Was immer Sie im Protokoll haben, das interessiert in diesem Hause zum Glück keinen mehr, Herr Ritter.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Der Demo- krat Dr. Jäger! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Sie haben sich abgewertet. Sie sind jemand, der den Interessen des Landes schadet, weil Ihnen der Gipfel nicht passt. Das passt in Ihre Ideologie nicht hinein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ob Ihnen das passt oder nicht, wir machen das trotzdem.)
Regen Sie sich doch nicht auf! Regen Sie sich doch nicht auf! Wenn Sie das wirklich ehrlich, ganz ehrlich meinen,
dann würden Sie sich nicht in der Art und Weise darüber beschweren, dass Sie nur aus der Zeitung erfahren haben, welche taktischen Vorkehrungen die Polizei trifft.
Meine Damen und Herren, da drängt sich schon der Verdacht auf, dass manche Leute die Ausschüsse des Landtages dazu missbrauchen wollen,
Und genau das, Herr Ritter, genau den Eindruck habe ich von Ihnen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wie ist das mit dem Sicherheitskonzept für die Fußball-WM? – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sie widersprechen sich doch selbst.)
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass der Landtag sich sehr wohl mit dem G-8-Gipfel befassen sollte. Natürlich. Deswegen haben wir ja Ihrem Antrag etwas Fleisch hinzugefügt, Frau Borchardt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja sehr dürftig! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Den haben Sie ja auch sehr frühzeitig gestellt.)
Es macht nämlich sehr viel Sinn, dass man zunächst einmal die Haltung des Landtages zu diesem Gipfel formuliert, so, wie es der Ministerpräsident hier gesagt hat.
Dem können wir, Herr Ministerpräsident, ohne Einschränkungen zustimmen. Da haben Sie sicher die gesamte Fraktion der CDU hinter sich. Ich hätte aber wirklich gerne, dass sich die Ausschüsse damit befassen, die eine besondere Fachkunde einbringen könnten. Das ist zum Beispiel auch der Wirtschaftsausschuss.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das hätte er schon längst machen können im Selbstbefassungsrecht. Wer ist denn Ausschuss- vorsitzender?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und auch der Innenausschuss.)
Wenn Sie nur den Rechts- und Europaausschuss haben wollen, dann ist diese Auswahl doch sehr zufällig. Wieso, Frau Borchardt, sollen nicht die Kollegen, die sich im Bereich der wirtschaftlichen Fragen stärker spezialisiert haben, mitreden über Inhalte? Und wieso sollen eigentlich die Kollegen aus dem Innenausschuss ausgeschlossen werden?
(Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Aber das steht doch hier, das steht doch hier! Die Ausschüsse, das haben Sie doch geschrieben!)
Okay, ab und zu braucht man einmal einen richtig sachlichen Hinweis aus dem Plenum, Herr Kollege Körner, das können Sie immer so schön.
(Rudolf Borchert, SPD: Alle Ausschüsse? Alle Ausschüsse? – Angelika Peters, SPD: Alle Ausschüsse steht hier!)
Entschuldigung, wir haben bisher immer bei Gesetzesvorhaben auch die Ausschüsse beteiligt. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie sich nicht damit befassen? Das war ja das einzig Richtige an dem, was Frau Kollegin Borchardt gesagt hat. Es ist ein Ereignis, mit dem wir uns auch als Landtag befassen wollen. Und da bin ich genau auf Ihrer Seite. Sie haben sich nur nicht mit Inhalten durchsetzen können, aber die wollten wir nachliefern.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das hätten Sie ja vorher beantragen können. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Wieso? Das haben wir doch, denn der Änderungsantrag liegt Ihnen doch vor. Sie haben ihn ja zitiert, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
Aber noch einmal zurück. Ich finde es bedauerlich, dass es zumindest eine Kraft in diesem Landtag gibt, die noch nicht verstanden hat, dass wir eine Einladung an die ganze Welt aussprechen, wenn eine solche Konferenz zu uns kommen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Die ganze Welt?! Die reiche Welt, die reiche Welt. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ja, die ganze Welt. Ihre ideologischen Scheuklappen sollten Sie einmal, wenn es um Interessen des Landes geht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS, zur Seite legen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist die Realität, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Sie sollten daran denken, dass wir uns alle einmal verpflichtet haben, jedenfalls haben Sie das auch einmal behauptet, für dieses Land etwas zu tun.
Sie sollten aufhören mit Ihren Bedenkenträgereien, denn Ihr Antrag geht einfach in die falsche Richtung. Die Chancen, die dieses Land bekommt, die sollten wir erst einmal bejahen, dann macht es auch Sinn, dass wir uns damit inhaltlich befassen. Aber zunächst sollten wir sagen: Herzlich willkommen, das ist gut so.
Ein Land, das sehr stark vom Tourismus lebt – und das hat der Ministerpräsident zutreffend gesagt, das kann man nicht besser sagen, deswegen kann ich einen Teil meiner Rede einfach weglassen –, das ist darauf angewiesen, dass es auch große Ereignisse bekannt machen. Und stundenlange Fernsehzeiten weltweit, die können wir uns gar nicht leisten, aber die bekommen wir auf diese Weise. Was wir tun müssen, ist ganz einfach: Wir sollten das tun, was wir eigentlich ganz gut können, nämlich gute Gastgeber sein. Und das werden wir auch gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren, wenn Sie immer und bei jeder Gelegenheit Bedenken vor sich hertragen, dann wird dieses Land nicht vorankommen. Wenn Sie es aus ideologischen Gründen tun, halte ich das für bösartig dem Land gegenüber. Sie sollten ihre Vorurteile endlich überwinden! Sie sollten angekommen sein in einer Welt, in der Demokratie und parlamentarische Auseinandersetzung auch offen geführt werden!