dass wir uns mit diesen Informationen in die von Ihnen bezeichneten verdächtigen Kreise einschleichen würden.
Zum anderen stellen Sie heute einen Antrag, wo Sie die Landesregierung auffordern, ein Sicherheitskonzept für die Fußball-WM öffentlich zu machen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da sind wir zum Glück unverdächtig. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben Sie ja von vielen Sachen Ahnung, aber vom Fußball weniger. Aber das ist nicht das Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es legitim, über die Politik von G 8 zu diskutieren? Ist es legitim, gegen die Politik von G 8 zu protestieren?
Nach Auffassung der hiesigen CDU offensichtlich nicht, denn das ist aus den Redebeiträgen hervorgegangen.
möchte ich doch einmal ein paar andere Gipfelkritiker zitieren, die unverdächtig sind, der PDS nahezustehen.
Ich habe noch einmal im Internet recherchiert und eine interessante Meldung, nicht vom Sender „Jerewan“, sondern von Radio „Vatikan“ gefunden vom 13.06.2005.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Hört! Hört!)
„Der Vatikan hat den von den G8-Staaten beschlossenen Schuldenerlass für die achtzehn Entwicklungsländer begrüßt. Die Streichung von Schulden armer Länder beurteilte er als positiv, sie reiche aber nicht aus“, sagte der Sekretär des päpstlichen Wohlfahrtsrates Karl Kastel.
„Die internationale Gemeinschaft hätte seiner Auffassung nach mehr für die Länder tun müssen, deren Bevölkerung von Hunger bedroht ist.“
„Gerade einmal drei Industriestaaten hätten bislang ihre Versprechen in Sachen Entwicklungshilfe gehalten, beklagte der Vatikanvertreter.“ Zitatende. Dreimal dürfen Sie raten, ob Deutschland zu diesen drei Industriestaaten gehört – nämlich nicht.
Und wie wird er realisiert? Seit 1975 tragen die G-8Staaten, damals noch G-7-Staaten, diese Forderung vor sich her, etwas gegen die Armut in der Welt zu tun. Seit 1975!
„Führende Politiker haben auf dem Weltwirtschaftsforum in New York die reichen Nationen aufgefordert, arme Länder mehr zu unterstützen. Dabei kritisierte der Chef des internationalen Währungsfonds, Horst Köhler“, Sie werden ihn kennen
„die reichen Länder in ungewöhnlich scharfer Form. Die Gesellschaft in den reichen Ländern ist zu egoistisch, um Vorteile aufzugeben“, sagte Köhler am Samstagabend.
Und warum nehmen Sie uns das Recht ab, auch solche Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit kundzutun?
Die Grüne Nationalrätin Pia Holstein aus der Schweiz antwortet auf die Frage: „Warum wird eigentlich demonstriert,“ – das war im Zusammenhang mit dem Gipfel in Irian – „wenn die Staats- und Regierungschefs acht mächtiger Nationen zusammentreffen? Gegen die Art der Globalisierung, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden und die Situation auf der Welt verschlimmert hat, muss ein Zeichen gesetzt werden.“