Meine Damen und Herren, wenn Sie immer und bei jeder Gelegenheit Bedenken vor sich hertragen, dann wird dieses Land nicht vorankommen. Wenn Sie es aus ideologischen Gründen tun, halte ich das für bösartig dem Land gegenüber. Sie sollten ihre Vorurteile endlich überwinden! Sie sollten angekommen sein in einer Welt, in der Demokratie und parlamentarische Auseinandersetzung auch offen geführt werden!
Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass Gegner dieser Großveranstaltung von ihrem Demonstrationsrecht in diesem Lande Gebrauch machen.
Aber, meine Damen und Herren, und da wiederhole ich gerne, was der Ministerpräsident gesagt hat: Chaoten, gewaltbereite Chaoten haben bei solchen Veranstaltungen nun wirklich nichts zu suchen.
nicht nur das gesamte Potenzial der Bundesrepublik, sondern auch aus dem europäischen Ausland hierher einzuladen, um Randale zu machen. Das ist unverantwortlich, was Sie hier treiben!
Ein Zweites. Ich finde es schade, dass Sie hier den Eindruck erwecken, dass unsere Landespolizei nicht in der Lage sei, ein solches Ereignis aus polizeilicher Sicht zu bewältigen. Richtig ist,...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir überhaupt nicht gesagt. Das ist eine Frechheit!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Recht hat er, weil nämlich die Polizisten es auf ihrem Rücken austragen in diesem Land. – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Ich finde das richtig niedlich, dass Sie sich jetzt sogar noch um die Polizeibeamten aus den anderen Bundesländern einen Kopf machen.
Hätten Sie sich einmal um unsere Polizeibeamten einen Kopf gemacht und sie dabei unterstützt, dass sie nicht Stellen...
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Sind die weniger wert als unsere eigenen? Das ist aber komisch. Hierfür habe ich kein Verständnis. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir machen uns überhaupt einen Kopf um unsere Polizeibeamten. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
dass Sie nur Randale in diesem Land wollen, dass Sie dieses Land nicht so wollen, wie es sich entwickelt. Und wenn das Land einmal eine Chance hat, dann sind Sie bei
Meine Damen und Herren, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Es soll ja in diesem Lande noch ein Kabinett geben.
Und wenn das so ist, dann hat der Ministerpräsident uns sicher die Wahrheit in der letzten Sitzung gesagt, dass alle Minister, auch die der PDS, dem Gipfel und den Vorbereitungen zugestimmt haben. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Was soll das denn jetzt, was Frau Borchardt hier vorgetragen hat? Macht es Sinn, dass die einen so reden und die anderen so? Beenden Sie den vielstimmigen Gesang! Versuchen Sie hinzukommen zu einer freundlichen Einladung, wie Sie sie hier ausgesprochen haben! Unsere Bitte ist, dass Sie unserem Antrag zustimmen, dann haben wir wenigstens eine Grundvoraussetzung, die wir gemeinsam machen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung des G-8-Gipfels im Jahre 2007, über die Chancen für den Tourismus und über die Belastungen für die Bevölkerung hat der Ministerpräsident Ausführungen gemacht. Deswegen möchte ich mich hier darauf beschränken, zum Antrag selbst etwas zu sagen.
Der Antrag lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rechts- und Europaausschuss des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren.“ Die Kollegin Borchardt sagte bereits, das war der kleinste gemeinsame Nenner. Kollege Dr. Jäger, ich muss Ihnen recht geben, was Sie vorhin zum kleinsten gemeinsamen Nenner gesagt haben. Nur der guten Ordnung halber muss ich erwähnen, dass die Landesregierung bisher auch schon ohne diesen Antrag den Rechts- und Europaausschuss informiert hat. Es gab eine Sitzung am 08.09.2005, die 64. Sitzung des Ausschusses, bei der die Staatskanzlei anwesend war, mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, die uns über den damaligen Stand der Vorbereitungen unterrichtet haben.
Das war dürftig genug, natürlich, Kollege Ritter. Man muss einmal eines bedenken, es gibt eine einzige Tatsache, und zwar dass Deutschland den Gipfel 2007 ausrichtet. Das ist die einzige Tatsache! Da gibt es einen Arbeitstitel, der heißt
Und irgendwann im Juni vor dem Gipfel jetzt in Sankt Petersburg wird erwartet, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel offiziell bekannt gibt, dass der nächste Gipfel 2007
in Heiligendamm durchgeführt wird. Das ist bisher offiziell durch die Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben worden. Demzufolge sind natürlich die Informationen dürftig, denn bis jetzt gibt es nur die Arbeitsebene. Die Planungsebene geht nachher los, und zwar in dem Augenblick, wenn Heiligendamm offiziell bekannt gegeben wird. So ist es nun einmal.