dass Tierproduktions- und Bioenergieanlagen im ländlichen Raum so konfliktarm und standortangepasst wie möglich errichtet werden, dafür setze ich mich ein. Die Nachhaltigkeit in dem Zieldreieck – ausdrücklich – von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung praktizieren wir nach bestem Wissen und Gewissen in Mecklenburg-Vorpommern.
Ökologie bedeutet natürlich in diesem Zusammenhang auch, dass alle Umweltvorgaben zur Einhaltung unserer natürlichen Umwelt und zur Erfüllung der besonderen Natur- und Umweltvorschriften, insbesondere der EU, aber auch in unserem Bundesland eingehalten werden. Sie können mir glauben, dass wir hier sehr, sehr scharf kontrollieren und überwachen.
Ökonomie heißt auf der anderen Seite aber auch, dass neue Tierproduktionsanlagen von ihrer Größe her und von ihren Produktionsverfahren her heute und im Durchschnitt der kommenden 20 Jahre am Markt auch bestehen bleiben müssen, ansonsten lohnt sich die Investition nicht. Das gilt genauso wie für andere Wirtschaftsbereiche. Und ich frage Sie, selbstverständlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass heute etwa 50 Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Lebensmittel aus Mecklenburg-Vorpommern herausgehen, national und international, die hoch anerkannt sind.
Die Entscheidung über die Einschätzung, ob eine Anlage genehmigungsfähig ist oder nicht, treffen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, und nicht ein Ministerium.
Und dann ist Bürgerbeteiligung für mich oberstes Gebot. Jeder Bürger hat das Recht, die Pflicht und die Möglichkeit, sich in die Verfahren mit einzubringen.
Die Genehmigungsbehörden, und das wissen unsere Behörden, haben diese Hinweise, die Sorgen, die Nöte natürlich auch ernst zu nehmen und in dem Abwägungsprozess im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit einzubinden.
Und drittens, es besteht immer die Möglichkeit, gegen diese Verfahren zu klagen. Aber ich habe Ihnen hier angedeutet, auch diese Maßnahmen, die hier zurzeit geplant werden oder sich in der Genehmigung befinden – es gibt zurzeit keine anhängigen Klageverfahren.
Und abschließend, ich glaube, wer verkennt, dass der vorliegende Antrag die tatsächliche Rechtsregelung des Baurechts und die Folgen der angestrebten Änderung im Baugesetzbuch außer Acht lässt, der muss erkennen, dass wir hier auch einen Wirtschaftsstandort haben oder auch einen ökologischen Standort haben, den wir in der Zukunft weiterentwickeln wollen. Für die Umweltverträglichkeit und für die Erfüllung der Nachhaltigkeit ist es im Übrigen irrrelevant, über welche Verträge die Flächengebundenheit der Tierhaltung gesichert wird. Dass wir da ranwollen, das habe ich seit Jahren gesagt, es gibt bis dato aber innerhalb der Bundesländer dafür keine Mehrheit. Der Antrag ist von uns selber schon gestellt worden, im Bundesrat solche Dinge aufzudröseln wie das, was von den Grünen jetzt im Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist.
Ich will abschließend dann feststellen: Jede Tierhaltungsanlage muss für die Umwelt, für das Land MecklenburgVorpommern und letzten Endes auch für den Betreiber durch den Rechtsstaat in seiner Genehmigungsfähigkeit abgesichert sein. Das werden wir auch in der Zukunft so gewährleisten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Thema weiter aktiv auseinanderzusetzen
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lück! Schon im vergangenen Dezember hatten wir hier einen Antrag von Ihnen, der in eine ähnliche Richtung wies.
Sie wollten damals Raumordnungsverfahren für große Tierproduktions- und Bioenergieanlagen vorsehen. Wir können uns sicherlich gut daran erinnern.
Heute stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag, dessen Überschrift zunächst mal vermuten lässt, er sei tatsächlich von Interesse für eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum geprägt.
was denn da Entwicklung bedeuten könnte. Für uns von der CDU bedeutet dies jedenfalls nicht, sich jeglicher wirtschaftlicher Stärkung der Dörfer und der Agrarbetriebe zu verweigern und sich dem ausschließlichen Populismus an den Hals zu werfen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da stimmen wir überein. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das steht aber nicht im Antrag drin, Herr Stein.)
Für meine Fraktion, das stelle ich bereits hier in meinem Redebeitrag voran, steht fest, dass Ihr Ansinnen die notwendige nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Nachhaltig heißt für uns auch wirtschaftlich stabil und nicht nur nachhaltig im Sinne von destrukturierendem Umweltschutz.
Ich frage mich, wie Sie so einen Spagat zustande bringen, wenn Sie einerseits die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum fordern
der Landwirtschaftsunternehmen an arbeitsplatzintensive Produktionsbereiche binden wollen und andererseits Maßnahmen fordern, die die Errichtung von Tierproduktions- und Bioenergieanlagen in Zukunft erschweren werden.
so niedrig wie in unserem Bundesland. Wir können trotz der bedauerlichen rückläufigen Bevölkerungsentwicklung und des Ernährungswandels, der einhergeht, den Eigenbedarf an Schweinefleisch, das ist bekannt, aus eigener Produktion nicht decken.
In den ländlichen Räumen fehlen nach wie vor Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es erhebliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energieträger, zu denen auch die Bioenergie zählt. Solche Anlagen, das mal nebenbei bemerkt, können auch zu verbesserten Betriebsergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebe führen und sind für die einzelnen Betriebe auch durchaus unumgänglich notwendig. All das hält Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht davon ab, einen Antrag zu stellen, der nebenbei bemerkt auch Ihre Politik als ehemaliger Regierungspartner infrage stellt. Der Minister hat dazu auch schon ein paar Bemerkungen gemacht.
Denn Sie haben die Vergabekriterien für landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen seinerzeit mit der SPD, und das sicherlich richtigerweise, festgelegt.
Sie fordern immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in unserem Land und eine Abkehr von fossilen Energieträgern. Das ist, denke ich mal, auch insgesamt ein Ziel, was man über alle demokratischen Frak
tionen hier unterstützen kann. Sie fordern, auch da sind wir d’accord, die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig aber fordern Sie die Verschärfung der Genehmigungsverfahren und wollen zusätzliche bürokratische Hürden bei der Errichtung solcher Anlagen aufbauen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich werde mal beobachten, was sich in Mönchhagen tut oder im Umkreis. Ja, ja.)