Zum Thema Sonderlasten nur noch etwas in Ergänzung dessen, was Herr Riemann gesagt hat. Es ist ja vereinbart, nicht nur die Berichte, sondern vor allen Dingen die Definition dessen, was zweckgerecht ist, zu überprüfen. Das
ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD so vereinbart. Aber es ist schon wichtig, Herr Riemann, deutlich zu sagen, dass teilungsbedingte Sonderlasten nicht so, wie Sie behauptet haben, angeblich in Ost und West gleich wären.
Also insofern, Herr Riemann, zur Klarstellung: Teilungsbedingte Sonderlasten sind Kosten der hohen Arbeitslosigkeit, Sicherung eines bedarfsgerechten Ausbildungsangebotes, Ausgaben im Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen, Ausgaben für die Zusatzversorgung der ehemaligen DDR, Finanzierung der kommunalen Altschulden. Welcher von diesen Punkten würde für irgendein westdeutsches Land so zutreffen wie für Ostdeutschland, Wolfgang?
Zum Investitionsbegriff. Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft und gerade in der Finanzpolitik eignet sich das nicht für ideologische Debatten und auch nicht für parteipolitische Debatten, weil der Investitionsbegriff in allen Parteien, bei Fachleuten, Nichtfachleuten et cetera völlig umstritten ist, querbeet, überall – im engeren Sinne, so, wie die Landesrechnungshöfe das sehen, die möchten ja noch eine Einschränkung des Investitionsbegriffes. Die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium hat sich klar positioniert in dem Sinne: Solidarpaktmittel, um Gottes willen keine Aufweichung des Begriffes! Dem haben sich auch eine Reihe von Ministerpräsidenten und Finanzministern angeschlossen, übrigens aller Parteien. Aber es gibt auch die, die vehement und immer wieder thematisieren, den Investitionsbegriff neu zu definieren oder zumindest neu zu diskutieren. Und so habe ich auch Herrn Born im Zwischenruf hier durchaus vernommen.
Und wenn Herr Böhmer, gerade gewählt und neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, vehement fordert, dass man sich auf eine erweiterte Definition des Investitionsbegriffes verständigen sollte, glaube ich, wird deutlich, dass er an der Spitze einiger anderer steht in der CDU, die hier die Diskussion aufgemacht haben.
Egal, wie man dazu jetzt persönlich stehen mag, es ging mir einfach darum, deutlich zu machen, dass das wirklich eine umstrittene Frage ist. Er hat natürlich gleich die Gegenreaktion bekommen von Herrn Milbradt, der ihn aufgefordert hat, damit sofort aufzuhören, und eine Absage erteilt. Wenige Tage später kam Herr Althaus und unterstützte die Position von Herrn Böhmer. Also es ist schon ganz interessant, was sich da abspielt.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal auf das Thema eingehen, wie wir zukünftig zu einer besseren zweckgerechten Verwendung kommen.
Ich glaube, die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, Frau Keler hat es noch mal genannt, die sind wichtig und haben die richtigen Weichen gestellt. Es stimmt durchaus, dass man sehr gut aufpassen muss, insbesondere dann, wenn man Wahlprogramme aufstellt, dass man sich letztendlich auch die Frage stellt nach dem eigenen Anspruch, Herr Liskow beziehungsweise Herr Riemann, dass man bei zukünftigen Zunahmen von Mehreinnahmen bei Steuern oder eben auch unter dem Blickwinkel zweckgerechte Verwendung von Solidarpaktmitteln auf keinen Fall noch aktiver die Ausgaben des Landes forcieren soll, im Gegenteil, ich zitiere Herrn Liskow, noch aktiver die Ausgaben des Landes zu minimieren,
und Herr Riemann darauf verwiesen hat, um Gottes willen nicht weiter konsumieren, sondern investieren.
Jetzt habe ich mir mal – Wort und Tat, das ist ja immer wichtig, wenn man mal davon ausgeht, dass die CDU ein Wahlprogramm aufstellt, das sie nicht nur aufstellt, um in der Opposition zu bleiben, sondern möglicherweise auch mal beim Wort genommen zu werden – dieses CDUWahlprogramm durchgelesen und da ist mir Folgendes aufgefallen, alles unter der Prämisse, Ausgaben minimieren, konsumtive Ausgaben minimieren.
Hier finden wir zum Beispiel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssen unbedingt erhöht werden, Seite 15 et cetera. Die Zahl der Gerichtsvollzieher muss erhöht werden,
(Egbert Liskow, CDU: Aha! – Angelika Peters, SPD: Kritik am Präsidenten ist das. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: So ist es.)
(Zuruf von Beate Schlupp, CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ich kenne den Präsidenten. – Beate Schlupp, CDU: Wir auch.)
Wir haben eine enorme Diskrepanz zwischen dem, was Sie heute verkünden, Herr Riemann, und dem, was Sie als CDU für die nächsten Jahre für dieses Land hier ins Gespräch bringen, weil als Gegenfinanzierung ist Ihnen bis auf die Reduzierung von inzwischen drei Ministerien von neun auf sechs nichts weiter eingefallen,
außer – Entschuldigung, eins habe ich vergessen – die Abschaffung des Moorschutzprogramms. Das steht natürlich auch noch drin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich wieder zum Gemeinsamen und das hätte ich mir eigentlich auch bei diesem Thema gewünscht. Ich bleibe dabei, was ich zu diesem Thema bereits am 7. April 2005 hier im Landtag gesagt habe: Erstens halte ich dieses Thema, zweckgerechte Verwendung von Solidarpaktmitteln, ja oder nein, nach wie vor überhaupt nicht geeignet für parteipolitische beziehungsweise ideologische Debatten,
weil das Thema geht kontrovers zwischen Bund und Ländern und kontrovers zwischen den Ländern West und Ost.
Zweitens möchte ich heute wieder dafür plädieren, auch wenn es ganz offensichtlich immer schwerer wird, dass die ostdeutschen Länder bei diesem Thema gemeinsam agieren. Siehe Beschluss hier im Landtag am 07.04.2005, da ist es uns gelungen, gemeinsam zu agieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, MecklenburgVorpommern ist auch bei der Frage der zweckgerechten Verwendung von Solidarpaktmitteln auf dem richtigen Weg. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Fraktionsvorsitzende Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat die Ausgangsdaten des uns vorliegenden Berichtes eindrucksvoll dargestellt und die Punkte, mit denen wir eigentlich in den Klinsch gehen mit der Bundesregierung, wenn wir uns das Tableau der Abrechnung anschauen, benannt. Und ich bin doch ein bisschen irritiert, weil wir in den Haushaltsberatungen sehr wohl gesagt haben, es kann nicht sein, dass uns Belastungen, die uns durch den Einigungsvertrag und in Veränderung der unterschiedlichen Bundesregierungen ereilt haben, zum Beispiel Anteile der Refinanzierung bei den Sonderversorgungssystemen, nachteilig angerechnet werden können. Und ich wundere mich schon, dass heute bei der CDU-Fraktion diese Frage definitiv mit Nein beantwortet wird, aber vielleicht lernen Sie ja noch dazu.
Ich möchte den Ausführungen von Frau Keler nur noch hinzufügen, dass es nichts nützt, hier zu lamentieren, son
dern es ist noch einmal klar festzustellen: Trotz einer schwierigen Haushaltslage eines strukturschwachen Landes Mecklenburg-Vorpommern