Außerdem wird angeführt, meine Damen und Herren, dass der Rechtsextremismus in Vorpommern nun nicht mehr bekämpft werden kann. Ich will dazu ausführen, dass wir mit großem Erfolg mittels der mobilen Aufklärungseinheit Extremismus in allen fünf Direktionen dieses Landes den Rechtsextremismus zurückdrängen konnten.
Zusätzlich sind die MEXX-Gruppen gerade im letzten Jahr noch einmal aufgestockt worden, im Übrigen insbesondere auch in Vorpommern.
Und ich weiß von den Beamten, die diesen Dienst verrichten, dass sie selbst an diesem Erfolg des Zurückdrängens des Rechtsextremismus ganz großen Anteil haben.
Hinzu kommt, dass das Analyse- und Beraterteam, das wir im Land neu eingesetzt haben, gerade auch in Vorpommern, in sechs konkreten Einzelfällen unterwegs war. Ich erinnere nur an den Vorgang „Club 18“ in Saßnitz, aber auch an andere. Das sind alles ganz wichtige Maßnahmen, bei denen die Polizei direkt mitwirkt. Der entscheidende Punkt ist aber wohl der, dass der Rechtsextremismus in den Kommunen durch örtliche Präventionsarbeit in den Schulen und vor allem natürlich bei denen, die die originären Erziehungsaufgaben haben, zu bekämpfen ist. Deswegen werden wir auch nach wie vor über den Landespräventionsrat sämtliche Präventionsprojekte in diesem Bereich unterstützen. Nur all das hat nichts damit zu tun, dass die Bereitschaftspolizei einsatzfähiger werden soll. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte, die Sie, aus welchen Gründen auch immer, hier vermischen. Wir werden auf beiden Schienen weiterkommen, darauf können Sie sich verlassen.
Wir werden die Reformen der Landespolizei insgesamt Zug um Zug umsetzen. Entscheidend ist, meine Damen und Herren, ich will es noch einmal betonen, die gesamte Landespolizei hat der gesamten inneren Sicherheit im Lande zu dienen und jede Einzelbehörde hat sich dem Gesamtziel unterzuordnen. Deshalb halten wir an unserem Vorhaben fest, die vorpommerschen Direktionen mit der Unterstellung von mehr als 40 Kräften zu stärken, die Bereitschaftskräfte in Rostock und Schwerin zu konzentrieren und die Einsätze der Bereitschaftspolizei in anderen Ländern zu reduzieren. Das ist der entscheidende Punkt. Unser Ziel ist es, eine leistungsstarke, moderne und bürgernahe Landespolizei zu entwickeln. Das gilt für alle Behörden und dabei wird es auch in Zukunft bleiben. – Vielen Dank.
Gemäß Paragraph 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung erhöht sich damit die Redezeit der Fraktion der CDU um 7 Minuten auf nunmehr 27 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich die Gewerkschaften und der Hauptpersonalrat für die Interessen der Polizistinnen und Polizisten einsetzen, ist legitim und nachvollziehbar. Aber dass der vorliegende CDU-Antrag nach einer zumindest aus meiner Sicht äußerst interessanten und aufschlussreichen Diskussion im Innenausschuss am letzten Mittwoch zu dieser Problematik nicht schnellstens zurückgezogen wurde, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Es zeigt, dass es der CDU-Fraktion offensichtlich nicht um eine Sachdiskussion geht, um sachliche Informationen, denn die gab es spätestens am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss zur Genüge. Wer aber nicht zuhören will, Herr Schubert, der nimmt auch die entsprechenden Informationen nicht auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wohl selten haben Sachverständige beziehungsweise Polizeipraktiker
derart deutlich auf dieser Innenausschusssitzung Befürchtungen, Behauptungen, Mutmaßungen und Unterstellungen aus dem politischen Raum zurückgewiesen.
Denn worum geht es konkret? Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „die 3. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Vorpommern zu erhalten“. So der vorliegende Antrag.
Es scheinen also zunächst Organisationsfragen der Polizei berührt und da hilft ein Blick in das einschlägige Gesetz, das heißt in das Polizeiorganisationsgesetz unseres Landes. Dort heißt es im Paragraphen 2 Absatz 1: „Polizeibehörden sind:...“ unter anderem „5. die Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern“. Und im Absatz 2 heißt es dazu, ich zitiere wiederum: „Das Innenministerium regelt die Aufgaben und die innere Organisation der Behörden...“ Das Polizeiorganisationsgesetz schreibt etwas anderes vor, als der vorliegende CDU-Antrag wünscht. Aber das haben Gesetze manchmal so an sich, Herr Jäger.
Nicht die Landesregierung ist gefordert, sondern das Innenministerium regelt nach Paragraph 2 Polizeiorganisationsgesetz die innere Organisation der Bereitschaftspolizei.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ansprech- partner ist immer die Landesre- gierung. Lesen Sie mal das Gesetz!)
In der entsprechenden Begründung dieser Regelung heißt es, Herr Dr. Jäger, ausdrücklich: „In Absatz 2 wird die Befugnis des Innenministeriums klargestellt, die innere Organisation der Polizeibehörden zu regeln.“ Die Binnenstruktur der verschiedenen Polizeibehörden ist im Gesetz ausdrücklich nicht festgeschrieben, sie soll durch Erlass geregelt werden, so die damalige Beschlussempfehlung des Hohen Hauses, als wir uns mit dem Gesetz auseinander gesetzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die PDSFraktion hat damals dazu erklärt, dass die konkrete Polizeiorganisationsstruktur nach fachlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist und dies keine Aufgabe für den Landtag als politisches Gremium sei. Hieran ist festzuhalten aus unserer Sicht und wir halten daran fest.
Die PDS-Fraktion unterstützt zudem die prinzipielle Forderung „Mehr Grün auf die Straße!“. Auch das ist aus unserer Sicht nicht neu.
Wenn die beabsichtigte Strukturveränderung, so, wie der CDU-Antrag unterstellt, „gravierende Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Einsatzraum Vorpommern“ hätte, wäre das in der Tat ein Grund für den Landtag, sich in dieser Hinsicht einzusetzen. Aber, ich verweise auf die Sitzung des Innenausschusses, so die überzeugende Antwort des Anklamer und wohl allseits anerkannten Polizeidirektors Wils: Befürchtungen, wo
nach Sicherheit und Ordnung nach dieser Strukturveränderung nicht in den Griff zu bekommen wären, sind völlig unbegründet. Und ich zitiere ihn jetzt wörtlich: „Bevor man behauptet, der Abzug führe zu Chaos,“
„hätte man mit mir sprechen sollen.“ Zitatende. Diese Behauptung ist zumindest indirekt auch eine Herabwürdigung der Arbeit der anderen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst ebenso ordnungsgemäß versehen wie die Bereitschaftspolizisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich bitte Sie daher, das alles zu überprüfen und sicherheitspolitisch in sich zu gehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das müssen Sie gerade sagen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Wenn dann im CDU-Antrag die Landesregierung aufgefordert wird, die Bereitschaftspolizei in Vorpommern zu erhalten, ist das mit dem geltenden Polizeiorganisationsgesetz jedenfalls nicht in Einklang zu bringen. Das POG spricht in Paragraph 8 von der Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern. Und bezüglich der örtlichen Zuständigkeit der Polizei regelt Paragraph 3 POG, dass die Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern als obere Landesbehörde landesweit zuständig ist.
Und wenn dann Fachleute aus Vorpommern, wie letzte Woche in der Innenausschusssitzung geschehen, unterstreichen, dass zwei voll ausgestattete Hundertschaften effektiver sind als drei ständig aufzufüllende, dann ist diese Strukturentscheidung eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.
Und wenn der Polizeidirektor Wils konstatiert, dass er für seinen Direktionsbereich nach dieser Maßnahme 13 Polizisten mehr zur Verfügung hat – dies ist aus unserer Sicht auch immer noch zu wenig, das ist klar –, dann ist das aber auch schon eine Stärkung des Standortes Anklam.
Der Bäderdienst, meine sehr verehrten Damen und Herren – und hier nehme ich den Innenminister nach der Innenausschusssitzung beim Wort –, wird auch künftig quantitativ und qualitativ kontinuierlich abgesichert. Von Abschaffen war auf der Innenausschusssitzung keine Rede.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da lassen Sie uns aber noch mal drüber reden! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Bernd Schubert, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über das Verhältnis der Gewerkschaft der Polizei und des Hauptpersonalrates einerseits und des Innenministeriums andererseits ließe sich nun an dieser Stelle trefflich debattieren, um nicht zu sagen, tratschen. Es gibt zweifellos Paare, die harmonischer zusammenleben, hier aber den Eheschlichter zu spielen, ist der Landtag nicht berufen.
Um den Streit aber nicht eskalieren zu lassen, gibt es – wie in anderen Bereichen des Lebens auch – Gesetze, beispielsweise das Personalvertretungsgesetz.
Und wenn es hierzu verschiedene Lesarten gibt, wie es in der jüngsten Vergangenheit der Fall war, dann entscheidet das Gericht. Punktum! Das heißt natürlich nicht, dass der Landtag den Innenminister nicht ermuntern dürfe, einen Schritt auf den Partner zuzugehen.
denn im Bereich der Polizei stehen noch wichtige Struktur- und Organisationsentscheidungen an. Daran sollte sich auch die Opposition im Landtag beteiligen, und zwar immer am Gesetz orientiert. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Danke schön.