Wir haben diesen Bruch immer wieder. Meine Damen und Herren, das ist unser Anliegen: Wenn wir die Bildungsarmut überwinden wollen, dann ist es nicht nur mit Geld getan.
Wir müssen bei dieser Bildungsarmut überlegen, wie wir das ändern. Ansätze der Änderung sind da, das erkennen wir ja auch an. Aber jetzt muss es weitergehen und vor allem muss das vom Landtag ausgehen.
Deshalb schlagen wir vor, dass wir erstens gemeinsam, wir werden da auf Sie zukommen, eine Enquetekommission „Chancengleiche Bildung für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“ bilden.
Lehnen Sie das nicht gleich ab! Es ist wichtig, dass wir entsprechend etwas beraten und vorschlagen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, ich war vorige Woche am Freitag in Berlin und da ging es auch um diese Frage in der Bundestagsfraktion meiner Partei. Da ging es um die Frage: Können wir nicht auch ein Modellprojekt für den ländlichen Raum in unserem Land mit beantragen? Ich habe den Staatssekretär gefragt. Er sagte, natürlich können wir das machen. Warum, meine Damen und Herren, wollen wir immer nur darüber schimpfen, was im Bund geschieht, ohne hier im Land unsere eigenen Chancen zu nutzen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bildung und Teilhabe für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“, man könnte sagen, dass die Benennung dieses Themas durch die SPD-Fraktion ein absolut heuchlerischer Akt ist. Ich mache es allerdings nicht, denn die Diskussion heute hier in diesem Raum hat ergeben, dass die Benennung dieses Themas eine Selbstanklage der SPD an sich selbst ist,
denn die SPD ist hier im Land seit 1994 an der Regierung beteiligt. Und die Regierungsergebnisse der SPD sind ein absolutes Armutszeugnis für unser Land.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie haben Sie eben die Ministerin genannt? Wie haben Sie eben die Ministerin genannt? Das ist ja wohl ein bisschen respektlos.)
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil diese Bezeichnung der Ministerin eine Negativbewertung darstellt. Das steht Ihnen hier nicht zu, sich so über Mitglieder der Landesregierung zu äußern.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was?! Das ist doch was Positives. – Udo Pastörs, NPD: Sie duldet keine Nebenprinzessinnen.)
Frau Schwesig hatte sich am 29. September – noch nicht lange her – zu der Situation der Kinder in Deutschland im Bundestag geäußert. Wozu sie sich nicht geäußert hat, dass hauptsächlich ihre Partei für die Situation der Kinder hier im Land verantwortlich ist.
Und dann schauen wir uns doch mal Ihre Gesellschaft an. In der Bundesrepublik Deutschland leben mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Hier in Mecklenburg-Vorpommern ist jedes dritte Kind von Armut betroffen. Hier in der Landeshauptstadt Schwerin leben sogar 38 Prozent der bis zu 18-Jährigen in Armut. Das sind die Ergebnisse Ihrer absolut katastrophalen Politik.
Mecklenburg-Vorpommern ist dank Ihrer Politik das Armenhaus der BRD. Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland durch Ihre Politik,
In unserem Land, wir reden hier über Teilhabe von Kindern, nehmen die armutsbedingten Krankheiten von Kindern zu. Es hat jetzt eine Untersuchung gegeben, dass fast 50 Prozent aller Grundschüler an behandlungsbedingtem Karies leiden. Die Ärzte haben festgestellt, dass das in überwiegendem Maße bedingt dadurch ist, dass die Kinder in Armut leben, und durch die Armut – Frau Schwesig sagt ja immer, gesundes Mittagessen, alle Leute, die Hartz IV beziehen, können sich kein gesundes Essen leisten –
sind sie auf Nahrungsmittel angewiesen, die hauptsächlich unter absolut niedrigsten Bedingungen erwirtschaftet, erstellt worden sind. Sie reden von Gesundheit?! Das ist eine Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher.
Ein Drittel der Kinder in unserem Land, der 13- bis 18-jährigen, erleben mindestens einmal im Monat einen Vollrausch. Ich kann es verstehen, dass die Leute sich betrinken, weil Ihre Politik ist einfach nicht mehr zum aushalten.
unseres Landes mittlerweile noch nicht einmal mehr Kinderärzte. Das sind auch die direkten Ergebnisse Ihrer Politik. In der Stadt Ueckermünde gibt es keinen Kinderarzt mehr. Und Ihre Politiker vor Ort verhindern es, dass sich dort ein Kinderarzt ansiedelt.
(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was ist das denn? Das ist ja völliger Blödsinn! Was erzählen Sie denn bloß? Wo haben Sie das denn her? – Zuruf von Minister Jürgen Seidel)
Die NPD-Fraktion im Stadtrat von Ueckermünde hat beantragt, dass die Stadtvertretung sich dafür einsetzt, dass sich wieder ein Kinderarzt ansiedelt. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.
Und im Umkehrschluss bedeutet das, Sie sind nicht an der medizinischen Versorgung der Kinder interessiert.