Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Müller, ich begrüße es ja sehr, dass Sie schon mal darauf aufmerksam machen, dass unser Ministerpräsident in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen hat, dass auch die SPD das Zustandekommen der Regelsätze in dieser Art und Weise ablehnt. Das ist unsere Haltung. Gleichwohl werden wir Ihren Antrag ablehnen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist sehr schade. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welch eine Überraschung!)
Zweitens ist es auch nicht erforderlich, dass Sie uns hier durch Anträge immer wieder versuchen, unsere eigene Beschlusslage aufzuzeigen. Das ist Beschlusslage in der SPD, dass wir das nicht mittragen.
Und drittens haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch Rücksicht zu nehmen auf unseren Koalitionspartner. Eine Koalition funktioniert nur so, dass man sich einig ist. Und wenn wir jetzt hier mit der CDU in einer Koalition sind, dann können die Dinge auch nur gemeinsam durchgetragen werden. Beim Thema Hartz-IVRegelsätze gibt es nicht die Möglichkeit, eine gemeinsame Position zu bekommen.
Wenn man sich mal ansieht, wie die Situation ist, dann muss man zunächst konstatieren, dass das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass Regelsätze transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig ermittelt werden. Transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig! Ich kann Ihnen sagen, dass ich nach dieser Entscheidung davon ausgegangen bin, dass man sich wirklich mal ansieht, wie denn der Bedarf eines Menschen ist,
wie wird der ermittelt, wie wird der errechnet, wie zeigt man das auf und wie kann ich das nachvollziehen.
Man kann sich deutlich des Eindrucks nicht erwähren, dass hier Politik nach Kassenlage gemacht wird,
Das hat man alles nicht getan, sondern man hat festgestellt, wie die Situation im Haushalt ist. Man wollte kein Geld draufpacken und so musste das Ergebnis dann auch aussehen.
In der Vergangenheit war es so, dass die Bezugsgröße für die Ermittlung der Regelsätze die unteren 20 Prozent im sozioökonomischen Pendel gewesen sind. Und da hat man festgestellt, dass das wohl deutlich Geld kostet, wenn man bei der Bezugsgröße bleibt,
Na ja, und dann wird man noch perfider. Diese Argumentation finde ich echt perfide, hinzugehen und zu sagen, na ja, also bevor die Leute rauchen und trinken, müssen wir mal eins klarstellen: Die sollen weder rauchen noch trinken,
Es geht nicht darum, den Leuten jetzt das Geld fürs Trinken und fürs Rauchen wegzunehmen, sondern man wollte von vornherein das Geld rausziehen und hat sich auf perfide Art und Weise ein Argumentationskonstrukt zurechtgelegt, mit dem man das möglichst gut rechtfertigen kann.