in Heiligendamm durchgeführt wird. Das ist bisher offiziell durch die Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben worden. Demzufolge sind natürlich die Informationen dürftig, denn bis jetzt gibt es nur die Arbeitsebene. Die Planungsebene geht nachher los, und zwar in dem Augenblick, wenn Heiligendamm offiziell bekannt gegeben wird. So ist es nun einmal.
Erst dann wird über konkrete Fragen der Kostenverteilung et cetera diskutiert und erst dann kann man darüber sprechen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch beschlossene Sache, das weiß er doch ganz genau!)
Jetzt habe ich natürlich einmal eine Frage zu der technischen Umsetzung dieses Antrages. Ich rede jetzt über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Rechts- und Europaausschuss regelmäßig zu berichten. Ich muss hierzu sagen, ich war mit der Staatskanzlei stetig in Kontakt. Ich habe alle vier Wochen angefragt, ob es neue wesentliche Erkenntnisse gibt. Nein, die gab es nicht. Das habe ich eben ausgeführt, weil es bis jetzt noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde. Ich habe mit der technischen Umsetzung meine Probleme, weil wir kurz vor dem Ende der Wahlperiode stehen.
Wir haben als Ausschuss noch zwei reguläre Sitzungen. Die eine Sitzung wird sich mit dem polnischen Nachbarn befassen, das heißt, sie wird gar nicht in Schwerin stattfinden, und dann haben wir die allerletzte reguläre Sitzung Ende Juni. Nach dieser Sitzung stellen wir die politische Arbeit im Ausschuss ein.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja noch nicht raus. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Also nichts vorzeitig verabschieden! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich weiß nicht, ob es viel Sinn macht, wenn man auf der allerletzten Sitzung noch einen Bericht bekommt, aber das sei dahingestellt. Ich denke, dass...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann beantragen wir eine Sondersitzung. Es sollte doch möglich sein, darüber informiert zu werden. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich glaube, dass er dahingehend gerichtet ist, dass die nächste Landesregierung den nächsten Rechts- und Euro
paausschuss – wie das Konstrukt dann heißt, das weiß ich nicht, das vermag ich nicht zu sagen – unterrichten soll.
Jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU. Ich habe mich gewundert, warum der erst heute Morgen, eine halbe Stunde bevor wir beginnen, kommt. Ich habe ihn mir durchgelesen, denn einige Passagen davon kannte ich. Ich weiß auch nicht, woher. Ich habe mir einmal die Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tage genommen, in der stand: „Ausrichtung des G8-Gipfels ist eine nationale Angelegenheit“,
da fand ich Worte wie „herausragendes weltpolitisches Ereignis“, „eine Ehre“, „Imagegewinn“ und „ausschließlich als Chance für unser Land“.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. Warum soll ich hier etwas anderes beantragen, wenn es so gut formuliert ist? Hier hat es der Ministerpräsident gut formuliert.)
Ich habe damit meine Probleme, dass das in alle Ausschüsse rein soll. Es mag den Wirtschaftsausschuss bestimmt betreffen, es mag den Innenausschuss bestimmt betreffen. Aber ob Herr Koplin im Sozialausschuss nun wirklich tangiert ist, ob der Petitionsausschuss tangiert ist,
Wobei ich sagen muss, dass wir als Rechts- und Europaausschuss auch schon gemeinsame Anhörungen mit dem Wirtschaftsausschuss,
das lief alles sehr unproblematisch. Auf jeden Fall ist die Formulierung „in alle Ausschüsse“ ein bisschen fehlgelaufen. Deshalb seien Sie uns nicht böse, aber wir wollen diesen Änderungsantrag so nicht annehmen. – Ich bedanke mich.
aber eines müssen Sie mir heute im Laufe des Tages noch einmal erklären, und zwar, warum Sie sich darüber aufregen, dass wir Informationen über die Vorbereitung des G-8-Gipfels abfordern