Für eine qualitativ hochwertige geriatrische Versorgung sind folgende Forderungen zu erheben: Das Ministerium für Soziales und Gesundheit legt gemeinsam mit den Kostenträgern und Leistungserbringern einen Geriatrieplan für eine flächendeckende und die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigende Konzeption für die geriatrischen Behandlungsstrukturen vor.
Es finden regelmäßig Gespräche – zwei- bis dreimal im Jahr – beim Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern mit der Ärztekammer, den Planungsbeteiligten und den Leistungserbringern statt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Das gab’s auch vor zwei Jahren schon.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rühs hat ja schon umfangreich noch mal zu dem Thema ausgeführt.
Unterm Strich ist Folgendes zu sagen: 2008 ist es angekündigt worden. Wir haben jetzt 2010. Frau Ministerin, eine klare Ansage: Wann kommt das Ding? Wenn die Erarbeitung so breit erfolgt, finde ich das gut, nur, wir müssen jetzt irgendwann mal einen Termin gesetzt kriegen, wann wir das kriegen.
Und die nächste Frage ist: Stimmen wir das dann auch mit dem Krankenhausplan ab, weil der kommt ja auch noch, denn das hängt auch so ein bisschen zusammen.
Wie weit wird das übereinkommen? Bis wann beschließen wir das hier? Denn natürlich, zwei Jahre sind schon eine ganze Zeit lang her, und da wäre eine klare Ansage gut, Frau Müller.
(Irene Müller, DIE LINKE: Vor einem Jahr ist es auch schon einmal erwähnt worden. Ein Jahr Aufschub war erbeten.)
In einem muss ich Frau Ministerin recht geben, und das passiert schon nicht so häufig, aber ihr hattet auch bedeutend Zeit dazu, und das habt ihr auch nicht genutzt. Also da muss ich teilweise Frau Ministerin sogar recht geben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich habe alle Anträge aufgeführt. – Ministerin Manuela Schwesig: Da habe ich ja noch ein paar Jahre.)
Wir würden uns freuen, wenn wir heute noch einen definierten Termin bekommen würden. Dann wären wir ein Stückchen weiter. Wir werden sonst dem Antrag der LINKEN zustimmen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Schwesig, kriegt er nun einen Termin? Ministerin Manuela Schwesig: Nächstes Jahr um diese Zeit.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit den Geriatrieplänen, das scheint ja so ein Problem zu sein. Der letzte Geriatrieplan ist von 1998. Wenn ich mich recht erinnere, hat dann für zwei darauf folgende Legislaturperioden die LINKE das Sozialministerium innegehabt und sicherlich auch viel Gelegenheit gehabt, an Geriatrieplänen zu arbeiten. Die sind dann in acht Jahren auch nicht gekommen.
Und sich dann heute hinzustellen und zu sagen, jetzt muss es aber ganz fix gehen, ich weiß auch nicht.
Ja, wir waren zusammen in der Koalition, aber wir wollen mal sehen, mit der Verantwortung war das ja schon ein bisschen aufgeteilt.
Natürlich ist so ein Geriatrieplan ein wichtiges Instrument zur Steuerung der geriatrischen Versorgung. Machen wir uns da nichts vor. Ich glaube, dass darin auch ein Stück weit das Problem liegt,
denn es gibt jetzt auf der einen Seite einen Geriatrieplan, der vorgelegt wurde durch die Krankenhausgesellschaft in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der leitenden Krankenhausärzte und so weiter und so fort. Das ist ein gutes Papier. Da stehen wichtige Dinge drin,
was das Thema Versorgungsstandards in den einzelnen Bereichen angeht. Aber die öffentliche Hand, also letztendlich die, die die Planung in Form des Sozialministeriums machen, haben natürlich auch Vorstellungen von geriatrischer Versorgung. Da ist auch eine Menge gemacht worden. Und jetzt geht es einfach darum, diese Dinge miteinander zu harmonisieren und abzustimmen.
Und das scheint schwieriger zu sein, als man auf den ersten Blick meint. Deswegen muss man das alles in Ruhe machen. Daran muss man arbeiten und dann wird ein Ergebnis vorliegen.
Der Geriatrieplan ist das eine, aber die geriatrische Versorgung in der Realität ist natürlich das andere. Wir haben als SPD zu dem Thema mal eine Fachveranstaltung gemacht: „Zukunft der Altersmedizin in Mecklen
burg-Vorpommern“. Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir werden uns die Fragen beantworten müssen, wie wir die ärztliche Versorgung hier weiter sicherstellen, wenn Hausärzte weniger werden. Wie kann man die Krankenhäuser beispielsweise in die Versorgung mit einbeziehen? Wir haben im Augenblick noch Schranken, dass Rehabilitationseinrichtungen in der Versorgung überhaupt keine Rolle spielen können, obwohl es Pflegekräfte gibt wie auch Ärzte, aber sie dürfen letztendlich keine Leistungen erbringen. Davor steht ein Gesetz.
Man muss meines Erachtens nach sehr dicke Bretter bohren zu dem Thema „Geriatrische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, wo auf der einen Seite die Bevölkerung immer älter wird und das Land auf der anderen Seite auch immer dünner besiedelt ist. Man muss sich dann wirklich Gedanken machen, wie man das sicherstellt. Und das wird nicht dadurch möglich sein, dass man einen Plan auf den Tisch legt, sondern man muss dann auch die Voraussetzungen schaffen. Man muss dann auch wirklich die Fragen beantworten: Woher kommen die Ressourcen? Wie stellen wir die sicher, und wie wird das zukunftsfest und nachhaltig gemacht? Und dabei sind wir.
Das ist für uns eine ganz wichtige Geschichte. Und wir können Sie nur bitten, uns an der Stelle tatkräftig zu unterstützen, und nicht, indem Sie hier Anträge stellen: Der Geriatrieplan muss jetzt in drei Monaten auf dem Tisch liegen. Das ist einfach illusorisch. Dafür sind die Abstimmungsprozesse zu komplex und deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Na, eigentlich war doch die Rede dafür.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal geht es um die Altersheilkunde. Sie sagen immer „Geriatrie“. Warum sprechen Sie denn nicht deutsch, damit es die Menschen hier im Land verstehen? Es geht also um die Altersheilkunde, also die Lehre von den Krankheiten der alternden Menschen. Sprechen Sie doch einfach deutsch, damit es die Menschen im Lande auch verstehen.