Protocol of the Session on November 18, 2010

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dabei sind es die Großprojekte dieses Herrn, die mittel- und langfristig

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

den kleineren Tierhaltern die Luft zum Atmen nehmen werden. In der Presse wird er deshalb in Anlehnung an die Heuschreckendiskussion ganz bewusst nur als Investor bezeichnet. Das genehmigte Großprojekt in Alt Tellin ist gar keine Landwirtschaft, sondern ein Industrieprojekt. Allein ein Blick in die Definition der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zeigt, dass eine im Verhältnis zur bewirtschafteten Fläche ausgewogene Tierhaltung dort nicht stattfindet.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch klar.)

Und das Argument „Arbeitsplätze“ ist hier auch fehl am Platz.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Schauen Sie sich einfach mal die Situation in anderen Großställen an. Dort arbeiten teilweise nur drei bis fünf Angestellte. Diese müssen oft nur Radlader fahren können, den Rest übernimmt die vollautomatisierte Technik. Von Flüssignahrung bis zur Antibiotikagabe ist alles automatisiert.

Und beim Stichwort Antibiotika sind wir auch gleich beim Thema Gülle. Diese fällt reichlich an, gerade in Industrieställen. Neueste Untersuchungen zeigen, dass die Antibiotika mittlerweile auch auf Äckern und in Pflanzen nachweisbar sind.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Auf diesem Weg breiten sie sich dann auch in der Natur aus. Umkehrbar ist auch dieser Prozess nicht. Aber Sie werden uns vermutlich erklären, dass das alles nur Hirngespinste oder Verschwörungstheorien sind. Wie alles ist alles immer in bester Ordnung.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Wenn sich Frau Schlupp nun aber gar dazu hinreißen lässt, auf die Tierschutzorganisation PETA einzuschlagen, dann darf das nicht unwidersprochen bleiben. Man kann über die Ausrichtung der verschiedenen Tierschutzorganisationen unterschiedlicher Ansicht sein, aber ohne solche Interessengruppen blieben der Öffentlichkeit viele Dinge verborgen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und wenn sich Tierschützer gegen tierquälerische Zustände starkmachen, dann tun sie dies letztendlich für die Tiere. Sie, meine Damen und Herren, interessieren sich nicht für die Tiere.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Anders sind Ihre Äußerungen gar nicht zu interpretieren. Sie wollen die Massentierhaltungsanlagen in Mecklenburg und Vorpommern ausweiten. Sie wollen eben nicht die arbeitsplatzschaffende kleinteilige Landwirtschaft.

(Udo Pastörs, NPD: Viele Schweine auf kleinem Raum.)

Sie und Ihre Politik stehen für die Agrarindustrie mit Gentechnik, Massentierhaltung und Monokultur. Mit dieser Ausrichtung verbauen Sie die Zukunft des Landes, darum lehnen wir diesen Antrag ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Timm von der Fraktion der CDU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es is gor nich so eenfach, wenn man secht, holl dieen Deep fast, œwer mien låt lopen, ne?!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nu spräkt hei wedder plattdüütsch.)

Denn versteist dat nåher nich.

(Udo Pastörs, NPD: Unterschätzen Sie mich nicht!)

Meine Damen und Herren, das, was dem Putenmäster in Alsdorf oder dem Bürgermeister in Alt Tellin passiert ist,

könnte jeden treffen. Wenn der Verbraucher Massentierhaltung und Massentierschlachtung als grausam empfindet, müssen folgende Fragen beantwortet werden:

Weshalb empfindet der Verbraucher so?

Was ist hier artgerecht und wie können wir zur Aufklärung beitragen?

Ist es tierartgerecht, wenn die Mortalitätsraten in ökologischen Schweinehaltungsbetrieben oder Geflügelbetrieben weitaus höher sind als in konventionellen Betrieben?

Was ist der Verbraucher bereit, für Lebensmittel aus tierartgerechter Haltung auszugeben?

(Jörg Heydorn, SPD: Wenn Sie sich da ein Stück Fleisch kaufen, können Sie sich die nächste Grippeschutzimpfung schenken. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie können nun nicht alles Wild essen, was Sie schießen.

(Udo Pastörs, NPD: Die Rahmenbedingungen sind so gesetzt. Dann muss der Verbraucher die Kosten tragen oder auf Fleisch verzichten, ganz einfach.)

Richtig.

(Udo Pastörs, NPD: So ist das.)

Wie können tierartgerechte Haltungsverfahren unterstützt werden?

All diese Fragen müssen wir, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsunternehmen und der Wissenschaft beantworten. Deshalb ist es meines Erachtens notwendig, offensiv und transparent über die modernen Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Gleichzeitig aber müssen wir uns gegen Betriebsberichterstattungen, wie sie seitens der angeblichen Tierrechtsorganisation erfolgen, wehren. Wir müssen dem Verbraucher ein Bild von modernen Tierhaltungsanlagen vermitteln, das die Methoden von PETA und anderen radikalen Tierschutzorganisationen entlarvt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Es kann nicht sein, dass wir gegen den Fleischkonsum zu Felde ziehen und somit dem ländlichen Raum jegliche Entwicklungschancen verwehren.

(Rudolf Borchert, SPD: Zu viel Fleisch essen ist ja auch nicht gesund.)

Aussagen, dass die intensive Fleischproduktion erheblich zur Klimaerwärmung beiträgt oder dass mit jedem Schnitzel das Risiko an Krebs oder anderen Leiden steigt, vernebelt den Blick in die Realität.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Klar ist, dass die Diskussion nicht einfach sein wird. Gerade die Medien haben in den zurückliegenden Wochen die Thematik aufgegriffen. Hier wird unter anderem die Frage gestellt, ob der Mensch überhaupt Tiere zu Nahrungszwecken töten darf. Allein dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit zunehmend radikalisiert wird. Flächen, auf denen eine Tierhaltungsanlage errichtet werden soll, werden besetzt und Brandanschläge auf Stallanlagen ausgeübt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das waren bestimmt die Taliban.)

Diese Aktivitäten tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Leider glauben die Verbraucher nach wie vor,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass mit wachsenden Tierbeständen es den Tieren, der Umwelt und dem Klima schlechter geht. Das ist auch ein Versäumnis der Politik, der Landwirtschaft und der Wissenschaft der letzten 30 Jahre.

Wenn es uns nicht gelingt, die Bevölkerung von den Vorzügen der modernen Tierhaltung für den Tier- und Verbraucherschutz zu überzeugen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die heutige Landwirtschaft keine Akzeptanz findet. Wer sich heute die modernen Stallanlagen anschaut und sie mit den dunklen und feuchten Strohställen von früher vergleicht, der weiß, dass es den Tieren heute besser geht als jemals zuvor.

(Udo Pastörs, NPD: Dass ich nicht lache!)

Leider ist es so, dass die Landwirtschaft in der Bevölkerung immer weniger verankert ist