Schulreform mit längerem gemeinsamen Lernen und Konzentration auf pädagogisch wünschenswerte große Schulstandorte –
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Rudolf Borchert, SPD: Inzwischen sind es ja drei.)
Aber darüber sind wir faktisch schon lange hinaus mit der Reduzierung von Landesbehörden um mehr als die Hälfte.
Wie kommentierte heute ein Journalist die gestrige Hochschuldebatte? „Wenn Landespolitiker für jeden Politikbereich Priorität fordern, sind sie nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Da war aber noch ein anderer Kommentar. – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
„Wenn alles Vorrang hat, ohne dass Nachrangbereiche benannt werden, ist nichts prioritär.“ Zitatende.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wenn das so wäre! Wenn das so wäre! – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
Sie wollten Mehrausgaben beschließen und diese durch die Kürzung gesetzlicher Ausgaben decken. Ich sage, das ist eine verkappte Erhöhung der Nettokreditaufnahme.
(Beifall Ute Schildt, SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren, ich kann nur wünschen, dass Sie von der CDU den Haushalt des Landes nicht in die Finger kriegen.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollen der Opposition den Haushalt nicht mal mehr zu lesen geben?! Das ist ja! – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Dürfen wir ihn nicht mal mehr lesen?! – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie hat gesagt, wir dürfen ihn nicht in die Finger kriegen.)
2003 und 2004 waren besonders schwierige Jahre. Dies hat sich auf die Fortschrittsberichte negativ ausgewirkt. Die Landesregierung hat ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen, vor allem bei den laufenden Ausgaben. Die Auswirkungen zeigen sich im Rückgang der Nettokreditaufnahme in 2005 und 2006. Damit werden wir die Verwendungsquote für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen schrittweise deutlich steigern, auch wenn wir in 2005 und 2006 die 100-Prozent-Zielmarke noch nicht erreichen werden.
Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg schon ein gutes Stück vorangekommen. Allerdings wird auch nach 2010 noch genug zu tun bleiben, weil dann die Ost-WestAngleichung bei den Personalausgaben voll zu Buche schlägt
und durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden muss. In den kommenden Jahren müssen wir die eingeleiteten Maßnahmen und Konzepte konsequent fortführen. Dann werden wir – immer vorausgesetzt, die Lage auf den Aktienmärkten verschärft sich nicht weiter – schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen. Meine Damen und Herren, das bringt uns Spielräume für Investitionen in Bildung und Wirtschaftskraft und das ist ein solides Fundament für die Entwicklung des Landes als selbständige Einheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Thomas Schwarz, SPD: Jawohl, Frau Ministerin!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits ausführlich am 3. März im Finanzausschuss zum Fortschrittsbericht beraten, aber es ist natürlich gut, dass wir heute noch mal die Gelegenheit haben, hier auch im Landtag darüber zu reden zu vorgerückter Stunde zum letzten Tagesordnungspunkt. Bei solch einem wichtigen Thema nehmen wir uns natürlich die Zeit.
Man kann also dem Antragsteller nur dankbar sein, dass wir die Gelegenheit haben, noch mal darüber zu reden.
Worum geht es? Es geht darum, dass die Frage, ob die 1,1 Milliarden Euro, die Mecklenburg-Vorpommern bekommen hat, im Jahr 2004 im Solidarpakt I zweckgerecht eingesetzt wurden. Der Finanzplanungsrat erwartet von den Ländern den Nachweis darüber. Dieses ist so vorgelegt worden im Oktober 2005 durch unsere Landesregie
rung und dann entsprechend durch eine Stellungnahme durch das Bundesfinanzministerium bewertet worden. Von den 1,1 Milliarden wurden 882 Millionen und damit 79 Prozent zweckgerecht nachgewiesen.
Und hier ist der erste Streitpunkt, wie in allen Jahren zuvor, der Streit über die Frage, nicht zweckgerecht oder zweckgerecht und, falls ja, in welchem Umfang. Es geht nicht um die Frage sachgerecht, Herr Riemann, sondern zweckgerecht oder nicht zweckgerecht.
Das zweite Thema in dem Zusammenhang, das immer wieder strittig diskutiert wurde, jedes Jahr, ist die Frage der Definition, vor allen Dingen der Frage, ob man die Sonderlasten mit einrechnet oder nicht.
Und drittens kommt in den letzten Jahren, aber auch dieses Jahr vor allen Dingen, eine neue Streitfrage dazu, nämlich der sogenannte Investitionsbegriff, könnte man den erweitern oder nicht erweitern, und dies im Zusammenhang mit der Definition der Mittelverwendung im Solidarpakt.
Zu diesen drei Fragen folgende Bemerkungen, als Erstes zur Verwendungsquote. Die Verwendungsquoten haben sich in Mecklenburg-Vorpommern nach dem jetzt noch gültigen Anrechnungsmodus inklusive der Anerkennung und Einberechnung der teilungsbedingten Sonderlasten folgendermaßen entwickelt: Im Jahre 2000 lagen wir bei 138 Prozent, 2001 bei 135, dann 107 in 2002, 2003 65 und 2004 79 Prozent. Und da fällt schon auf, dass wir zugegebenermaßen in 2003 und 2004 eine Delle nach unten haben, das heißt also keine hundertprozentige, auch nicht annährend hundertprozentige zweckgerechte Verwendung. Aber auch die Ursachen sind nicht neu. Steuermindereinnahmen von 445 Millionen Euro in 2002 und 2003 haben genau diese Delle verursacht.
(Egbert Liskow, CDU: Bundesgesetzgebung. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, da hat die PDS zugestimmt für vier Umgehungsstraßen.)
Auch in Kenntnis, dass es ab 2005 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Berechnungsmethode geben wird, wenn ich mal unterstelle, wir würden den gleichen Berechnungsmodus beibehalten, hätten wir 2005 durchaus berechtigte Erwartungen, so wie in den Jahren vor 2003 zu einer hundertprozentigen zweckgerechten Verwendung zu kommen.
Zum Thema Sonderlasten nur noch etwas in Ergänzung dessen, was Herr Riemann gesagt hat. Es ist ja vereinbart, nicht nur die Berichte, sondern vor allen Dingen die Definition dessen, was zweckgerecht ist, zu überprüfen. Das