Hartz IV muss zum 01.01.2011 nach den Festlegungen des Verfassungsgerichtes auf den Weg gebracht werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist allgemein bekannt. Nun tut mal was! Macht mal was! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ja, und deswegen sind wir in dieser Frage auch relativ ruhig.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sind ein Populist.)
Beim Bildungspaket, meine ich schon, ist die Debatte noch nicht beendet.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Heute haben wir den 13. Oktober.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wann soll das umgesetzt werden?)
Trotzdem ist das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte Dezember erst einmal abzuschließen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, und wer setzt das alles um?)
Und dann ist im Bundesrat
(Helmut Holter, DIE LINKE: Klasse!)
die Frage zu beantworten: Ist dieses Bildungspaket grundsätzlich schon ausfinanziert oder gibt es noch weitere Möglichkeiten?
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sollen sich dann die Kommunen drum kümmern, ne?!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat tun?)
Aber lassen Sie mich auch ein Aber dahinterschieben: Sie als SPD oder auch DIE LINKE haben im Bundesrat eher weniger zu sagen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nicht unterschätzen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Die entscheidende Frage ist, wenn die Zustimmung im Bundesrat nicht kommt, dann kann man das Bildungspaket zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft setzen.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Man kann es dann später nur rückwirkend in Kraft setzen. Wer sich für die Zukunft unserer Kinder, für die Chancengleichheit insgesamt einsetzt und wer es ernst meint mit diesen Fragen, die ich vorgetragen habe …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Auch zum Mittagessen noch ein Wort: Es wird immer davon gesprochen, dass das ungerecht wäre.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wer macht denn die Chancenungleichheit? Wir doch nicht, Sie! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, wir zahlen im Land 1,50 Euro,
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist alles von den eingesparten Heizkosten.)
der Bund stellt 2,00 Euro bereit.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da haben Sie Geld aus den Pfl egestützpunkten reingeschmissen.)
Ich meine schon, dass man das auch mal würdigen sollte.
Das wäre auch mal einen Beifall wert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Es trifft hier und entlastet 20.000 Kinder und deren Familien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Karneval!)
Und Sie von der LINKEN haben das bis heute nicht kapiert. Das will ich Ihnen mal so deutlich sagen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, der Beifall aus Ihrer eigenen Fraktion war aber auch recht mäßig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Also, ein gutes Wort und auch eine Bitte: Stimmen Sie eher zu, als wenn Sie es ablehnen, denn es hilft den Kindern nicht,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir entscheiden gar nichts, wir reagieren bloß auf Ihre Politik. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, Irene Müller, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Es hilft auch den Familien nicht, sondern es hilft nur Ihrem Ego, sich in der Öffentlichkeit als Hartz-IV-Retter darzustellen. Sie schaffen es auch nicht, einen Vorschlag dazu zu machen, was nach Hartz IV überhaupt kommen soll.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann müssen wir Hartz IV abschaffen.)
Es kommt kein Vorschlag von Ihnen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Kommen Sie mal zu unserer Konferenz!)
Und das kann man hier auf Dauer nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sie haben keine Konzepte.
(allgemeine Unruhe – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Präsidentin)
Sie sind nicht in der Lage, die Zukunftsfragen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!