Dadurch schnellte die Nettokreditaufnahme 2003 und 2004 sprunghaft in die Höhe. Die Erkenntnis, die wir daraus abgeleitet haben, lautet: Wir müssen unsere laufenden Ausgaben und die laufenden Einnahmen ohne die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wieder zum Ausgleich bringen. Dabei warne ich vor Scheinlösungen.
Thüringen und Sachsen-Anhalt (CDU-geführt) plädieren dafür, den Investitionsbegriff zu verändern. Das Schlagwort dafür lautet „Investitionen in die Köpfe“,
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU: Ja, da muss man mal klopfen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das ist sehr richtig.)
aber das ist ein irreführender Begriff in diesem Zusammenhang, denn wer glaubt, die Personalausgaben für Professoren, Forscher, Lehrer und andere aus Krediten finanzieren zu können, der wird nicht weit kommen. Kredite für laufende Ausgaben, so hat es der stellvertretende Landrat a. D. Manfred Schrader zwar etwas anrüchig, aber sehr einprägsam erläutert, meine Damen und Herren, das ist, als ob jemand bei 20 Grad Kälte in die Hosen pullert:
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Es gibt noch einen zweiten wichtigen Grund, warum wir am Solidarpakt II nicht rütteln sollten. Der Ministerpräsident und ich waren im Sommer 2001 an den Verhandlungen in Berlin beteiligt. Damals gab es noch die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern. Jetzt sieht das wesentlich anders aus. Eine Neuverhandlung kann nur zu unseren Lasten gehen. In diesem Zusammenhang frage ich die CDU: Wer von Ihnen war denn beim Treffen der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Binz dabei?
Er teilte mit, dass die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen sich, jetzt zitiere ich: „einstimmig für eine Reform der Finanzverfassung ausgesprochen haben“.
Sie sprachen sich für Vereinfachung und für mehr Wettbewerb im Länderfinanzausgleich aus und dafür, dass die Regeln für den Einsatz der Solidarpaktmittel ausgeweitet werden.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Nun aber! – Rudolf Borchert, SPD: Guck an! – Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie mitgekriegt, ab welchem Jahr, Frau Keler? Haben Sie mitgekriegt, ab welchem Jahr?)
Aber, Herr Riemann, mit Schlagworten wie „Wettbewerbsföderalismus“ oder „Steuerhoheit der Länder“ ist wenig gewonnen. Zum Beispiel ist doch die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass eine eigene Steuerhoheit der Länder das Solidarprinzip des Föderalismus zumindest tendenziell aushöhlen würde. Ich habe darum diese Pressemitteilung kurz und knapp kommentiert: „Sie wissen nicht, was sie tun.“
Der Finanzausgleich, der wie der Solidarpakt II 2001 unter ganz schwierigen Verhandlungsbedingungen verabschiedet wurde, gilt erst seit dem 1. Januar 2005, also noch nicht einmal anderthalb Jahre. Wir kennen die Auswirkungen noch gar nicht und trotzdem wollen ostdeutsche CDU-Vertreter mit daran herumbasteln. Lassen Sie sich von Ihren Kollegen aus Bremen und Hessen nicht einwickeln! Beide verfolgen eigene, wenn auch gegensätzliche Interessen, die uns nur schaden. Übrigens, der Finanzausgleich und der Solidarpakt II gelten bis 2019. Daran sollten wir festhalten.
Meine Damen und Herren, ich warne auch vor einer zweiten Illusion. Die positiven Ergebnisse bei den Steuereinnahmen lösen die fiskalischen Probleme nicht allein. Ich freue mich über die Steuereinnahmen, natürlich, aber bei genauerer Betrachtung werden wir 2006 gerade mal das Niveau von 1996 erreicht haben. Wir wissen, dass in den Folgejahren durch den Rückgang der Solidarpaktmittel, der EU-Strukturfonds und infolge des Bevölkerungsrückgangs deutliche Mindereinnahmen zu erwarten sind. Deshalb müssen wir unsere laufenden Ausgaben weiter begrenzen. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. 2005 haben wir die niedrigste Nettokreditaufnahme seit Bestehen des Landes gehabt. Und in diesem Jahr werden wir voraussichtlich die 300-Millionen-Grenze unterschreiten. Das wird dann in den Fortschrittsberichten 2005 und 2006 sichtbar werden. Wer bei den laufenden Ausgaben so konsequent konsolidiert, wie wir das in dieser Legislaturperiode getan haben,
Erstens. Die Konzentration der Hochschulstrukturen ist die Voraussetzung dafür, dass wir nunmehr auf dieser Basis Hochschulbauinvestitionen weiter energisch vorantreiben können. Das ist genau das, was uns voranbringen wird, nämlich die Einheit von struktureller Neuordnung und Investitionen in die verbleibenden Schwerpunkte.
Zweitens. Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung. Wir haben hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt und mit den wichtigsten Ansiedlungen wie Liebherr, Lidl, Kamps, Flamm und Rücker mehrere Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Pro-Kopf-Ausgaben für die GA Wirtschaft und EFRE lagen im vorigen Jahr bei 152 Euro, sie werden in diesem Jahr auf 168 Euro steigen.
Das viel gerühmte Sachsen erreichte beziehungsweise erreicht nur 75 beziehungsweise 68 Prozent unserer Ausgaben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Herr Riemann, Sie kennen doch die Zahlen. Sachsen ist sogar noch mehr betroffen als Mecklenburg-Vorpommern. Also nun machen Sie doch nicht so eine falsche Rechnung auf!
Frau Schildt ist leider nicht mehr da, aber dass wir so gut sind, das liegt nicht nur an dem guten Management des LFI, sondern das liegt auch daran, dass wir die entsprechenden Komplementärmittel zur Verfügung gestellt haben. Und wir haben Mittel, die Thüringen und Brandenburg nicht in Anspruch genommen haben, zusätzlich abgerufen. Auch das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, wir haben aus den Steuereinbrüchen die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie von der Opposition haben die von uns eingeleiteten Reformen in allen Punkten bekämpft:
abgelehnt und bis heute leider nicht verstanden, Hochschulstrukturreform zur Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen – abgelehnt,