Wir haben hier bereits eine Reihe von alternativen Modellen in der Erprobung, teilweise seit geraumer Zeit in der Anwendung. Das ist von Kreis zu Kreis durchaus unterschiedlich, weil es auch auf die entsprechenden örtlichen Bedingungen zugeschnitten sein muss. Wir haben das Modell des Rufbusses, wir haben das Modell des Linientaxis, wir haben das Modell des Anrufsammeltaxis und andere Modelle. Ich will sie jetzt hier nicht im Einzelnen vorstellen, sie sind in der Diskussion.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert derartige alternative Bedienangebote finanziell. Wenn Sie sich mit dem Thema befassen würden, Herr Lüssow, dann könnten Sie sehr schnell auch eine seit geraumer Zeit bestehende Richtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Förderung solcher alternativer Bedienungsformen finden.
Ich denke also, das ist ein schwieriges Problem, ÖPNV in den ländlichen Regionen, es ist aber ein Problem, das von denen, die dafür verantwortlich sind, gesehen wird und wo wir Lösungen versuchen zu erarbeiten und Lösungen auf die Schiene im wahrsten Sinne des Wortes oder auf die Straße zu bringen.
Leider habe ich in solchen Diskussionen, die dann wirklich fachlich ausgerichtet sind, von der NPD noch nichts gehört. Ich glaube aber auch nicht, dass das ein ernsthafter Mangel ist, denn über uns als Befehlsempfänger Israels in diesem Zusammenhang zu diskutieren, wird uns ganz sicher nicht weiterbringen. Also bleiben Sie solchen Diskussionen ruhig fern! Ihren Antrag lehnen wir ab.
Jedoch haben wir mit Spannung auf Ihre abenteuerliche Begründung gewartet und Sie haben uns wieder mal nicht enttäuscht. Es ist Ihnen offenbar nicht zu dämlich, um es uns vorzuhalten.
Wider besseres Wissen lehnen Sie alles, was von uns kommt, ab, und dies, obwohl Sie sich bewusst sind, dass der Bürgerbus auch in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird, denn auch in unserem Land gibt es Menschen, die sich zu Pro-Bürgerbus-Gruppen zusammenschließen und den Druck auf die Landespolitik erhöhen werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können das doch machen. Dafür brauchen sie Sie doch nicht. Das können sie doch machen.)
Ich freue mich schon auf den Tag, wo unser Antrag in kopierter Form hier von Ihnen wieder eingereicht wird.
Sie haben wieder einmal deutlich gezeigt und deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um das Wohlergehen der Bürger des Landes geht, sondern lediglich um Ihren privaten Vorteil.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben ganz vergessen, „deutscher Bürgerbus“ zu sagen. – Heinz Müller, SPD: Nur für die Volks- genossen, würde Herr Lüssow sagen.)
Der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern wird in der nächsten Zeit durch überdurchschnittlich hohe Landflucht dramatische Veränderungen über sich ergehen lassen müssen
und diese werden die noch verbleibende Landbevölkerung in noch stärkerem Maße von der Grundversorgung trennen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Bürgerbusse gibt es bereits, sie heißen bloß anders. Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Um das Problem der Grundversorgung der Dorfbewohner in der ländlichen Region sicherzustellen, ist der Bür
gerbus notwendig. Es fehlt bisher an den geeigneten Rahmenbedingungen, die für eine solche Maßnahme erforderlich sind,
(Martina Tegtmeier, SPD: Sie haben wohl nicht zugehört?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Rahmenbedingungen meinen Sie denn, Herr Lüssow? Leuchten Sie das doch mal aus!)
und Sie haben es heute in der Hand, diese zu schaffen. Ein Ausbau des ÖPNV zur Anbindung der Dörfer an die Versorgungszentren ist nicht finanzierbar und daher stellt der Bürgerbus eine Alternative dar.
Daher fordern wir von der Landesregierung ein Landesprogramm „Bürgerbus für Mecklenburg-Vorpommern“.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3796. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3796 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesregierung ablehnen, Drucksache 5/3808.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Bundesregierung ablehnen – Drucksache 5/3808 –
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten Ihnen im September schon versprochen, dass wir das Thema Hartz IV und das Thema Regelsätze in diesem Zusammenhang hier aufrufen werden.