(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich werde mal beobachten, was sich in Mönchhagen tut oder im Umkreis. Ja, ja.)
Da fordern Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms mit der Aufnahme von raumordnerischen Belangen im Zusammenhang mit solchen Anlagen.
Sollten Ihre Forderungen wahr werden, so wird die Errichtung von Tierhaltungs- und Bioenergieanlagen in Zukunft lediglich in sogenannten Eignungsräumen möglich sein. Zu welchen Auswirkungen das führt, erleben wir gerade bei der Errichtung von Windenergieanlagen im Land. Der Verkehrsminister kann davon ein Lied singen. Wir erleben das, ohne dass damit auch nur ansatzweise ein verbesserter Umgang mit den Sorgen und Ängsten der betroffenen Bürger verbunden wäre. Die Landwirte, die in Veredelung und somit in Arbeitsplätze und Wertschöpfung investieren wollen, können nicht investieren, weil sie gegebenenfalls über keine Flächen in sogenannten Eignungsräumen verfügen. Die Flächen sind dann oftmals in anderem Eigentum. Nebenbei bemerkt stellen Sie sich doch einfach mal auch die Auswirkungen auf die Bodenpreise innerhalb der Eignungsräume und außerhalb vor!
Nun sind Standorte für Tierhaltungsanlagen nicht mit Standorten von Windenergieanlagen gleichzusetzen. So ist es den Landwirten beispielsweise auch nicht zuzumuten, Futtermittel über erhebliche Entfernungen in Eignungsgebiete transportieren zu müssen und gleichzeitig auf fremdem Grund und Boden Tierhaltungsanlagen zu errichten.
Ich weise mal bei der Gelegenheit auf die Problematik der Bestandsanlagen hin. Und das entwickele ich jetzt auch mal aus der Problematik, die wir mit der Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten haben. Ich nenne das Thema Repowering außerhalb von Eignungsräumen. Was ist mit Bestandsanlagen? Was ist mit den Anlagen zur Tierproduktion und Bioenergie, wenn wir dann Eignungsräume entwickeln, wenn die dann zukünftig ergänzt, erweitert oder erneuert werden sollen? Das ist eine Rechtslage, die unglaublich schwer zu prüfen sein wird. Auch der Wegfall der Privilegierung im Außenbereich würde ein großes Problem darstellen für die Anlagen, die bereits derzeit zulässigerweise errichtet sind und zukünftig mit Ergänzungen und Erneuerungen betrieben werden müssen.
Aus diesem Grund ist für meine Fraktion klar: Sollten Sie sich mit Ihrem Anliegen durchsetzen, werden künftige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern in der Veredelungswirtschaft, aber auch in der Produktion von Bioenergie und in der Landwirtschaft generell verloren gehen.
Liebe Kollegen, unter Punkt 3 wollen Sie die Privilegierung der Errichtung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich aufheben. Dazu habe ich gerade schon etwas zum Thema Bestandsschutz und der Problematik, die sich daraus entwickelt, vorgetragen. Aber ein bisschen ist das ein Deckmantel eines demokratischen Verfahrens. Und seitdem Sie die Einflussnahme auf die Größe und den Standort im Gemeindegebiet ermöglichen wollen, ich sage Ihnen voraus – und dazu braucht man keine Kristallkugel, dass es so passieren wird, weil es auch schon gelebte Praxis ist –, ich sage Ihnen voraus: Jede Anlage, egal welcher Größe, egal an welchem Standort, bekommt ihre Bürgerinitiative.
Und ich kann das auch menschlich vollkommen nachvollziehen – Mönchhagen. Es gibt seine Gründe, die dafür sprechen, dass sich Menschen zusammentun und in ihrem Umfeld einfach die Dinge auch mit beeinflussen wollen
ab welcher Größe und ab welchem Standort eine Anlage den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, wenn es nicht gesetzliche Normen gäbe, die dafür Anwendung finden?
Und die gibt es bereits, auch darauf hat der Minister für Landwirtschaft und Umwelt sehr deutlich hingewiesen.
Mit der bisherigen Regelung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes sind aus unserer Sicht alle Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt getroffen. Die von Ihnen in der Begründung erwähnte Planungssicherheit ist mit dem bisherigen Verfahren ausreichend erprobt gegeben. Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch Punkt 3 Ihres Antrages ab.
Insgesamt, möchte ich feststellen, versuchen Sie, unter der Überschrift der ländlichen Entwicklung und der regionalen Vielfalt den künftigen Ausbau von Tierhaltungs- und Bioenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu behindern und damit auch die Stärkung und die Stabilisierung unserer Landwirtschaft, einschließlich der Veredelungswirtschaft.
Wie diese Tatsache mit der von Ihnen gleichzeitig geforderten Stärkung der Veredelungswirtschaft in Einklang zu bringen ist, wie das funktionieren soll, das vermögen Sie wahrscheinlich nur selbst zu erklären. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister!
Hören Sie gut zu! Was Sie jetzt erleben, wird nicht so häufig vorkommen. Bei den Kormoranen werden wir uns nicht einigen können, aber was Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Frau Reese, Sie werden immer besser. – Toralf Schnur, FDP: Das geht doch runter wie Öl, ne? – Ralf Grabow, FDP: Das war das versprochene Eis wahrscheinlich. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Könnte ich – meine Kollegen haben das auch gesagt: Mach das doch! –, aber ich will noch drei Worte mehr loswerden.