Der erste Punkt ist – und das wird Sie nicht verwundern – die Förderung des Snow FunParks in Wittenburg.
Obwohl viele eindeutige Argumente gegen eine derartige Investition an der Stelle sprachen, förderte das Wirtschaftsministerium diese Investition mit 17,402 Millionen Euro. Es wurde eine Tourismusinvestition in eine Nichttourismusregion installiert, deren Betreibung im ersten Anlauf nur kurze Zeit währte. Um die Investition abzuschließen, erteilte das Wirtschaftsministerium Ausnahmegenehmigungen zur Überschreitung von Fördergrenzen und förderte beispielsweise Pre-Opening-Kosten, die eigentlich nicht förderfähig gewesen wären.
Nicht ohne Grund hatte meine Fraktion in 2008 den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auch zum Snow FunPark Wittenburg gestellt. Glücklicherweise hat sich zwischenzeitlich ein neuer Betreiber der Anlage gefunden und somit steht dort zurzeit keine Investitionsruine in der Landschaft.
Es ist meiner Fraktion unverständlich, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Koalition und der LINKEN lediglich für eine Kenntnisnahme in diesem Fall ausgesprochen hat. Unserer Auffassung nach sollte die Landesregierung Lehren aus ihrem damaligen Verhalten ziehen und den Beanstandungen und den Empfehlungen des Rechnungshofes beitreten, denn das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Ein weiterer Schwerpunkt – zumindest für mich – war die Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Grünen Woche. Dieses Thema wurde bereits vor der Bekanntgabe des Rechnungshofberichtes des Öfteren heiß diskutiert. Ich will hier bei Weitem nicht die Wichtigkeit der Präsentation unseres Landes auf der Grünen Woche infrage stellen. Die Grüne Woche ist eines der besten Aushängeschilder für unser Land. Ich bin froh, dass der Agrarausschuss nicht dem Ansinnen des Rechnungshofes gefolgt ist, eine Anhebung der Eigenbeteiligung über die bisherigen 50 Prozent der genutzten Ausstellungsfläche durchzuführen. Wir wollen, dass gerade
auch den weniger finanzkräftigen und kleinen Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Messe gewahrt bleibt. Letztendlich ist es aber auch richtig, dass sämtliche Verträge, nicht wie in der Vergangenheit geschehen, pauschal verlängert, sondern immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier gilt es, die üblichen Vergabeverfahren einzuhalten.
In meinem dritten Punkt möchte ich noch einmal auf die Mediationsverfahren eingehen. Die Durchführung des Projektes „Gerichtliche Mediation“ wird seitens meiner Fraktion grundsätzlich begrüßt. Ob allerdings die erwartete Kosten- und Zeitersparnis erzielt werden kann, ist offen. Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht. Der Rechnungshof stellt dazu fest, Zitat: „Letztlich werden weitere Untersuchungen und Berechnungen erforderlich sein, um den Zeitbedarf für die Mediation und ihre Auswirkungen der Justiz abschließend feststellen zu können.“ Meine Fraktion wird auch zukünftig dieses Thema kritisch, aber mit der erforderlichen Offenheit im parlamentarischen Bereich begleiten.
Betrachtet man den Landesfinanzbericht noch einmal als Ganzes, so fällt auf, dass sich die Landesregierung im Gegensatz zu den letzten Jahren des Öfteren bemüht gezeigt hat, die Anregung des Hofes bereits im Rahmen der Beratungen mit aufzunehmen und die aufgetretenen Fehler zu beheben. Nur selten kam es wie beim Snow FunPark Wittenburg dazu, dass Landesregierung und Landesrechnungshof auch am Ende der Prüfung noch erheblich unterschiedlicher Auffassung sind.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal auf die von mir zu Beginn angesprochenen handwerklichen Fehler zurückkommen. Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landesrechnungshof, in seinen Berichten Fehler, die wiederholt auftreten, besonders zu kennzeichnen und somit auf Aufmerksamkeit zur Behebung dieser wiederholten Missstände zu erhöhen. Dieses Modell wird in der Wismarer Bürgerschaft, soweit ich weiß, angewendet und läuft dort nach meinen Kenntnissen sehr gut.
Sehr geehrte Damen und Herren, da nach meinem Kenntnisstand nur die Ziffern 1, 2 und 3 als Ganzes abgestimmt werden sollen, möchte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nochmals deutlich machen. Meine Fraktion hätte den Entschließungen in der Beschlussempfehlung zugestimmt. Ebenso tritt meine Fraktion den in der Beschlussempfehlung aufgeführten Beanstandungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes bei. In Teil 1 lehnen wir die ledigliche Kenntnisnahme aller übrigen Textziffern aus den bekannten Gründen ab. Der Kenntnisnahme in Teil 2 stimmen wir zu. Insgesamt wird sich meine Fraktion bei der Entlastung der Landesregierung enthalten, dem Landesrechnungshof dagegen wird meine Fraktion für das Jahr 2007 die Entlastung erteilen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident des Landesrechnungshofes! Wie die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Schwebs, bereits berichtet hat, haben wir uns im Finanzausschuss als federführender Ausschuss in neun Beratungen mit dem Antrag der Finanzministerin auf Entlastung der Landesregierung für das
Haushaltsjahr 2007, der Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes sowie dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009, Landesfinanzbericht 2009, und Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht befasst.
Gleich am Anfang meiner Rede möchte ich mich für die gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit sowohl beim Landesrechnungshof als auch bei den einzelnen Ministerien, insbesondere beim Finanzministerium, und natürlich bei den mitberatenden Fachausschüssen bedanken.
Ich möchte gerne das bestätigen, was der Kollege Borchert schon zu den Fachausschüssen gesagt hat. Es war sehr günstig, dass in den Fachausschüssen diesmal eine intensive Beratung dieser Vorlage stattgefunden hat, und es insofern oftmals möglich war, auch den Empfehlungen der Fachausschüsse zu folgen.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat die Beratungen im Finanzausschuss und auch in den mitberatenden Fachausschüssen intensiv begleitet. Darüber hinaus hatte der Finanzausschuss im Rahmen der Beratungen ebenfalls die Gelegenheit, die gerade erst wieder bezogenen, neu sanierten Räumlichkeiten in Neubrandenburg vor Ort in Augenschein zu nehmen. Hierfür schönen Dank, insbesondere an den Vizepräsidenten, Herrn Arenskrieger, und auch an alle Mitarbeiter, die uns dort begleitet und uns die Räumlichkeiten in Neubrandenburg gezeigt haben.
Meine Damen und Herren, eine sehr konstruktive Zusammenarbeit gab es auch mit den einzelnen Ministerien, insbesondere mit dem Finanzministerium. Alle Ministerien haben die Beratungen sowohl in den mitberatenden Fachausschüssen als auch im Finanzausschuss intensiv begleitet. Dadurch war es möglich, viele Fragen auf kurzem Wege zu beantworten. Und, meine Damen und Herren, es wurde deutlich, dass aufgrund der Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes sehr intensiv in den Fachministerien an der Umsetzung der gegebenen Empfehlungen gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, es liegt sicherlich auch in der Natur der Sache, dass in einer sachlichen Diskussion zwischen den beteiligten Ministerien dem Landesrechnungshof und den Parlamentariern nicht immer in allen Punkten eine hundertprozentige Übereinstimmung erlangt werden kann. Ich denke, an den Ausführungen von Frau Reese ist das eben auch schon ein wenig deutlich geworden. So gibt es neben den vielen Punkten, in denen der Finanzausschuss den Empfehlungen des Landesrechnungshofes folgte, auch einige Punkte, in denen abweichend eine Kenntnisnahme empfohlen wird.
Erfreulich ist im Ergebnis der Beratungen festzustellen, dass durch die Ministerien bereits ein Großteil der im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Anregungen des Landesrechnungshofes umgesetzt wurden. Das machte es dann auch möglich, teilweise von den Empfehlungen des Landesrechnungshofes abzuweichen und hier eine Kenntnisnahme zu beschließen. Insgesamt, glaube ich, darf man feststellen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof und Ministerien wesent
lich verbessert hat und dass auch hier der kurze Weg gesucht wird, um Probleme einer Lösung zuzuführen.
Inhaltlich – und auch das haben meine Vorredner schon gesagt – haben wir im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Dies reichte von Blumenpräsenten für Mitarbeiter bis zu der Frage, wie die Zahlstellen von Ministerien und Behörden organisiert werden sollen und anderes mehr. Im IT-Bereich wurden die Empfehlungen des Landesrechnungshofes für Rationalisierungsmaßnahmen und länderübergreifende Kooperation bestätigt. Und, meine Damen und Herren, natürlich durfte auch in der heutigen Zeit der Hinweis des Landesrechnungshofes hinsichtlich der Notwendigkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung nicht fehlen. Dementsprechend hat der Finanzausschuss einer Entschließung zugestimmt, die Landesregierung zu ersuchen, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.
Zum Kommunalfinanzbericht wurde eine Entschließung hinsichtlich der Konsolidierung des Haushaltes der Landeshauptstadt Schwerin zugestimmt. Über weitere Themen ist hier durch meine Vorredner auch schon gesprochen worden. Ich erspare mir das jetzt. Das ist im Bericht der Vorsitzenden erwähnt worden und auch der Kollege Borchert ist schon darauf eingegangen.
Ich denke, Frau Schwebs hat über den Beratungsverlauf und die daraus resultierenden Ergebnisse umfänglich berichtet. Ich möchte mich noch mal ganz herzlich bedanken, auch beim Ausschusssekretariat. Ich denke, die haben uns hervorragend begleitet
Mit der heutigen Beratung dieses Berichtes und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses finden die intensiven Beratungen dieser wichtigen Vorlage ihren Abschluss. Ich bitte Sie nun, meine Damen und Herren, so wie der Kollege Borchert auch schon namens der Koalitionsfraktionen um Ihre Zustimmung, sowohl was die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses betrifft als auch für die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsführung. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Dr. Schweisfurth! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ordnungsruforgien gegen meine Fraktion in den letzten zwei Tagen bin ich es, der jetzt die Rede meines Kameraden Köster übernimmt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo sind wir denn hier?! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Drücken Sie sich mal vorsichtig aus!)
Ich möchte mich ganz gerne ein wenig konzentrieren auf drei Gesichtspunkte. Der erste ist, dass ich feststelle, dass die Debatte jedes Jahr hier keine Debatte mehr ist, sondern zum Ritual verkommt. Immer das Gleiche: ellenlange Sätze mit Bedanken für Mitarbeit und für gute Zusammenarbeit
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie arbeiten ja auch nicht mit, dann braucht man sich auch nicht zu bedanken.)
Aber zum Konkreten. Jedes Jahr einen Knüller bringt der Landesrechnungshof. Im letzten Jahr war der Spitzenreiter Herr Till Backhaus. Da war Redefin en vogue, möchte ich mal sagen: Korruptionsverdacht, Verschwendung von Steuermitteln in unglaublicher Höhe.
Und dann hatte das Ganze natürlich keine Folgen, denn der Landesrechnungshof kann nur aufzeigen, das ist seine Aufgabe, verantworten tut es natürlich in dieser Demokratur, in der wir leben, keiner.