflichtet sich mit der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, in allen ihren Richtlinien die Chancengleichheit und Gleichstellung umzusetzen. Sie stellt fest, dass Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern Grundrechtsverstöße darstellen. Sie belasten die Wirtschaft, weil vorhandene Potenziale nicht ausgeschöpft werden und Begabungen, Talente und Fähigkeiten der Frauen zu großen Teilen ungenutzt bleiben.
Wenn man sich nun die drei Säulen der Europäischen Strategie zu Europa 2020 ansieht, nämlich für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einzustehen, dürfen die Potenziale der Frauen nicht länger ungenutzt bleiben.
Nun sagen Sie bitte nicht, es ist alles in Ordnung beziehungsweise im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland ganz gut da. Das ist nicht so und das werden wir auch anhand konkreter Zahlen belegen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Gleichberechtigung der Geschlechter in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert und das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts in Absatz 3 des Artikels 3 Grundgesetz festgeschrieben. Und dass wir in Mecklenburg-Vorpommern den Fragen der Gleichstellung eine besonders hohe politische Aufmerksamkeit schenken, will ich an dieser Stelle auch besonders betonen. Sie kommt auch durch die besondere Struktur der Gleichstellungsbeauftragten zum Ausdruck, die auf den unterschiedlichen Ebenen ihr Möglichstes versuchen. Ihnen haben wir zu verdanken, dass vielfältige Programme und Projekte zur Gleichstellung und gezielte Frauenförderung sowie ein über die vergangenen Jahre entstandenes Netz der außerparlamentarischen Frauenstrukturen entstanden ist, die kontinuierlich auf eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer im Land hinwirken. Für diese Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bedanken.
Aber das, was es in Mecklenburg-Vorpommern an gleichstellungspolitischen Instrumenten schon gibt, kann nicht über Defizite hinwegtäuschen, die nach wie vor hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern bestehen. Und das liegt nicht an den engagierten Frauen und Männern, sondern an den vielen Hürden, die trotz vieler Sonntagsreden in der Gesellschaft und durch das Handeln politisch oder wirtschaftlich Verantwortlicher zu überwinden sind. Denn wie sonst kann man sich erklären, dass der Niedriglohnsektor ausgeweitet wurde und die Frauen überproportional in diesem Bereich tätig sind? Ihr Anteil liegt hier bei zwei Dritteln.
Niedriglohn wird vor allem im Handel und Dienstleistungsbereich, in der Gebäudereinigung sowie der Landwirtschaft gezahlt, Branchen, die in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark vertreten sind. Schaut man sich die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern an, liegen diese bei durchschnittlich 7,2 Prozent.
Zunächst fällt auf, dass der Unterschied geringer ist als im Bundesdurchschnitt mit 23 Prozent. Zieht man aber die Tatsache hinzu, dass in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit durchschnittlich die niedrigsten Bruttolöhne gezahlt werden, wird lediglich deutlich, dass sich die Männer auf der Einkommensspirale nach unten den Gehältern der Frauen annähern, eine aus unserer Sicht traurige Entwicklung.
Frauen sind nach wie vor in Führungspositionen stark unterrepräsentiert, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Der Atlas zur Gleichstellung der Frauen und Männer in Deutschland, der im Oktober 2009 vom Bundesministerium für Familie und Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde, zeigt deutlich die bestehenden Diskrepanzen in den Bereichen politische Teilhabe, Bildung und Ausbildung, Arbeit und Einkommen sowie der Lebenswelt von Frauen und Männern im bundesdeutschen Vergleich.
Bei der Besetzung von Länderparlamenten mit weiblichen Mandatsträgern gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Schlusslichtern im bundesdeutschen Vergleich. Der Frauenanteil im Landtag Mecklen burg-Vorpommern liegt bei unter 27 Prozent. Schlechter schneidet nur noch Baden-Württem berg ab.
Auch bei den Abteilungsleiterpositionen der oberen Landesbehörden sieht es düster aus. Hier beträgt der Frauenanteil lediglich 9 Prozent. Damit liegt MecklenburgVorpommern im Bundesvergleich weit abgeschlagen im hinteren Drittel, und das trotz des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das die Einrichtungen wie die Landesverwaltung verpflichtet, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung und auf die Beseitigung von bestehenden Unterrepräsentationen von Frauen hinzuwirken, und wo diese Verpflichtung sogar als eine besondere Aufgabe bezüglich der Beschäftigten mit Leitungsfunktionen steht.
Positiv an der Stelle ist zu bewerten der relativ hohe Ministerinnenanteil in der Landesregierung. Sieht man sich allerdings die Staatssekretäre an, sieht es wieder ganz anders aus. Auch der hohe Anteil der Frauen in den Verwaltungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte macht dies nicht unbedingt positiver.
Die Unterrepräsentanz von Frauen in den zuvor genannten Bereichen stellt aus unserer Sicht einen dringenden Handlungsbedarf dar. Auch hinsichtlich des Frauenanteils an den Hochschulprofessuren liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 13,8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 16,2 Prozent. Ziel der Länder ist ein Frauenanteil von 30 Prozent. Beim Frauenanteil in den erfolgreich absolvierten Habilitationen befindet sich Mecklenburg-Vorpommern sogar an letzter Stelle. Schaut man sich die Selbstständigkeit von Frauen an, sieht es auch nicht besser aus.
Die Handlungsbedarfe für die Landespolitik zeichnen sich also klar ab. Und da ist es aus unserer Sicht nur recht und billig, wenn wir als Parlament von der Landesregierung fordern, dass Sie uns darstellen, wie Sie die von der Europäischen Union festgeschriebenen Ziele erreichen wollen, durch welche Maßnahmen diese erreicht werden können.
Zum Abbau bestehender Benachteiligungen und zur Vorbeugung vor neuen Ungleichheiten muss der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen einfließen. Wir werden diesbezüglich auch nicht müde, das will ich an dieser Stelle versprechen. Deshalb erwarten wir auch eine ressortübergreifende Draufsicht und Erklärung beziehungsweise Darstellung der Problemlösung und nicht nur eine Übertragung auf die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann, die sich seit Jahren bemüht, wie eine tibetanische Gebetsmühle dieses Problem in die Öffentlichkeit zu tragen. Und wir erwarten auch, dass wir gemeinsam als Politikerinnen und Politi
ker des Landes Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in die Gesellschaft tragen und nicht müde werden, zu diesem Problem Stellung zu beziehen und uns diesbezüglich zu engagieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der SPD Frau Dr. Seemann. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der uns auf Drucksache 5/3886 vorliegende Antrag hört sich gut an und zweifellos sind die Befunde, die Sie, Frau Kollegin Borchardt, hier aufgeführt haben, auch richtig, denn unbestritten sind auf der Ebene des Landesparlaments und der Landesregierung in Führungspositionen Frauen unterrepräsentiert, und das seit vielen Jahren. Das sage ich auch ausdrücklich und unabhängig davon, welche Koalitionen bestanden. Ich habe gestern schon während des Tagesordnungspunktes 9 darauf aufmerksam gemacht, wo die Ursachen liegen.
Der Grundstein hierfür ist – und das wiederhole ich noch mal – gerade, was die Situation in der Landesregierung angeht, Anfang der 90er-Jahre gelegt worden mit der Besetzung der Stellen mit männlichen Personen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren. Anders als in der Privatwirtschaft ist die Fluktuation im öffentlichen Dienst geringer. Das heißt, die Stellen sind lange besetzt und diejenigen, die die Stellen einmal innehatten, sind auch diejenigen, die letztendlich befördert werden. Zudem wurden die Spielräume, die dann bestanden, die ganz geringen Spielräume, kaum oder gar nicht in den Folgejahren genutzt. Und jetzt haben wir den Personalabbau und die ganze Situation ist noch schwieriger. Ich sage das noch mal ganz bewusst, damit auch deutlich wird, wie schwierig es ist, selbst bei gutem Vorsatz die Situation zu ändern. Aber ich denke, wir müssen trotzdem gemeinsam daran arbeiten.
Es wird in dem Antrag gefordert, dass die Landesregierung Lösungsansätze vorlegt, um den Frauenanteil nicht nur in der Landesregierung, sondern, wenn man sich das genau unter Punkt 2 noch mal anguckt, auch im Landesparlament zu erhöhen. Ich habe noch mal ins aktuelle Handbuch geguckt. Ich hoffe, ich habe mich nicht verzählt, weil wir ja hier ein paar geänderte Situationen haben. Momentan sind nach meiner Zählerei unter den 71 Abgeord neten 15 Frauen, demnächst voraussichtlich 16. Das macht einen prozentualen Anteil von 21 Prozent beziehungsweise in Kürze dann wohl von 23 Prozent aus und ist einfach, um das salopp zu sagen, indiskutabel. Und, wie sollte es anders sein, bei der Fraktion der NPD ist entsprechend ihrem Frauenbild natürlich auch keine Frau dabei.
(Heinz Müller, SPD: Aber eine können sie haben zum Hemdenbügeln! – Irene Müller, DIE LINKE: Stullenschmieren, Hosenbügeln!)
Genau, sie sollen ja auch waschen. Wie war das? Ihnen wurde gedankt für Wäschewaschen und Stullenschmieren. Ja, genau.