Protocol of the Session on November 17, 2010

und aus unserer Sicht ist das auch richtig so. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke, Herr Schnur.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Gleichwertige Arbeit, das ist ganz wichtig.)

Quotenfrauen …

(Sebastian Ratjen, FDP: Wie ist denn das bei Ihnen? Sind Sie die Quotenfrau?)

Nein, weil das nämlich planwirtschaftliche Elemente sind, die wir grundsätzlich ablehnen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, die sind ja dann nicht zum Stullenschmieren und zum Hemdenbügeln da.)

Das ist das Grundprinzip.

Wir von der NPD haben eine grundsätzlich andere Auffassung von Gestaltung in Unternehmen, von der Rolle der Frau in der Gesellschaft

(Regine Lück, DIE LINKE: Ein Glück, dass wir unterschiedliche Auffassungen dazu haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

und von der Aufgabe von Männern und Frauen, die ihren Beitrag zum Allgemeinwesen leisten. Und das darf man auch noch aussprechen vielleicht.

(allgemeine Unruhe)

Wir wollen weder den Quotenausländer als Beitrag zur Integration noch den Homosexuellen

(Regine Lück, DIE LINKE: Ja, ja, alles auslassen am besten.)

als Beitrag zur Akzeptanz dieser Gruppe.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Unternehmerverbände sagen, wir finden nicht genug geeignete Frauen. Und ich frage mich: Warum kapriziert Ihr Antrag von der SPD/CDU sich denn explizit auf die Besetzung von Stellen in Aufsichtsräten und warum nicht in Vorständen? Denn in den Vorständen spielt die Musik und nicht in den Aufsichtsräten. Da wird gestaltet, entschieden und gezeigt, was man kann oder was man nicht kann und auch als Mann kann.

(Egbert Liskow, CDU: Was Frau kann.)

In den Aufsichtsräten …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist das bei Ihnen ja nicht doll, was sie können, Herr Pastörs.)

Wissen Sie, da können Sie jeden Deppen hineinstecken, wie die Landesbanken ja in jüngster Zeit beweisen. Und wenn dann die Vorstände nicht vernünftig gearbeitet haben,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dann reden die meist von der Politik dort hineingebrachten Frauen oder Männer sich damit heraus – Zitat der Sächsischen Landesbank, der Bayerischen Landesbank –, „dass sie keine Ahnung von dem gehabt hätten, was man ihnen vorgelegt hat.“ Zitatende. Das ist die Situation, die wir hier beklagen.

Ihr Antrag ist ganz anders motiviert. Sie wollen im politischen Klüngel ihre Quotenfrauen in die Posten hineinmanövrieren. Sie interessieren sich in erster Linie nur für Ihre Klientel. Sie interessiert nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit, denn wenn Sie sich einmal auf die Kopfzahlen stützen, wie viele Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen stehen, welche Rolle überhaupt diese Frauen in schlechter bezahlten Stellungen bei gleicher Leistung wie Männer bekommen, im Schnitt 30 Prozent weniger, dann ist das sehr verräterisch, was Sie uns hier heute zugemutet haben.

Ich finde auch, dass Berücksichtigung finden sollte, nicht weil wir, oder anders gesprochen: Es gibt, um es mit dem Verhaltensforscher Konrad Lorenz zu sagen, im Übrigen im sozialen und nicht sozialen Bereich bei Männern und Frauen besondere Erbanlagen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Um Gottes willen!)

Auch dies sollte Berücksichtigung finden – nicht, weil wir solchen biologischen Anlagen in jedem Falle nachgeben müssen, meine Damen und Herren,

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

wohl aber, weil es gelegentlich vernünftig und auch im Einklang mit unseren humanitären Idealen sein kann, in Teilbereichen auf solche Anlagen Rücksicht zu nehmen. Ich verweise in diesem Zusammenhang an Ihre Fieberfantasien, dass man mehr junge Männer in die Kindergärten schicken sollte.

Für die Kleinen in niedrigen Gehaltsstufen soll Tarifautonomie gelten und für die höchstdotierten, vergleichsweise wenigen Stellen wollen Sie eine staatliche Reglementierung. Das passt zu Ihnen. Heuchlerisches Gutmenschentum, fällt mir dazu nur ein. Sie entlarven sich einmal mehr selber. Ihnen geht es um Postengeschacher innerhalb der Politkaste. Das geht deutlich aus Ihrem Antrag hervor, weil Sie sich in Ihrer Forderung auf landeseigene Betriebe beschränken.

Wir sind dagegen für Gleichberechtigung für Mütter und Frauen und für Mann und Frau nach dem Prinzip des Wettbewerbs

(Dr. Margret Seemann, SPD: Jedem das Seine!)

und nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Ihren Antrag, Herr Schulte, lehnen wir natürlich selbstverständlich ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Seemann von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nach Leistungen gehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bräuchten wir in der Tat den Antrag nicht, weil die besseren Bildungsabschlüsse und die Ausbildungsabschlüsse die Frauen haben.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache.)

Wenn wir wirklich von diesen Abschlüssen ausgehen würden, dann bräuchten wir den Antrag nicht, weil wir die Frauen, wenn es nach Qualifikation gehen würde, in den entsprechenden Posten haben würden. Aber wir haben sie da nicht drin, weil es nämlich ganz andere Ursachen sind, strukturbedingte Nachteile zum Teil, die verhindern, dass Frauen in diese Positionen kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt kein Thema im Gleichstellungsbereich, was so negativ und emotional diskutiert wird wie das Thema Quote. Bleiben wir doch mal bei den Aufsichtsräten: Haben wir die Aufsichtsräte quotiert? Wir haben sie dahin gehend quotiert, dass wir festlegen, ein bestimmter Anteil kommt von der Arbeitgeberseite und ein bestimmter Anteil kommt von der Arbeitnehmerseite.

(Udo Pastörs, NPD: Selbstverpflichtung, funktioniert leider nicht.)

Also: Arbeitgeber, Arbeitnehmer quotiert.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Welche Seite ist denn nun negativ? So, wie man das Frauen unterstellt.

Ich selber habe Jahre sehr differenziert, um nicht zu sagen, zunächst auch ablehnend der Quote gegenübergestanden, bis ich mitbekommen habe, dass es wirklich nicht nach Leistung geht

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

und Frauen wirklich erst, wenn man Ihnen die Chance gibt, in eine bestimmte Position zu kommen,