Das sind sehr wohl Anzeichen. Oder Dürren – wir haben die ersten Dürreerscheinungen jetzt zurzeit in unserem Land – oder Überschwemmungen in Europa, auch damit haben wir selber in unserem Lande reichlich Erfahrung.
Der wesentliche Grund für den Klimawandel wird immer wieder durch viele Experten der Wissenschaft, der Forschung, aber auch durch die Politik deutlich gemacht. Die eigentliche wesentliche Ursache ist der Mensch als solches, weil er einfach nicht sorgsam genug mit der Mutter Erde umgeht. Dabei vollziehen sich Veränderungen des Klimas mit weitaus größeren Geschwindigkeiten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Auch das ist allgemein bekannt.
Auch wenn derzeit noch Kenntnislücken über das Ausmaß und das Tempo vorhanden sind, eines ist klar, wir müssen uns der Problematik im eigenen Lande annehmen. Die Forstwirtschaft, und damit ein ganz wesentlicher Teil, hat hier große Potenziale. Im Gegensatz zu vielen anderen...
Im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen, und das dürfte auch in diesem Hohen Hause allgemein bekannt sein, verfügt nämlich die Forstwirtschaft damit über die größtmöglichen Handlungsspielräume, um negative Auswirkungen auf den Klimawandel mit kompensieren zu können. Das Klima wird sich vielfältig auch auf unsere Wälder auswirken, denn neben dem Boden ist das Klima der wichtigste natürliche Standortfaktor, den wir nun mal auf der Erde insgesamt haben.
Ich will dies an wenigen Beispielen auch verdeutlichen. Falls die Temperaturerhöhung in der Vegetationszeit mit erheblich geringeren Niederschlägen verknüpft ist und wird, wird nicht nur die Waldentwicklung davon tendiert, sondern es wird zu Depressionen kommen und es wird auch zu Dürreschäden kommen. Viele bereits vor
kommende Schadinsekten werden von höheren Temperaturen profitieren, neue Schaderreger werden auftreten. Südlichere Arten wandern heute schon in das Land Mecklenburg-Vorpommern oder nach Deutschland ein. Eine Zunahme von Infektionen durch Bakterien oder Pilze ist bei der weiteren Erwärmung wahrscheinlich. Wir haben aktuell in diesem Land – ich denke, Sie haben das aufgenommen – das Problem des Eschensterbens, das auch damit einhergeht.
Eine besondere Gefahr für die Wälder sind natürlich die Sturmschäden, die im Übrigen in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen haben. Das haben viele vielleicht gar nicht mehr so vor Augen.
Forstpolitisch steht damit im Mittelpunkt, die Funktionsfähigkeit der Wälder auf ganzer Breite nachhaltig zu sichern. Dazu müssen die Waldbestände nicht nur an die aktuellen Standortgegebenheiten gut angepasst sein, sondern müssen auch wegen des sich ändernden Klimas über möglichst große Anpassungsfähigkeit verfügen. Unser Ministerium hat bereits in diesem Sinne ein Maßnahmekonzept zur Anpassung der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns an den Klimawandel vorgelegt. Das Konzept enthält erstmals eine Zusammenfassung der aus Sicht des Landes wichtigsten Aktivitäten zur Waldanpassung an den Klimawandel.
Das Ziel lautet: Entwicklung klimaplastischer Wälder, die auch künftig die ökonomischen, ökologischen und vor allen Dingen die sozialen Funktionen nachhaltig gewährleisten. Einige konkrete Maßnahmen aus dem Konzept will ich hier nur kurz angesprochen haben:
1. Erarbeitung klimarelevanter Standortinformationen und darauf aufbauend Identifi zierung von Waldrisikogebieten
2. Durchführung von Untersuchungen zur Stresstoleranz und der Anpassungsfähigkeit heimischer Baumarten sowie die Prüfung der Anbaueignung von fremdländischen Baumarten
3. Forcierung, Weiterführung des Umbaus nicht standortgerechter Nadelbaumbestände. Hier haben wir in unserem Lande auch ein erhebliches Problem.
4. Anpassung und Optimierung der Überwachungsprognose und Bekämpfungsmaßnahmen für Schaderreger im Walde
Ich will hier heute schon einmal darauf hinweisen, dass wir in Kürze mit dem Waldgesetz kommen werden. Ich hoffe, dass wir auch da in diesem Jahr noch zu einem Abschluss kommen.
Aus diesem Grunde werbe ich im Übrigen seit Jahren dafür, dass aus der eigenen Kraft der Bundesrepublik Deutschland, nämlich über den Zertifikatehandel, der für Emissionen aufzubringen ist, ein gewisser Anteil, nämlich 50 Millionen Euro insgesamt, für die Waldbesitzarten in Deutschland bereitgestellt wird, denn der Wald leidet eben unter der Industrie in den letzten 150 Jahren. Und nicht der Wald ist die Ursache des Problems, sondern er leidet selber darunter.
Bereits heute werden in den Wäldern im Übrigen in Deutschland 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert, davon rund 50 Millionen Tonnen in MecklenburgVorpommern. Daran erkennt man auch, welche Bedeutung der Wald hat. Die jährliche Kohlenstoffanreicherung
der Wälder Deutschlands beträgt dank nachhaltiger Waldnutzung 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das ist im Übrigen so viel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Mecklenburg-Vorpommern insgesamt tatsächlich an Kohlendioxid durch unser tägliches Tun als Menschen im Verkehr, in der Wirtschaft oder eben auch im Freizeitbereich ausstößt.
Das sind Leistungen zum Schutz des Klimas, die der Wald und der Waldbesitzer als solches bisher nicht vergütet bekommt. Ich halte es für richtig, dass es hier einen Anreiz gibt und dass damit auch MecklenburgVorpommern einen zusätzlichen Anreiz bekommt, nämlich den Waldumbau finanziell zu begleiten. Bezogen auf die Waldfläche von Mecklenburg-Vorpommern wären das 50 Millionen Euro. Und ich werde auch auf Anregung dieses Hohen Hauses, wenn Sie dem denn zustimmen, eine Bundesratsinitiative erneut ergreifen mit dem Ziel, die Bundesregierung tatsächlich daran zu messen, dass diese Zusage, die aus der letzten Legislaturperiode stammt, dass endlich diese 50 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Waldmehrung, den Umbau von Wäldern in Deutschland zu unterstützen, dass dieses umgesetzt wird. Und ich bin gespannt, wie der Bundesrat sich dazu verhalten wird.
Ich glaube, dass man abschließend sagen kann, dass wir alles tun sollten, um den Wald in Mecklenburg-Vorpommern, egal in welcher Besitzart, zu unterstützen und vor allem damit auch deutlich zu machen, dass das Jahr des Waldes durch die Europäische Union und die UNESCO im nächsten Jahr, nämlich im Jahr 2011, ein Meilenstein wird, um Unterstützung für unsere Wälder in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in ganz Deutschland zu leisten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Griese. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konkret in welche Richtung, meine Damen und Herren der Koalition, möchten Sie Ihren Antrag führen? Die Absätze 1 und 3 des Antrages lassen viele Möglichkeiten nur erahnen. Ist die Charta für Holz der Bundesregierung zur verstärkten Holzverarbeitung und Holzverwendung gemeint oder die Schaffung eines Europäischen Waldfonds der EU-Kommission oder gar die Möglichkeit, dass sich die Koalition nur schwer auf gemeinsame Themen einigen kann, weil der Stoff für Gemeinsamkeit verbraucht ist und man sich unstrittigen Themen widmen muss?
Ihr Antrag stellt Bekanntes und Unstrittiges zur Rolle und Bedeutung des Waldes im Klimawandel fest und fordert die Landesregierung auf, ihre Arbeit zu machen.
Selbstverständlich sind Wald- und Forstwirtschaft im Klimawandel von hochrangiger Bedeutung, Frau Peters.
Einmal hat Wald seine Funktion als Mitgestalter des Klimas, zum anderen ist er durch wirkungsvolle Maßnah
men vor dem Klimawandel zu schützen. Ich war sehr überrascht, Frau Peters, dass Sie die Zahl 50 Prozent anführten, die der Wald an Kohlendioxid verstoffwechseln kann. Wenn ich das mal auf Deutschland berechne, sind das ungefähr 15 bis 20 Prozent. Aber es kann durchaus sein, durch Taiga, Tundra und so weiter sind das schon Größenordnungen.
Wenn wir sagen, der Wald, dann meinen wir auch die Waldbesitzer, die den Wald bewirtschaften. Vor allem die Vielzahl der kleinen Waldbesitzer muss in die Lage versetzt werden, diesen Anforderungen zu begegnen.
Immerhin haben wir in unserem Land über 50.000 Waldbesitzer, die Unterstützung benötigen und sicherlich diese Unterstützung auch verdienen.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat dazu im Rahmen seiner Umwelt- und Forstaufgaben ein Maßnahmekonzept zur Anpassung der Wälder Mecklenburg-Vorpommerns an den Klimawandel erarbeitet und vorgestellt. Der Herr Minister hat darauf aufmerksam gemacht. Das ist eigentlich ein sehr gutes Werk, das hier entstanden ist.
Der von der Koalition vorgelegte Antrag gibt dem Minister nun auch die Gelegenheit, dem Landtag dieses Konzept vorzustellen. Im Antrag und in dem benannten Konzept wird auf die Besonderheit der langen Produktionszeiträume des Waldes verwiesen. Auf dieser Grundlage ist die Idee mit dem Handel mit Emissionszertifikaten entstanden, die die Mitgliedsstaaten in geltendes Recht umzusetzen haben.
In diesem Zusammenhang ist der Punkt 2 Ihres Antrages für meine Begriffe besonders erwähnenswert. Es entstand auch in Deutschland auf dieser Grundlage ein nationaler Allokationsplan, der die Zertifikate für Verkauf beziehungsweise Versteigerung festlegte. Hieraus finanzielle Mittel auch für die vom Klimawandel betroffene Forstwirtschaft einzusetzen, wäre absolut folgerichtig und würde der Bedeutung von Wald und Forst auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE voll entsprechen, Herr Minister.
Wald- und Forstpolitik muss langfristig konzipiert werden und in Generationen gedacht werden. Aus einer Försterfamilie kommend weiß ich, dass der, der den Baum pflanzt, die Ernte der nächsten oder übernächsten Generation überantwortet.
Ich möchte betonen, dass der Klimawandel ein globales Problem ist und auch nur auf dieser Ebene wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels möglich sind.
In Punkt 3 Ihres Antrages bringen Sie die europäische Ebene ins Spiel, indem Sie die Landesregierung auffordern, ihre Pflicht zu tun und für eine angemessene