Meine Damen und Herren, eine weitere generelle Verkomplizierung und Reglementierung der Zuwendung für die Jugend- und Sozialarbeit darf es nicht geben. Dieses wäre mit einem noch höheren bürokratischen Aufwand, gerade auch für Jugendämter, verbunden, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Schon jetzt ist der mit dieser Förderung verbundene bürokratische Aufwand viel zu hoch.
Im Landkreis Bad Doberan tagte gerade in der letzten Woche der Jugendhilfeausschuss zu diesem Thema. Der zuständige Mitarbeiter im Jugendamt, im Übrigen mit der Qualifikation eines Sozialarbeiters,
verbringt schon jetzt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit der Verwaltung der an den Landkreis gehenden Mittel aus diesem Fördertopf. Er ist quasi permanent damit beschäftigt zu prüfen,
ob bei der Erstellung und Begleitung von Projekten, die aus dem Fonds „Jugendsozialarbeit“ gefördert werden, präventive Arbeit mit Jugendlichen im Mittelpunkt steht, die sich auf die Integration dieser Jugendlichen in den Arbeitsmarkt oder die berufliche Bildung beziehen. Das muss er natürlich auch vor Ort kontrollieren, bei allen 21 in diesem Jahr durch das Land teilgeförderten Jugendschulsozialarbeitern in unserem Landkreis. Ebenfalls muss er die inhaltliche und selbstverständlich auch die finanzielle Abrechnung daraufhin prüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns wissen, dass vor Ort eine hervorragende Arbeit im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit geleistet wird. Ich kann mir nur schwer vorstellen, auch aus meinen eigenen Erfahrungen heraus, dass die zur Verfügung gestellten Gelder genau an dieser Stelle eben nicht sinnvoll eingesetzt sein sollen. Der Bedarf an Jugendsozialarbeit liegt trotz sinkender Anzahl von Jugendlichen ohnehin viel höher und es ist nicht nachzuvollziehen, dass das Land plant, ab 2013 vollkommen aus der anteiligen Förderung der Jugendsozialarbeit auszusteigen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 5/3608. In Ziffer 1 schlägt der Finanzausschuss die Annahme von Empfehlungen zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes sowie von Entschließungen vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3608 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 5/3608. In der Ziffer 2 empfiehlt der Finanzausschuss, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/1991 in Verbindung mit der Ergänzung hierzu auf Drucksache 5/2271 und der Berichtigung auf Drucksache 5/2663 anzunehmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3608 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen –
(Heinz Müller, SPD: Und eine Enthaltung der SPD. – Hans Kreher, FDP: Und eine Enthaltung der Finanzministerin. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich rufe auf die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 5/3608. In Ziffer 3 empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2007 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3608 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Wald- und Forstwirtschaft im Klimawandel, auf der Drucksache 5/3577.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Wald- und Forstwirtschaft im Klimawandel – Drucksache 5/3577 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne hätte Gottfried Timm diesen Tagesordnungspunkt übernommen, aber er ist leider
Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist existent und die globale Erwärmung ist nachgewiesen. Auch an dem Landtag ist dieses Thema nicht vorbeigegangen und wir haben uns mehrfach mit dem Klimawandel und mit der globalen Erwärmung in Debatten beschäftigt.
Der Wald allerdings stand bislang nicht im Fokus der Betrachtungen zu den Folgen des Klimawandels. Dieser Antrag soll uns für dieses Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass für die notwendige Anpassung des Waldes und der Forstwirtschaft an die Herausforderungen des Klimawandels sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene finanzielle Ressourcen erschlossen werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Wälder der Erde und das globale Klima sind aufs Engste miteinander verknüpft. Sie sind riesige Kohlenstoffspeicher und wirken sich kühlend auf das Weltklima aus. Wälder speichern circa die Hälfte des auf der Erde gebundenen Kohlenstoffs. Zudem wirken sie wie eine gigantische Klimaanlage, indem sie die auf die Kronen der Bäume einstrahlende Sonnenenergie in Wasserdampf umsetzen und damit ein kühlender Effekt erzielt wird. Sterben die Wälder, wird der gespeicherte Kohlenstoff freigesetzt. Ihre klimaregenerierende Wirkung geht verloren, die Atmosphäre erhitzt sich weiter.
Der Wald ist aufgrund seiner Langlebigkeit und der Standortgebundenheit besonders betroffen. Reagieren wir nicht auf den zu erwartenden Temperaturanstieg, sind auch unsere Wälder in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr. Viele der heimischen Baumarten können sich an einen derartigen Temperaturanstieg nicht in gleicher Geschwindigkeit anpassen. Welche Gefahren für unsere Wälder bestehen, wird auch von der Wissenschaft wie folgt gesehen: Hitze mit der folgenden Trockenheit, Waldbrandgefahr, Sturm, Winterfeuchte und Winterwärme – unter anderem. Darüber hinaus sind beim Klimawandel eine geringere Widerstandskraft der Bäume zur Abwehr von biotischen Schadfaktoren und eine geringere Fähigkeit zur Regeneration zu erwarten.
Die Fitness- und Vermehrungsraten der Schadorganismen werden hingegen zunehmen. Das betrifft zum Beispiel den Borkenkäfer, blatt- und nadelfressende Insekten und Maikäfer, Pilze, Kiefernholznematoden und andere. Darauf muss die Forstwirtschaft mit veränderten Bewirtschaftungsstrategien reagieren.
Meine Damen und Herren, das Leitbild der Waldbewirtschaftung in M-V ist an einer multifunktionalen Forstwirtschaft ausgerichtet, das heißt an der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion. Diese stehen im Mittelpunkt. Der Erhalt dieser Funktionen bedarf der Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat dazu ein Maßnahmekonzept erarbeitet und im vergangenen Monat vorgestellt.
Der Maßnahmekatalog geht von der Identifizierung von Waldrisikogebieten über Untersuchungen zur Stresstoleranz bis zum Umbau von Wäldern und der Qualifizierung von Waldbesitzern. Nur eines ist klar: Diese Aufgaben können Waldbesitzer und Forstverwaltung ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht erfüllen. Für die notwendige Anpassung des Waldes und der Forstwirtschaft an die
Wir fordern daher mit unserem Antrag als eine Maßnahme, die Kohlenstoffbindefunktion des Waldes als CO2-Minderungspotenzial anzuerkennen und Mittel aus dem CO2-Zertifikatehandel in die forstliche Förderung fließen zu lassen.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Wald und die Bäume, die Bäume und der Wald, Herr Minister. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das Pfeifen im Wald.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst erst mal sehr dankbar, dass wir heute durch die Koalition das Thema Wald auf die Tagesordnung gesetzt haben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das habt ihr doch besprochen vorher. – Angelika Peters, SPD: Wir hätten ja auch Nein sagen können.)
Denn wenn man allgemein die Situation sich anschaut, auch die letzten Tage – schauen Sie nach Polen, schauen Sie nach Rumänien, schauen Sie in den Golf von Mexiko –, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass die Frage des Klimawandels und die Frage, wie geht die Menschheit eigentlich mit dieser Erde um, immer wieder aufgeworfen werden muss.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die wesentlichen Ziele, die die Landesregierung aus den Konsequenzen des Klimawandels ableitet, natürlich auch festgeschrieben werden müssen und deutlich gemacht werden müssen. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes dürfen wir nicht nur diskutieren, sondern wir brauchen Lösungen. Wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch im eigenen Land haben wir reichlich Schularbeiten zu machen und wir haben auf der anderen Seite vor allen Dingen die Potenziale verantwortungsvoll zu nutzen.
Glaubt man den Experten, und das ist immer wieder in der Öffentlichkeit, das wird auch wieder zunehmen in den nächsten Wochen und Monaten – ich weise heute schon darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr die Ehre hat, den Deutschen Naturschutz
tag auszurichten, und dass wir im Herbst insbesondere diese Themen diskutieren werden –, wenn man den Experten glaubt, ist der Klimawandel beherrschbar, wenn es uns gelingt, die Erwärmung nicht über 2 Grad Celsius ansteigen zu lassen.
Auf der anderen Seite wissen wir alle in diesem Hohen Hause, dass wir den Spielraum, den wir weltweit haben, bereits weitgehend ausgeschöpft haben. Wir sind also gut beraten, wenn wir die Kohlendioxidkonzentration nicht über die von der Wissenschaft berechnete Konzentration hinaus ansteigen lassen. Wir dürfen dies einfach nicht zulassen.
Komplexe Klimamodelle prognostizieren auch für Mecklenburg-Vorpommern spürbare Klimaveränderungen. Dies hat auch in diesem Hohen Hause immer wieder eine Rolle gespielt. So werden wir in den nächsten Jahrzehnten tendenziell ansteigende Temperaturen und vor allen Dingen dann auch abnehmende Sommerniederschläge erwarten dürfen. Außerdem müssen wir mit einer Zunahme von extremen Witterungsverhältnissen wie Orkanen rechnen. Wir haben auch gerade ein Beispiel vor drei Wochen in unserem Lande gehabt, wo über 60.000 Festmeter Holz gefallen sind.