Und so weiter und so fort. Und im Hintergrund, da ist er ja, der Antrag vom September 2009, als die FDP die Landesregierung tatsächlich auffordern wollte, „sich auf Bundesebene für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit dem Ziel der Steuerentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“.
Meine Damen und Herren, heute hören wir von der FDP den Ruf nach der Aussetzung des Personalentwicklungskonzepts,
zumindest so lange, bis ein tragfähiges Rahmenkonzept Gesundheitsmanagement für die Landespolizei vorliegt. Aber was würde das bedeuten? – Natürlich unkalkulierbare Ausgaben für den Landeshaushalt.
Ich frage Sie, Herr Leonhard, wie wollen Sie eigentlich die steigenden Ausgaben im Haushalt auffangen? Gar nicht? Einsparungen an anderer Stelle? Neuverschuldung? Sie sagen, es stimmt nicht. Ich bin gespannt. Dazu finde ich kein Wort im Antrag und habe auch heute noch nichts darüber gehört.
Ich frage die FDP aber auch, warum nur für die Polizei ein Konzept vorgelegt werden soll? Warum nicht für die gesamte Landesverwaltung?
Ich denke da nur an Ihren Fachbereich, den Strafvollzug. Dort ist der Krankenstand aus ähnlichen Gründen wie bei der Polizei auch nicht von schlechten Eltern. Das wissen Sie auch, Herr Leonhard. Und das hätte natürlich gut in diesen Antrag hineingepasst.
Es ist daher zu überlegen, ob nicht anstatt einzelner Ministerien für die gesamte Landesregierung ein Rahmenkonzept Gesundheitsmanagement erarbeitet werden sollte. Auch diese Frage wollen meine Fraktionskollegen im Innenausschuss diskutieren, deswegen unser Überweisungswunsch. Ich denke, damit, Herr Kollege Leonhard, können Sie bei allen Nebenbemerkungen gut leben, nicht wahr?! – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Schwebs, ich muss sagen, Sie haben treffend viele Dinge hier beschrieben, gerade was die finanziellen Hintergründe betrifft.
Ich habe vor, es ähnlich noch einmal zu unterstreichen. Das will ich vorwegschicken. Wo ich Ihnen aber ganz klar widersprechen muss – und mich wunderte schon, dass sich in dem Punkt kein Widerstand hier im Hause bei Ihren letzten Ausführungen ergeben hat –, ist, wenn Sie jetzt hier fordern, dass wir uns für die gesamte Landesregierung mit dem Gesundheitsmanagement befassen.
Dazu sage ich Ihnen nur, ich stelle Ihnen zumindest das Deckblatt zur Verfügung, Frau Schwebs, und zwar wurde die Unterrichtung durch die Landesregierung „Leitfa
Für mich ist es unverständlich, dass Ihnen das anscheinend nicht bekannt ist. Und was man dann auch konstatieren muss, ist die Tatsache, dass keine Fraktion – vor allem jetzt angesprochen hier die Opposition –
jemals den Versuch gestartet hat, diese Unterrichtung im Innenausschuss oder auch in allen anderen Ausschüssen zu thematisieren.
Zum anderen will ich auch vorwegschicken, dass ich eine etwas andere Wahrnehmung habe als mein Kollege Timm, der noch davon ausgegangen ist, dass hier eine inhaltliche Debatte von der FDP gewünscht ist. Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich sehe das anders. Aus meiner Sicht soll hier so eine Art politische Show abgezogen werden. In dem Sinne will ich mich auch nur bedingt mit den Inhalten hier auseinandersetzen.
(Hans Kreher, FDP: Das sehen die Polizisten etwas anders. Das sehen die Polizisten anders, denke ich schon.)
Ich gehe mal davon aus, dass vielleicht das Umfragetief bei der FDP die Ursache ist. Aber da kann ich Ihnen sagen, die CDU steht im Moment auch nicht so günstig da. Aber die Frage ist die Lösung: Wie kommen wir aus so einem Dilemma dann wieder heraus?
Und ob uns dann Klamauk und politische Anträge voranbringen, da habe ich meine Zweifel, aber ich bin auch nicht Ihr Berater in dem Sinne.
Ich glaube, das ist der bessere Weg, um die Probleme in diesem Land zu lösen und auch wieder bei den Wählern besser anzukommen.
Aber ich will hier doch noch ganz konkret auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Ziel ist bei mir eigentlich immer, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
In diesem Fall fällt es mir doch sehr, sehr schwer, das muss ich ganz offen gestehen, hier inhaltlich etwas herauszufinden.
Ich möchte einmal mit der Begründung anfangen, mit der Sie hier beginnen. Und zwar schreiben Sie in Ihrem ersten Absatz als Kernbotschaft tatsächlich rein, dass die Ordnung und Sicherheit massiv in diesem Land gefährdet ist.