Protocol of the Session on October 13, 2010

Herr Glawe, einen Moment.

Ich komme schon durch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Daran, Herr Fraktionsvorsitzender, habe ich keinen Zweifel. Aber wir haben auch Gäste im Saal. Ich denke, es wäre gut, wenn der Geräuschpegel wieder etwas zurückgefahren und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU hier zugehört wird. Es gibt noch genug Gelegenheit, sich hier durch Redebeiträge dann entsprechend zu äußern.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er war sowieso am Ende. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Frau Abgeordnete, ich ermahne Sie. Das war jetzt hart an der Grenze der Kritik.

(Udo Pastörs, NPD: Hart an der Grenze!)

Meine Damen und Herren, die Frage von Hartz IV ist eine wichtige Frage in Deutschland und sie wird aus meiner Sicht teilweise absolut falsch diskutiert, denn es ist eine soziale Leistung, die gewährt wird

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

für alle Bürgerinnen und Bürger, die arbeitslos sind, die langzeitarbeitslos sind, die ohne Not und ohne Schuld sozusagen in Hartz IV gefallen sind.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie müssten einen Heiligenschein haben eigentlich. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich will Ihnen vielleicht zum Abschluss, weil Sie vorhin meinten, ich hätte nichts mehr mitzuteilen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie haben viel mitzuteilen.)

noch mal Folgendes ins Gedächtnis rufen,

(Udo Pastörs, NPD: Nur die Substanz.)

und zwar Hartz-IV-Beispiele für Familien: Was erhalten Familien aus Hartz-IV-Bezügen?

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ah ja, dann schauen Sie mal nach!)

Alleinerziehende mit einem Kind 1.163 Euro, mit zwei Kindern 1.446 Euro,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Mit den Kosten für Unterkunft und Heizung.)

ein Ehepaar, Hartz-IV-Bezieher, 1.166 Euro,

(Egbert Liskow, CDU: Netto! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch die Kosten für Unterkunft und Heizung.)

ein Paar mit einem Kind 1.560 Euro,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das sind aber nicht die Lebenshaltungskosten.)

mit zwei Kindern 1.861 Euro. Und da reden Sie von sozialer Ungerechtigkeit?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viel kriegen Sie jeden Monat, Herr Glawe? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich meine, Sie haben das System nicht begriffen und Sie haben den Sozialstaat nicht verstanden. Ich sage Ihnen, dieses Prinzip …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Stellen Sie mal gegenüber, was Arbeitslosenhilfe ausgemacht hat.)

Meine Damen und Herren von den LINKEN, das können Sie auch nicht verstehen, weil Sie eigentlich aus einem anderen System kommen

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach so?!)

und nichts, aber auch gar nichts zur Sicherung des Sozialstaates beitragen wollen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Doch, das wollen wir.)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Glawe.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Kreher für die Fraktion der FDP.

(Udo Pastörs, NPD: Ein großer Mann hat eine große Rede gehalten. Beeindruckend! – Harry Glawe, CDU: Ja, das fi nde ich auch.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich betrachte es auch im Namen meiner Fraktion als einen großen Fortschritt, dass wir endlich das Thema Bildungsarmut auf der Tagesordnung in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht immer nur über die finanzielle Armut sprechen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

sondern damit, meine Damen und Herren, auch über die Frage: Was ist eigentlich die Ursache der finanziellen Armut? Und das ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Bildungsarmut, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wir haben gerade gestern – unsere Fraktion will ja hier auch aufgrund von Daten arbeiten –

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre nicht schlecht.)

zusammengefasst, was es dort alles gibt im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind das Land, das nur einen Anteil von Studienberechtigten von 32 Prozent hat. Damit sind wir das Land mit der niedrigsten Beteiligung von Studienberechtigten.

(Michael Roolf, FDP: Richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, wir sind das Land mit 17,9 Prozent, die noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben.

(Michael Roolf, FDP: Genauso ist es.)

Das ist doch das, was in unserem Land entscheidend ist.

(Udo Pastörs, NPD: Das liegt an dem Bildungsminister.)

Meine Damen und Herren, in der frühkindlichen Bildung sind wir wirklich nicht schlecht, denn 98 Prozent unserer Kinder gehen in die frühkindliche Bildung. Wir haben dort, das ist klar, etwas erreicht. Das war aber auch etwas, was wir in den Kommunen, als 1990 zum Teil auch Meinungen auftraten, das ist ja alles gar nicht mehr so nötig, wir brauchen keine Krippen mehr, da haben wir, das weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung, damals gesagt, nein, das ist etwas, was wir weiter brauchen. Und darauf können wir aufbauen. Allerdings – und jetzt kommt das Entscheidende –, dann kommt der Bruch. Warum, meine Damen und Herren, erreichen wir damit, wo wir eigentlich in der frühkindlichen Bildung eine Basis haben, warum im Folgenden nicht, dass die Menschen und die Kinder sich hier so entwickeln können? Das ist die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen.

Meine Damen und Herren, wir hatten hier im Land eine Bildungskommission der Regierung. Wir haben genügend Daten, trotzdem haben wir viele Dinge noch nicht genügend umgesetzt. Herr Brodkorb, Sie erinnern sich nach unserer Anhörung im Ausschuss, dass Professor Fthenakis ein Bild gebraucht hat, nämlich das Bild, dass eigentlich bei uns in einem Bau jedes Stockwerk von einem anderen Architekten gebaut wird. Das ist nämlich die Ursache.