Ich weiß auch, dass sich dieses Hohe Haus in den letzten Jahren schon häufig mit dem Sicherheitskonzept für die Ostsee befasst hat, aber ich denke, dadurch, dass sich der Schiffsverkehr in den letzten Jahren erhöht hat und immer weiter erhöhen wird, so, wie mir bekannt ist, passieren jeden Tag ungefähr 200 Schiffe die Kadetrinne. Das sind, wie meine Vorredner schon gesagt haben, Schiffe von kleinen Kümos bis hin zu großen Tankern. Wer aufmerksam die Zeitung liest, wird festgestellt oder gelesen haben, dass in Swinemünde ein großer Hafen gebaut wird für LNG-Tanker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich bin der Einzige hier in diesem Hohen Haus, der durch die Kadetrinne schon mal mit einem Schiff gefahren ist, …
(Zuruf von Gino Leonhard, FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also zwei Leute haben die Kadetrinne befahren.)
Allerdings, muss ich dazusagen, war die Besatzung damals natürlich etwas anders ausgebildet als heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir damals auf der Brücke mit zwei Matrosen waren und zwei Nautikern, um durch dieses Nadelöhr zu fahren, dann ist das heute natürlich ganz was anderes. Wenn wir über Lotsenpflicht reden, muss ich sagen, dass wir damals mit Tankern durch den Kattegat und den Skagerrak mit Lotsen gefahren sind. Wir sind von Grenaa nach Spodsbjerg und von Spodsbjerg nach Grenaa mit Lotsen gefahren. Das war für uns ganz normal, weil die Gefahr, dass wir mit diesen Riesenschiffen irgendwo einen Unfall machen, einfach zu groß war. Heutzutage ist das Verkehrsaufkommen gerade an dieser gefährlichen Stelle wie der Kadetrinne so groß, dass meiner Meinung nach eine Lotsenpflicht unabdingbar ist.
Über die rechtlichen Gesichtspunkte, über die internationalen Vorschriften haben mein Kollege Schulte und auch der Herr Verkehrsminister schon berichtet. Er hat auch davon geredet, dass der Lotse nicht das Allheilmittel ist, um die Sicherheit der Schiffe an dieser gefährlichen Stelle zu sichern, denn zum Schluss ist immer der Kapitän verantwortlich für das Schiff und nicht der Lotse, der lediglich Beratertätigkeiten vornimmt. Ich möchte Ihnen
über die negativen Erlebnisse mit Lotsen an Bord unserer Schiffe nichts berichten. Da könnte ich Ihnen einige Sachen erzählen, da würden Sie sagen, dass solche Lotsen überhaupt nicht zur See fahren dürften.
Was ich aber ebenfalls als sehr schwierig und kompliziert ansehe, ist, dass dieser Teil der Ostsee, ich meine also die Kadetrinne, nahe der Übergangszone zwischen dem vorwiegend vom Islandtief beeinflussten und dem weiter östlichen Gebiet des russischen Zentralhochs liegt. Das Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Luftdruckzonen kann plötzliche Stürme hervorrufen und in seltenen Fällen sogar zu Sommerorkanen führen. Wir hatten es vorhin gehört, diese Passage der Ostsee wird auch häufig von der Sportschifffahrt genutzt.
Diese meteorologische Situation ist eine ganz gefährliche für die Sportschifffahrt. Das heißt, die können gegen den Wind nicht durch die Kadetrinne kreuzen, sie müssen ihren Motor zu Hilfe nehmen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wie es ja auch schon mal passiert ist, als ein Fährkatamaran eine Segeljacht überrannt hat. Wie durch einen Zufall ist da nichts weiter passiert, nur der Mast wurde abgefahren. Ich möchte aber nicht wissen, was passiert, wenn an einem Hochsommertag die Schiffe der Sportschifffahrt da in die Kadetrinne fahren müssen und es gibt Maschinenschäden. Was dann auf uns zukommt, möchte ich nicht wissen, was passiert, weil auch die Berufsschifffahrt natürlich daran interessiert ist, diesen Seglern auszuweichen. Damit erhöht sich das Gefahrenpotenzial. Wenn dann Schiffe wegen solchen Gefahrenpotenzialen zusammenstoßen, dann kann es immerhin zu Unfällen kommen, die auch nicht durch einen Lotsen verhindert werden könnten.
Für mich selbst heißt es, dass die Schritte, die wir zur Sicherung unserer Küste schon gemacht haben – das heißt, dass wir neben der „Arkona“, dem Mehrzweckschiff, das in Stralsund stationiert ist, jetzt vor Kurzem die „Baltic“ in Dienst gestellt haben und auch die DGzRS mit ihren Schiffen schon einen gewissen Sicherheitsvorsprung an unserer Küste hat –, dass wir weitere Schritte dazu unternehmen müssen. Lotspflicht ist international wichtig.
Übrigens, vielleicht weiß das nicht jeder, haben wir schon öfter über die „Theo Fischer“ gesprochen, aber die „Theo Fischer“, der Seenotrettungskreuzer der DGzRS, ist das einzige Schiff in der Ostsee, das eine Gasgalerie hat. Das heißt, er kann bei eventuellen Gastransporten bis ganz in die Nähe der Schiffe heranfahren. Es gibt kein weiteres Schiff in der Ostsee, das so ausgerüstet ist.
Deshalb ist für mich die Ausstattung der Küste mit sehr guten Rettungsschiffen das eine, auf der anderen Seite ist der Weg, den diese Rettungsschiffe zu dem Verunfallten haben müssen, ein weiterer wichtiger Punkt, den wir beachten müssen. Es gilt für mich, dass wir unbedingt auf der Strecke zwischen Warnemünde und Rügen einen Schutzhafen haben müssen, in dem nicht nur der Rettungskreuzer „Theo Fischer“ stationiert wird, sondern der auch gleichzeitig als Anlandepunkt für auf See Verunglückte genutzt werden kann.
Aber zurück zu unserem heutigen Antrag: Ich glaube, dass die Lotspflicht für die Kadetrinne ein weiterer Schritt für die Sicherheit, in Richtung verbesserte Sicherheit für
unsere Küste in Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich habe gehört, die Fraktion DIE LINKE stimmt unserem Antrag zu. Dann hoffe ich, dass die FDP, auch wenn wir Ihren Änderungsantrag ablehnen, lieber Herr Leonhard, auch zustimmt. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Fachkompetenz haben wir gerade gehört. Ich persönlich bin da nicht vorbelastet wie der Vorredner, der hier wohl sehr profunde Kenntnisse hat. Aber eines kann ich aus Sicht unserer Fraktion ganz klar sagen: Wir sind selbstverständlich für das Maximum an Sicherheit auf See und speziell in dem Bereich, der hier angesprochen ist. Wir sind dafür, dass es eine Lotsenannahmepflicht geben muss für diesen Bereich, sodass nach den Vorschriften dann auch auf der Brücke zwei Nautiker anwesend sein müssen.
Was mich nur verwundert, ist, dass auf eine Kleine Anfrage meines Kameraden Stefan Köster die Landesregierung antwortete auf Drucksache 5/1564, ich zitiere mit Erlaubnis: „Die Verkehrssicherheit in der Kadetrinne,“
„bezogen auf die in der Vorbemerkung genannte Problemstellung, ist nach der Beurteilung der zuständigen Fachbehörden gewährleistet.“ Und dann heute das, was wir hier gehört haben. Passt irgendwie nicht zusammen, aber macht nichts. Späte Einsicht ist auch eine Einsicht.
Deswegen sagen wir, wir unterstützen das Ganze. Wir hoffen, dass das auch durch das problematische Rechtsgefüge, was mit der Einführung so einer Annahmepflicht für Lotsen einhergeht, dass das international besprochen, vernünftig definiert wird, wie es geregelt sein soll, und damit die Sicherheit in der Kadetrinne dann auch gewährleistet ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, um uns hier ganz aktiv bei diesem Thema zu beteiligen, auch aus Sicht der FDP-Fraktion. Aber wir haben uns nicht nur beteiligt mit diesem Antrag, sondern wir wollten ihn auch entsprechend korrekt aufwerten, so, wie das Verfahren – das ist hier jetzt von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen worden – auch ordnungsgemäß abzulaufen hat, nämlich über die Landesregierung, über die Bundesregierung in die IMO und dann mit einer entsprechenden Beschlusslage, die im gesamten baltischen Raum mitgetragen werden muss. Und nichts, nicht mehr und nicht weniger haben wir Ihnen hier heute mit einem Änderungsantrag eingebracht, nämlich einen Satz beizufügen, nicht mal Ihren Antrag so zu verändern, dass er das Wesentliche nicht mehr herauskehrt, sondern wir haben einen Satz an Ihrem Antrag anfügen wollen, um das verfahrenstech
damit wir ihn auch heute beschlussfähig machen können. Alles andere ist hier besprochen worden vom Verfahren her, warum wir die Lotsenannahmepflicht unbedingt brauchen in der Kadetrinne.
Ich stelle mir trotzdem die Frage, wenn der Verkehrsminister, der zuständig ist für diese Frage, offensichtlich bei der Bundesregierung schon Gehör gefunden hat, nämlich bei eurem Bundesverkehrsminister, der wiederum auf der Bundesebene dafür zuständig ist, dann ist die Frage, warum wir heute diesen Beschluss hier fassen müssen. Und wenn wir gemeinsam zu dieser Erkenntnis gelangen, dass es noch einmal mit einer breiten Brust einen Beschluss hier im Landtag geben sollte, dann stehen wir nach wie vor zu der Auffassung, dass es dann aber einen korrekten Beschluss geben muss, der auch klar und deutlich bis in die IMO mitgetragen werden kann, meine Damen und Herren.