Ich stelle mir trotzdem die Frage, wenn der Verkehrsminister, der zuständig ist für diese Frage, offensichtlich bei der Bundesregierung schon Gehör gefunden hat, nämlich bei eurem Bundesverkehrsminister, der wiederum auf der Bundesebene dafür zuständig ist, dann ist die Frage, warum wir heute diesen Beschluss hier fassen müssen. Und wenn wir gemeinsam zu dieser Erkenntnis gelangen, dass es noch einmal mit einer breiten Brust einen Beschluss hier im Landtag geben sollte, dann stehen wir nach wie vor zu der Auffassung, dass es dann aber einen korrekten Beschluss geben muss, der auch klar und deutlich bis in die IMO mitgetragen werden kann, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund will ich hier noch einmal deutlich dafür werben, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Wenn Sie das nicht tun sollten, dann kann ich Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir uns grundsätzlich dem Thema nicht verwehren werden, aber wir können auf der Grundlage dieses einen Satzes, den Sie in den Antrag eingebracht haben, diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3841 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön.
Es waren für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3841 20 Stimmen, Gegenstimmen hatten wir 19,
keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion
der FDP, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3801 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3801 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe jetzt schon bekannt, dass nach dem Tagesordnungspunkt 19, das ist der letzte auf der heutigen Tagesordnung, der Ältestenrat zusammentritt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE –Für eine zukunftsfähige geriatrische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Geriatrieplan endlich vorlegen, Drucksache 5/3807.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für eine zukunftsfähige geriatrische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Geriatrieplan endlich vorlegen – Drucksache 5/3807 –
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Landtages MecklenburgVorpommern! Ja, wie in der letzten Landtagssitzung werden Sie bemerken, Geriatrie, geriatrische Versorgung und alle Fakten rundum haben Sie sehr wohl schon mal gehört. Nichtsdestotrotz werden wir heute hier noch mal darüber diskutieren müssen, denn es geht um die Neugestaltung der geriatrischen Versorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern, um die Neugestaltung, die dringend notwendig ist, die wir im Land immer noch nicht sehen.
Zu den Fakten und der Genese: Schon seit der 3. Legislaturperiode beschäftigen wir uns sehr intensiv und immer wieder, eigentlich jährlich, mit der geriatrischen Versorgung, denn mit der demografischen Entwicklung, mit der Entwicklung von Medizintechnik, von Analysen, von Therapien und so weiter ändert sich auch der Anspruch an geriatrische Versorgung. Unser Geriatrieplan des Landes hat bereits mehrfach Geburtstag gehabt, er stammt von 1998. Im Jahr 2010 muss man nun wirklich endlich draufgucken.
Wir hatten in dem Zusammenhang Drucksachen zu bearbeiten. In der 3. Legislaturperiode war es die Drucksache 3/2821, in der 4. Legislaturperiode waren es die Drucksache 4/12, die Drucksache 4/25, die Drucksache 4/437, die Drucksache 4/440, die Drucksache 4/475. Und natürlich auch in dieser Legislaturperiode haben wir schon einiges miteinander zu tun gehabt in Anfragen, in Fragen hier während der Landtagssitzung und in Anträgen. Das sind die Drucksachen 5/1157, 5/1957, 5/1506 und 5/2255. Wir haben uns auch im Sozialausschuss in einer Anhörung mit diesem Thema beschäftigt. Alles führte letztendlich, denn wir beschäftigen uns ja nicht im luftleeren Raum, zu dieser heutigen Debatte und zu unserem heutigen Antrag.
Wir wissen bereits, dass es eine Arbeitsgruppe gibt zur medizinischen Prävention und zur pflegerischen Versorgung. Diese Arbeitsgruppe gibt es schon seit dem 17.07. des Jahres 2007.
Ich hoffe wenigstens, dass einige sich erinnern können, dass wir 2008, und zwar am 19.11.2008, also fast zwei Jahre her, uns mit eben diesem Thema hier im Landtag befasst haben. Frau Schwesig erklärte uns damals, dass es einen Geriatrieplan der Landesregierung auf jeden Fall geben wird, dass noch arbeitsintensive Aktionen notwendig sind, und bat um ein Jahr Aufschub. Wir haben das Jahr 2010, wir haben Mitte Oktober 2010 und einen Geriatrieplan haben wir nicht. Warum eigentlich nicht? Kann das Sozialministerium nicht richtig organisieren, nicht ordentlich leiten, nicht ordentlich führen? Wo klemmt denn der Schuh?
Schon am 19. November des Jahres 2008 erklärten auch andere demokratischen Parteien hier an dieser Stelle, dass nun endlich gearbeitet werden muss, und zwar intensiv. Wir brauchen diesen Geriatrieplan, wir müssen hier wissen als Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, wohin uns die geriatrische Versorgung führen soll. Und Frau Tegtmeier sagte: Ich teile allerdings die Meinung, die Sozialministerin aufzufordern, mehr „Druck auf den Kessel zu machen“, um die gebildete Arbeitsgruppe zu intensivieren, damit sie ihre Arbeit „zeitnäher und intensiver“ tut. Richtig.
Über den Druck kann ich mir kein Urteil erlauben oder vielleicht doch, denn, darauf komme ich dann noch mal, die Arbeitsgruppe hat gearbeitet und ein Papier aus dieser Arbeitsgruppe liegt vor. Was ich allerdings nicht verstehen kann, Herr Rühs, ist, dass Sie auf unsere Presseerklärung sofort erklärten, Sie brauchen hier von der Stelle überhaupt keinen Druck und keinen Aktionismus, denn es wird ja alles schon getan. Ich habe mit Absicht ausgeführt, 2008, am 19. November wurde uns von Frau Schwesig erklärt, ich brauche noch ein Jahr Zeit, dann ist der Geriatrieplan da. Ein Jahr später nach 2008 ist aber 2009. Und ich weiß überhaupt nicht, wie Sie zu der Aussage kommen, dass hier schon alles gemacht wird. Wir haben davon im Sozialausschuss nichts gehört. Die Fakten sind nach wie vor die gleichen, wie sie auch vor Jahren schon waren.
Wenn wir uns über geriatrische Probleme hier austauschen, handelt es sich um Probleme, die Menschen haben, die über 70 Jahre sind, die aufgrund ihres Alters und ihrer Morbidität vor drohender oder schon bestehender Alltagsproblematik stehen. Sie können nicht mehr alles gestalten, wenn ihnen nicht geholfen wird. Es gibt Herzprobleme, Kreislaufprobleme, es gibt Probleme mit dem Skelett, Schwindelanfälle, Sturzneigung. Wir haben das vor zwei Jahren sehr intensiv hier angemahnt. Es gibt chronische Erkrankungen, die schlecht miteinander harmonieren oder gar nicht. Bei der Anhörung haben wir auch gehört, dass in der Zwischenzeit die nicht abgestimmten Medikamente ein großes Problem darstellen. Diese Nichtabgestimmtheit dient auch nicht dazu, das Lebensgefühl der betroffenen Personen zu verbessern. Wir haben es immer noch damit zu tun, dass die kognitiven Einschränkungen sehr belasten, dass es Ängste gibt bei den älteren Menschen und, und, und.
2007 hatten wir hier im Land, und ich habe damals die Zahl auch genannt, 348.000 Menschen über 65 Jahre, also Menschen, die im Bedarfsfalle in diese Klientel hineingehören. Das waren 20,9 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden im Jahr 2020
24,9 Prozent haben. Diese Zahl ist keine Erfindung von mir oder irgendwo hergeholt oder DIE LINKE hat wieder mal visionär gesponnen, diese Zahl ist aus dem „Weißbuch Geriatrie“. Dieses Weißbuch wurde dieses Jahr im Mai herausgegeben, das sind also aktuelle Zahlen. Dieses Weißbuch sagt ohne Wenn und Aber und ohne Beschönigung aus, Mecklenburg-Vorpommern ist in der geriatrischen Versorgung Drittletzter, und das unter der Problematik, dass wir schon wissen, dass 24,9 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2020 zu dem Personenkreis über 65, sprich, auch 70 Jahre gehören wird und hier Versorgung braucht.
Wir liegen im Weißbuch auch deswegen so schlecht in der Beurteilung, weil wir hier zu wenig, viel zu wenig Geriater haben. In der Bundesrepublik Deutschland hat durchschnittlich ein Geriater für 7.500 Patienten die Versorgungspflicht, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir zu verzeichnen, dass fast das Doppelte auf einen Geriater kommt, und zwar 13.300. 13.300 Menschen auf einen Geriater!
Und dann haben wir bei der Anhörung im Sozialausschuss im September dieses Jahres auch noch gehört vom Landesverband Geriatrie – wieder nicht unsere Erfindung –, dass eine wohnortnahe ambulante geriatrische Versorgung hier praktisch nicht stattfindet. Wir haben sehr wohl davon Kenntnis erhalten, dass wir fünf Plätze in der Tagesklinik am Hanse-Klinikum Stralsund haben, weiter nichts. Und wir wissen, dass bei der geriatrischen Komplexversorgung Modelle laufen in Mecklenburg-Vorpommern, die natürlich zeitlich befristet sind, und wir immer wieder um ihre Finanzierung kämpfen müssen. Das ist in Waren und Stralsund.
Wir wissen, dass geplant ist in Uecker-Randow, in Neubrandenburg und auf Usedom, aber wie gesagt, geplant, noch nicht da.
Wir wissen aber in der Zwischenzeit auch – und, Herr Rühs, da sind Sie einem falschen Datum aufgesessen –, dass es zwei verschiedene Konzepte gibt, und zwar einmal das Konzept der Leistungserbringer unter dem Dach der Kassen, das stammt vom 10.02. des Jahres 2009, und einmal von dieser Arbeitsgruppe aus dem März 2009. Wir bitten also dringlich das Sozialministerium, Sie, Frau Schwesig, diese klugen Gedanken aus diesen Papieren zu nehmen, zusammenzufassen und den Geriatrieplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzustellen. Die Vorarbeiten sind gemacht, die Wege sind geebnet. Wir erwarten Handlungsfähigkeit. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Albert Einstein meinte einmal: „Der Wert einer Gesellschaftsform wird einmal daran gemessen werden, wie sie ihre Alten behandelt hat.“ In diesem Spruch ist viel Wahres und dieser Spruch hat besondere Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern, denn aufgrund der demografischen Situation müssen wir uns schon heute, aber vor allem in der Zukunft insbesondere der medizinischen Versorgung auch der älteren Menschen in unserem Land stellen.
Die Zahl der Einwohner unseres Landes wird von aktuell 1,7 Millionen Einwohner auf 1,45 Millionen im Jahr 2030, also um 14 Prozent sinken und gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Wir werden also im Ergebnis einen Anteil der über 65-Jährigen von aktuell 22 Prozent auf mehr als 36 Prozent im Jahr 2030 steigern. Und in dieser Zeit verdoppelt sich auch die Zahl der Hochbetagten. Gemeint sind damit die über 80-Jährigen.
Und diese Entwicklung wird sich außerdem natürlich in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern noch regional sehr unterschiedlich darstellen. Und hier stellt sich natürlich eine besondere Herausforderung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die medizinische Versorgung der älteren Menschen, und hier noch mal ein besonderer Schwerpunkt, die medizinische Versorgung auch mit Geriatrie, übersetzt: Altenmedizin. Denn wenn Menschen älter sind, muss man sich besonders darauf einstellen, dass sie zum Beispiel mehrere Krankheiten gleichzeitig haben und eine besondere geriatrische Versorgung brauchen.