Einen direkten Einfluss auf die Einstellung von Frauen in Aufsichtsratsgremien hat das Land naturgemäß bei landeseigenen Unternehmen. Hier haben wir einen unmittelbaren Einfluss auf die Besetzung der Aufsichtsratsstellen. Deshalb sollten wir diese direkte Einflussmöglichkeit nutzen und hier auf eine Erhöhung des Frauenanteils hinarbeiten. Dazu sieht der Antrag vor, bei der Besetzung von frei werdenden Aufsichtsratsposten bei gleichen fachlichen Voraussetzungen Frauen den Vorrang einzuräumen, solange signifikant weniger Frauen in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Und damit, meine Damen und Herren, haben wir eine praktikable Lösung gefunden, um den Frauenanteil in Aufsichtsratsgremien sukzessive zu erhöhen.
Und durch eine solche Regelung wird es nicht dazu kommen, dass Posten für den unwahrscheinlichen Fall, dass es keinen weiblichen Bewerber gibt, offen bleiben müssen. Außerdem wird die Erhöhung des Frauenanteils nach dem aktuellen Bedarf durch frei werdende Aufsichtsratsstellen realisiert. Und das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, um den Frauenanteil in Aufsichtsratsgremien landeseigener Unternehmen zu erhöhen.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch auszuführen, dass es zu umfassenden Gleichstellungen von Männern und Frauen – und das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert – grundlegender vorhergehender Schritte bedarf. So muss, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig,
eine Analyse vorgenommen werden, was die Ursachen der Karrierebrüche von Frauen sind, um daraus eine Strategie abzuleiten. Dies ist nur zusammen mit der Wirtschaft und den Unternehmen zu leisten und dazu sind auf Bundesebene Initiativen auf den Weg gebracht worden mit den großen börsennotierten Unternehmen. Der richtige Weg ist bereits, wie eben erwähnt, im Bund in die Wege geleitet, Ursachenbekämpfung für diese Karrierebrüche von Frauen zu analysieren. Der falsche Weg ist, stoisch an falschen Quoten festzuhalten.
Durch den hier vorgestellten Antrag übernimmt unser Bundesland eine Vorreiterrolle, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Beruf zu fördern, und gleichzeitig unterstreichen wir durch diesen Antrag unsere Unterstützung der Bemühungen auf Bundes- und Europaebene. Ich bitte daher, diesem Antrag, so, wie er ist, zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall Renate Holznagel, CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Das findet ja sehr viel Widerhall in Ihrer Fraktion.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will namens der FDP-Fraktion durchaus darauf aufmerksam machen, dass es schon sehr erstaunlich ist, dass es Herr Schulte bei der Begründung oder Einbringung des Antrages tatsächlich geschafft hat, so gut wie überhaupt nicht auf den Antrag einzugehen,
(Heinz Müller, SPD: Da haben Sie wohl nicht zugehört, Herr Schnur. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
sondern eine generelle Frage zur Frauenquote in diesem Landtag zu diskutieren. Fakt ist doch, und das muss man der Fairness halber festhalten, dass, und da hat Herr Ritter recht, der Antrag der LINKEN durchaus an der Stelle – er gefällt mir nicht und ich finde ihn inhaltlich auch falsch –
auf jeden Fall viel konkreter ist. Er ist besetzt mit klaren Forderungen, ob man die nun teilt oder nicht. Aber dieser Antrag ist, ich sage das jetzt mal mit meinen Worten, windelweich und sagt im Grunde genommen gar nichts.
Und da, muss ich sagen, unterscheidet sich DIE LINKE konsequenterweise erheblich von den Koalitionsfraktionen.
Ich will auf den Antrag und insbesondere die Frage eingehen, was man eigentlich will. Die Frage ist, wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte eine signifikante Erhöhung, dann hätte mich von der Regierungskoalition schon mal interessiert, was eigentlich „signifikant“ heißt. Wenn ich von 5 Prozent auf 10 Prozent Frauenquote gehe, habe ich einen signifikanten Anstieg. Ist es das, was Sie erreichen wollen? Ich kann das nicht beurteilen. Bei den LINKEN sagt man, 40 Prozent ist das Ziel.
Ich will auch weiterhin die Frage aufwerfen, was man hier eigentlich versucht, uns zu erklären. Wir haben eine Landesregierung, an der seit zig Jahren die Sozialdemokraten beteiligt sind.
(Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das erkläre ich Ihnen nachher, womit das zusammenhängt. Das hat mit Entscheidungen in der 1. Wahlperiode zu tun.)
Meines Wissens ist es so, dass die Aufsichtsräte vorgeschlagen werden. Und da ist es ganz einfach so, dass die Landesregierung meines Erachtens vorschlägt und somit doch problemlos in der Lage gewesen wäre, entsprechend Frauen vorschlagen zu können.
Das irritiert aus unserer Sicht durchaus. Und es ist dann natürlich etwas schwierig, wenn gerade die Sozialdemokratie kommt, die nun am längsten in der Regierung war, und diesen Vorschlag im Grunde maßgeblich mit trägt.
Und interessant ist es dann auch – wenn man sich anguckt, dass es ja erst diese vermeintlich Große Koalition nach vier Jahren gibt –, dass im Grunde genommen vielerlei Aufsichtsräte von davor stammen. Da muss man dann die Frage stellen, was Rot-Rot, denn die LINKEN haben einen ähnlichen Antrag, eigentlich die ganzen vergangenen Jahre an der Stelle gemacht hat bei der Besetzung. Diese Frage können wir Ihnen beantworten: Sie hat an der Stelle gar nichts gemacht und versucht jetzt natürlich, im Rahmen der Freiheit von Verantwortung diese Frage aufzuwerfen und sich jetzt für die Rechte der Frauen starkzumachen, so, wie das immer ist, wenn man nicht in der Regierung ist.
Ich will an der Stelle noch auf eines aufmerksam machen: Herr Ritter hat in einem Nebensatz gesagt, dass den LINKEN eine Liste vorliegt, in der nachvollziehbar ist, wie viele Frauen in Aufsichtsräten sind. Uns liegt eine solche Liste nicht vor. Das will ich auch ganz offen sagen. Es wäre mal ganz interessant, Herr Ritter, wenn Sie uns die dann übergeben könnten. Uns hätte schon interessiert, wie sich das im Einzelnen darstellt.
wenn ich auf der einen Seite sage, dass 40 Prozent der Frauen – wenn man das jetzt mal von der LINKEN übernimmt – in Aufsichtsratsgremien sitzen sollen, dann heißt es im Umkehrschluss, dass, ich sage mal, wenn man den Gleichbehandlungsgrundsatz möglicherweise anwendet, es auch mindestens 40 Prozent Männer sein müssten. Wenn man sich dann Aufsichtsratsgremien in der Praxis einfach mal anschaut, die eine Größenordnung von sieben Mitgliedern haben, dann würde das heißen, dass ein Landtagsbeschluss, wenn man den der LINKEN jetzt mal zugrunde legt, im Grunde festsetzt, dass drei Mitglieder von sieben Frauen sind. Das wäre die entsprechende Geschichte.
Da muss man dann die Frage stellen: Ist das eigentlich gewollt? Tut man den Frauen an der Stelle einen Gefallen?
Ich sage Ihnen ganz offen, dass die Frauen, die sich in Aufsichtsräten oder vielmehr in verantwortungsvollen Vorständen, denn das wird ja hier auch immer vermengt, befinden, ganz deutlich selber sagen, dass sie im Grunde genommen diese Frauenquote selber gar nicht wollen.
Es gibt an der Stelle ganz, ganz viele Frauen, die einfach nicht als Quotenfrau in Gremien behandelt werden wollen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Weil Männer das Wort „Quotenfrau“ definieren.)
Das sind auch Frauen, die bewusst und offensiv im Leben stehen und keine Angst vor den Auseinandersetzungen haben.
Ich will Ihnen das auch sagen: Ich habe selbst im Bekanntenkreis eine Bekannte, die in einem Vorstand eines größeren Unternehmens ist, die mir gesagt hat, sie würde es als persönliche Beleidigung empfinden, wenn man ihr im Grunde genommen sagt, dass sie nur als Quotenfrau dort sitzen würde,
weil sie sagt, sie hat sich letzten Endes in einem Wettbewerb durchgesetzt. Der Wettbewerb ist der Teil, wo man dann im Endeffekt eine größere Anerkennung bekommt. Und das sollten wir auch tunlichst so lassen. Deshalb kann ich Ihnen für meine Fraktion sagen, wir lehnen jede Form von Frauenquoten ab,