Wir haben im September darüber gesprochen, wie es aussieht mit der Regelsatzfindung für Kinder, und haben dazu unsere Meinung dargestellt zu den Bildungschips,
und haben hier dargestellt, auf welche Art und Weise sich Gewerkschaften, Verbände, Vereine, andere zusammengeschlossen und gesagt haben, dass das mit den Bildungschips eben nicht die Lösung für Kinder ist, und dass dieses...
(Jörg Heydorn, SPD: Frau Müller, wenn Sie alles schon gesagt haben, dann brauchen Sie das doch nicht zu wiederholen.)
Schon damals haben Sie uns in den Mund legen wollen, dass das Verfassungsgericht nicht von einer Erhöhung gesprochen hat. Davon haben wir auch nicht gesprochen. Aber wir sprechen davon, dass die Regelsätze ordentlich ermittelt werden müssen, um zu sehen, was in Wirklichkeit für Menschen, für Jugendliche, für Kinder und für Erwachsene als Geldleistung gebraucht wird – also eine Ablehnung dieser Chipkarten.
aber es muss transparent umgesetzt werden. Und Transparenz ist nun nicht, dass man feststellt, aha, irgendwer will da noch was, patschen wir es drauf oder dran. Nein, wir wollen wissen, wie sich die Regelsätze insgesamt berechnen. Das sind Sie uns schuldig. Das sind Sie uns schuldig und das sind Sie den Erwachsenen und Kindern schuldig.
Und desto lauter Sie werden, deswegen wird es auch nicht besser. Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils ist keine freiwillige Leistung – das würde Ihnen ja vielleicht gefallen –, nein, es ist eine Aufgabe, die ernsthaft bearbeitet werden soll. Und dementsprechend haben wir unseren Antrag gestellt.
Wir kommen zu dem Schluss, dass alles, was Sie zurzeit diskutieren, nach wie vor nicht dem entspricht, was das Verfassungsgerichtsurteil sagt, nämlich nicht einer transparenten Darstellung des Regelsatzes, wie er sich zusammensetzt, vor allen Dingen auch, wie er sich zusammensetzt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie haben aus der ganzen Geschichte wieder eine politische Entscheidung gemacht und sind nicht der Sachlichkeit und der Fachlichkeit nachgegangen. Das hatten wir alles schon mal. Das ist genau das, was wir auch kritisieren.
Nun haben Sie es auch noch fertigbekommen, trotzdem das Urteil ja zur Zeit da war, so lange zu warten, bis jetzt ein enger Zeitrahmen entstanden ist. Diesen engen Zeitrahmen nehmen Sie als Begründung dafür, dass keine Spielräume mehr da waren, um irgendetwas zu diskutieren. Entsprechend dieser Aussage von Ihnen stellen Sie als Nächstes fest, dass alle, die mit Ihnen diskutieren wollen, die noch Sachen dazugeben wollen, die mit Ihnen ernsthaft fachlich ins Gespräch kommen wollen, alle, die Blockade machen würden, dass das Verhinderer wären. Und dann erdreisten Sie sich auch noch festzustellen, wenn sie Spielräume brauchen, anfordern und ermahnen, sind wir diejenigen, die den Bedürftigen die 5 Euro Erhöhung nicht gönnen. Das haben wir gestern teilweise gehört. Eine windigere oder absurdere Begründung, weil das jetzt alles so gemacht werden muss, wie es gemacht wird, kann es nicht geben.
Ich will mal diese absurde Begründung der engen Spielräume beziehungsweise der Spielräume, die es nicht mehr gibt, beziehungsweise des engen zeitlichen Ablaufs übersetzen. Was haben Sie gemacht als CDU und FDP in der Bundesregierung? Sie haben erstens ganz einfach mal gewartet, ganz lange gewartet, bis sie überhaupt eine Gesetzesvorlage uns vorgesetzt hat. Sie haben dann als Zweites erklärt, nun ist es aber ganz dringend notwendig, dass sofort abgestimmt wird, denn schließlich haben wir ja das Verfassungsgerichtsurteil und müssen bis zum 01.01. des Jahres 2011 fertig sein.
Sie hatten allerdings die ganze Zeit schon einen Gesetzentwurf vorzulegen. Warum haben Sie das nicht getan? Sie haben Druck erzeugt, und zwar Druck, der nicht notwendig war.
Wir sagen Ihnen das klipp und klar, weil es so eine Art und Weise der Demokratie ist, die Sie definiert haben, die Sie einfach definiert haben,
Und das bedeutet, dass wir das für jeden Punkt, den wir in die Regelsätze hinein haben wollen, die wir akzeptieren als notwendig am Minimum des Lebensstandards einer gesellschaftlichen Teilhabe, auch nachvollziehbar aufschreiben. Aber in die Richtung wollen Sie überhaupt nicht denken. Ihre Zwischenrufe sagen mir auch, dass Sie überhaupt nicht gewillt sind, das Verfassungsgerichtsurteil in dieser Art und Weise zu lesen. Wenn Sie das tun wollten, hätten Sie das ja auch gemacht. Aber die Tinte vom Urteil war ja überhaupt noch nicht richtig trocken, da wusste Herr Schäuble schon ganz genau, eine Erhöhung wird es nicht geben.
Die Erhöhung stand zu dieser Zeit gar nicht zur Debatte, denn im Verfassungsgerichtsurteil steht: „transparente Ermittlung der Summen“. Da weiß ich nun nicht so genau, ist Herr Schäuble ein Weiser aus dem Morgenland oder ein Seher oder einfach nur ein Ignorant der Worte in dem Urteil. Zu dieser Gattung Mensch gehört auch Frau von der Leyen. Auch Frau von der Leyen wusste im Mai schon, eine Erhöhung wird es nicht geben.
Und wenn wir uns jetzt ansehen, wie die Summen aussehen, und zwar ohne Mietzuschuss, Herr Glawe, und ohne Heizkosten – gestern wollten Sie uns ja klarmachen, dass die Betroffenen in Tausenden schwimmen und gar nicht richtig wissen, wie sie sie ausgeben sollen. Wir haben also schon Ende 2008 gehört – man höre und staune, vor dem Urteil wussten Sie schon Bescheid –, dass, und das ist veröffentlicht worden, Alleinerziehende über einen Regelsatz von 364 Euro verfügen werden, wenn die erste Änderung ist. Na toll! Sie wussten also wirklich und wahrhaftig schon, dass es dieser Regelsatz sein wird, obwohl Sie noch gar nicht wussten, nach welchen Margen Sie vorgehen müssen.
Wir sehen hier und fordern von Ihnen, und vor allen Dingen von denen, die schon gestern in der Debatte gesagt haben, dass sie auch Zweifel am regelrechten Zustandekommen dieser Regelsätze haben – und das waren weder ich noch Herr Holter oder sonst jemand aus unserer Fraktion, sondern das waren Herr Ministerpräsident und Frau Tegtmeier –,
dass Sie in der Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Regelsätze ordentlich und transparent errechnet werden, damit wir nachvollziehen können, welche Summen aus welchen Gründen zueinanderkommen. Und wir möchten auch darauf aufmerksam machen, das geht an diejenigen, die das jetzt hier einfordern: Lassen Sie sich nicht von dem Druck einholen, den die CDU und die FDP hier aufmachen!
Fakt ist, auch ein Ja unter Bedingungen, und das Bildungsinvestitionspaket ist eine Bedingung, die zu begrüßen ist, aber auch ein Ja unter verfassungsrechtlichen Bedingungen ist ein Ja. Stehlen Sie sich als Kritiker nicht in die Reihe derer, die dann unter Druck doch Ja sagen und mit zu den Dummen gehören, die beim nächsten Verfassungsgerichtsurteil antanzen und klarstellen müssen, warum was gemacht wurde und was nicht gemacht wurde. Stimmen Sie unserem Antrag zu!