Dies betrifft die Zuständigkeit für die örtliche Altenhilfe sowie für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII entsprechend der Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht nach dem Ersten Sozialgesetzbuch. Es
werden insoweit vom Land keine zusätzlichen Aufgaben übertragen. Im Gegenteil, wir unterstützen zusätzlich mit Landesgeld.
Und an der Stelle möchte ich sagen: Sie wissen, dass es aufgrund der Haushaltssituation selten möglich ist, mit neuen freiwilligen Leistungen als Land irgendwo reinzugehen, und ich finde es gut, dass wir an der Stelle „Pflege“ hier ein Zeichen setzen und sagen, da wollen wir als Land auch die Kommunen unterstützen, weil das Thema Pflege aufgrund der demografischen Entwicklung, das Thema „Beratung für Betroffene“ und vor allem ihrer Angehörigen in Pflegesituationen uns ein wichtiges Anliegen ist. Und an der Stelle noch mal ausdrücklich ein Dankeschön an die Regierungsfraktionen, die dieses Thema sehr forciert haben.
Bedenken, die hinsichtlich der Gewährleistung einer trägerunabhängigen neutralen Beratung in den Pflegestützpunkten geäußert wurden, kann ich nicht nachvollziehen, da gerade die Pflegestützpunkte ja organisieren und gewährleisten sollen, dass es eine unabhängige Auskunft und Beratung gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Möglichkeit haben, sich an einem Stützpunkt, wenn der Pflegefall eintritt, und das passiert häufig über Nacht, unabhängig beraten zu lassen, wie sie hiermit am besten umgehen können.
Auch die Auffassung, dass die Finanzierung der Pflegestützpunkte lediglich befristet auf deren Ausbau ausgerichtet ist, teile ich nicht. Die Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen dauerhaft Zuweisungen zukommen zu lassen, damit diese sich an den Pflegestützpunkten beteiligen. Wichtig ist es jetzt, zügig mit dem Aufbau der Pflegestützpunkte zu beginnen, da die Bundeszuschüsse für die Errichtung von Pflegestützpunkten bei kommunaler Beteiligung nur bis Mitte nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Und es ist gut, dass das Land einen Anreiz gibt, dass die Kommunen sich daran beteiligen.
Insoweit wäre ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dankbar, wenn Sie dieses Anliegen nach Kräften unterstützen. Ich danke Ihnen für die konstruktive Anhörung im Sozialausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Ja, Frau Schwesig, Frau Sozialministerin Schwesig, dieses Gesetz ist ein sehr wichtiges. Das ist meiner Fraktion immer bewusst gewesen. Deshalb haben wir agiert. Deshalb haben wir mitgearbeitet. Deshalb haben wir Nachfragen gestellt – sehr viele. Deswegen haben wir kritisch begleitet und werden auch heute hier unsere Kritik nicht verhehlen.
Unsere Kritik setzt an an der Art und Weise, wie dieses Sozialhilfefinanzierungsgesetz durch den Landtag gepeitscht werden soll. Nicht nur, dass wieder und wieder das Gesetz viel zu spät kam, dass viel zu viele Monate ins Land gegangen sind, nämlich neun, bis wir das Gesetz jetzt hier endlich auf dem Tisch hatten, nein,
schlimmer noch. Und, Herr Jäger, ich erinnere Sie an das Jahr 2006, wo Sie mal bitterlich beklagt haben die Diktatur der Mehrheit von Rot-Rot. Das, was hier abläuft bei Gesetzesinitiativen durch Sie oder durch die Landesregierung, spottet jeder Beschreibung. Es spottet jeder Beschreibung, auf welche Art der Zeitplanung zum Beispiel die Koalition besteht,
eine Zeitplanung, in der zum Beispiel der Innenausschuss drei Tage nach der Anhörung seine abschließende Beratung machen sollte. Wie geht denn das? Auf welche Art und Weise soll denn bitte schön das Sekretariat arbeiten, um alles vorzubereiten, damit überhaupt abschließend beraten werden kann? Schlimmer noch, der Sozialausschuss sollte in einer einmaligen Sitzung beraten, abschließen, fertig. Der Finanzausschuss hat zwei Tage später getagt. Natürlich braucht der federführende Ausschuss, der Sozialausschuss, ja nicht zu warten, bis der Finanzausschuss seine Stellungnahme aufs Papier gebracht hat. Wahrscheinlich haben Agierende schon vorher gewusst, dass im Finanzausschuss sowieso nur Herr Liskow und meine Fraktion Inhalte zur Bearbeitung bringen, alle anderen interessierte weniger, um was es überhaupt geht.
Es geht darum, dass generell festgestellt wurde von den Anzuhörenden, dass das Gesetz zu spät kommt. Kein Wort dazu. Und es gilt generell, dass die Anzuhörenden durchgehend gesagt haben, diese Verschiebung der Novellierung auf das Jahr 2013 geht nicht. Eine generelle Novellierung ist jetzt notwendig. Sie ist deshalb notwendig, weil es Sachen gibt, die dringend zu regeln sind. Und da können wir dann unsere Reden von 2008 vorkramen, wo sich die meisten von uns manifestiert haben auf die Mängelanalyse, die uns vorlag, und das, was daraus entsteht an Arbeitsaufgaben für das Ministerium bis zum heutigen Tag.
Und dann muss ich feststellen, dass auch Frau Schwesig hier hätte dastehen können und etliche Dinge, die sie vor zwei Jahren dargebracht hat, heute wieder wahr sind. Und warum sind sie heute wahr? Weil zwischendurch einfach nichts passiert ist. Und nun so zu tun, als ob das Jahr 2013 der Dreh- und Angelpunkt allen Fortschritts wäre, ist ganz einfach nicht wahr. Die Mängelanalyse besteht. Daran war zu arbeiten. Das Einzige, woran gearbeitet worden war, war eine Veränderung 2008 dahin gehend, dass das Gesetz jetzt gestattet, mit der Fortführung, mit der Weiterführung der Gesetzlichkeiten zu kommen, wann man will oder wann man „fertig hat“.
Die Argumentation, dass man ja erst jetzt die Zahlen von 2009 gehabt hätte, greift doch auch überhaupt nicht. Das ist doch genau die gleiche Argumentation, die wir 2008 hatten, weil eigentlich 2007 das Gesetz schon hätte kommen müssen. Was passierte denn jetzt bitte? Auf welche Art und Weise wurden denn die Daten so gemacht, dass sie abgleichbar waren, dass man schneller zu den Daten kommen konnte? Auf welche Art und Weise sind denn die Daten von 2008 ausgewertet worden, dass man 2010 verlässliches Material hatte? Nicht zu Unrecht haben Anzuhörende kritisiert, dass die Daten heutzutage und dadurch dann auch die Finanzzuweisungen aus Mutmaßungen resultieren und, was wir auch von einigen hören konnten, aus Unterstellungen, sie würden mit dem Geld umgehen, wie es ihnen so gerade passt.
Ich denke, uns haben die Träger in den Stellungnahmen auch in ihren verbalen Äußerungen bei der Anhörung
genau erklärt, wie sie mit dem Geld umgehen. Fast peinlich oder sogar lächerlich, das weiß ich nicht so genau, wurde meine Nachfrage nach dem 10-Millionen-Vorgriff aus dem Finanzausgleichsgesetz beantwortet. Es konnte sich keiner erinnern, dass auf diese Art und Weise 2008 die Befürwortung der Kommunen erkauft worden war. Ich weiß, damals schon wurde mir hier am Pult unterstellt, das wäre alles gelogen. Als Herr Grabow dann hier ans Rednerpult kam und die Aktennotiz dazu in der Hand hatte, wurde man verlegen still,
und jetzt wusste man überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, es wurde nachgefragt, ob wir denn das entsprechende Papier noch hätten. Sogar die dementsprechende Zeitungsnotiz von 2008 hatten wir noch.
Weil man wusste, dass ich im Finanzausschuss sehr hartnäckig danach gefragt hatte, hatte man sich auch entsprechend für den Finanzausschuss vorbereitet. Plötzlich wusste man, dass es 10 Millionen Euro Vorgriff gegeben hatte aus dem Finanzausgleichsgesetz, also Vorgriff 2010. Allerdings erklärte man dem Finanzausschuss ohne mit der Wimper zu zucken, das wäre ein Liquiditätsvorteil gewesen. Sie werden entschuldigen, solche Aussagen pflegen wir in der Regel zu kontrollieren und bekamen sofort und auf der Stelle die Nachricht, dass nichts war mit Liquiditätsvorteil, sondern dass diese 10 Millionen von vornherein fest gefügt waren und ausgegeben werden mussten für Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II. Wie Sie das bewerten, wie Sie das verstehen, das mögen Sie jetzt hier bitte selbst entscheiden. Für uns ist das einfach ein Vormachen falscher Tatsachen.
KSV-Beirat. Ja, Frau Schwesig, der KSV-Beirat hat sehr intensiv, sehr engagiert gearbeitet und es ist denen, die es sich nicht haben vermiesen lassen, nur zu danken, dass sie auch immer weitergearbeitet haben. Frau Dr. Seemann war diejenige, die zwischendurch bald verzweifelt ist, aber immer wieder Wege gefunden hat, indem sie mit diesem und jenem im KSV-Beirat gesprochen hat, um doch vorangehen zu können.
Fakt ist, dass der KSV an sich die im Gesetz festgeschriebenen Zusammenarbeiten missachtet hat. Er wollte es einfach nicht. Er will es bis zum heutigen Tag nicht. Maßgebliche Beamte an oberster Stelle sind nur total vergnatzt, wenn sie mal irgendwann nicht eingeladen werden beim KSV-Beirat. Da sind sie dann auch plötzlich wichtig. Und ich sehe die Art und Weise, wie Sie hier den KSV-Beirat abschaffen wollen, als einen Reinkulturabbau der Demokratie. Ich sehe diese Art und Weise als ein Einknicken der Regierung vor dem KSV, denn wir hatten ihn ja zusammen mit der SPD beim Sozialhilfefinanzierungsgesetz mit Absicht installiert, um nämlich noch einen Weg, einen Faden, eine Verbindung zwischen KSV, dem Parlament und der Regierung zu behalten.
Und, entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und SPD, Ihrer Entschließung mit der Empfehlung, einen Beirat bei der Regierung zu gründen, bedarf es nun wirklich nicht. Die Regierung kann jederzeit einen Beirat gründen, wenn sie denkt, dass sie diesen für spezifische Themen braucht. Also hätte der schon längst
gemacht werden können. Aber dass Sie den KSV-Beirat abschaffen wollen, obwohl aus dem KSV-Beirat – und ich denke, das wird Herr Heydorn als Vorsitzender sehr wohl übermittelt haben – eine Menge an Änderungsvorschlägen gemacht wurde, wo Sie denken, dass der KSVBeirat wichtig ist, verdammt wichtig ist, wenn ich das so sagen darf, und gerade in der Phase der Novellierung dieses Gesetzes dahin gehend wichtig ist, dass eigene Erfahrungen in der Zusammenarbeit eingebracht werden können, aber eben schon die Vorschläge existieren, wie der KSV-Beirat weiterarbeiten sollte – …
… es ist nämlich genug Arbeit da –, das finde ich mehr als merkwürdig. Mehr als merkwürdig ist, wenn erfahrene Menschen einfach, weil der KSV das nicht will, wegrationalisiert werden und völlig neue Strukturen geschaffen werden. Da könnte man ja Böses glauben als Narr. Aber das sind wir nicht, wir sind keine Narren. Ich fordere Sie wirklich auf,
diesen Passus zu ändern. Er ist eine Negierung der Arbeit, die da jetzt gemacht wurde, und entspricht nicht dem, was der KSV-Beirat mehrheitlich beschlossen hat.
Nebenbei bemerkt: Der KSV-Beirat hatte auch beschlossen, am 4. August die letzte Sitzung zu machen vor der Debatte hier. Diese Sitzung wurde von Herrn Heydorn abgesagt ohne Gründe. Es wurde keine neue Sitzung anberaumt. Warum auch?
Pflegestützpunkte – das als Letztes. Ja, die Allgemeinverfügung ist jetzt da. Aber ich finde es unredlich, mehr als unredlich, dass hier ständig von den 1,5 Millionen geredet wird, die für die Unterstützung der Pflegestützpunkte im Haushalt 2009/2010 eingestellt wurden. Ich habe nachgefragt: Die Hälfte dieses Geldes ist bereits verbraucht.
Und, Herr Glawe, Sie brauchen gar nicht vor Wut zu schäumen, wenn ich das dann der Presse mitteile – das ist original Presse –,
denn Sie haben zwei Stunden nach der Sozialausschusssitzung doch wirklich und wahrhaftig der Presse erklärt, …
… dass die zweimal 750.000 Euro da sind. Nein, sind sie nicht. Sie wurden unter anderem dafür verwendet, nicht verimpften Impfstoff zu bezahlen, Schweinegrippe.
Wir haben eine Änderung eingebracht, die ist sehr wichtig, die ist nützlich, und ich bitte Sie zuzustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz und andere Gesetze stehen heute in Zweiter Lesung zur Abstimmung. Es ist richtig, es kommt etwas zu spät. Die Diskussionen haben hier gezeigt, woran es gelegen hat, in besonderer Weise an der Datenlage und an der Vergleichbarkeit der Strukturen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in besonderer Weise in dieser Frage die Hausaufgaben bis zum 01.01.2013 insgesamt leisten müssen. Und deswegen ist es eben auch wichtig,