Das ist unser Ziel und dies will ich Ihnen jetzt anhand von bestimmten Zahlen und Fakten, die über das hinausgehen, was Sie schon haben, erläutern.
Die Bereitschaftspolizei hat 2001 – ich kann Ihnen das auch von den anderen Jahren vortragen, wenn Sie wollen –
240.000 Einsatzstunden in anderen Bundesländern geleistet. Es ist eine ihrer Aufgaben, länderübergreifende Einsätze zu machen. Polizeikräfte anderer Länder haben, wenn man alles zusammenzählt, 36.000 Stunden in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Wenn man den Castoreinsatz Rheinsberg-Lubmin für 2001 herausrechnen würde – das ist ein einmaliger Einsatz gewesen, der kommt so nicht wieder vor –, müsste man 30.000 Stunden abziehen, macht 6.000 Stunden. 240.000 Stunden sind unsere Leute in anderen Ländern und 6.000 Stunden sind andere Polizisten in unserem Land. Das ist ein Solidaritätsverhältnis von 40:1.
(Kerstin Fiedler, CDU: Das bringt aber Geld in die Kassen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da ist doch nichts los, seien Sie doch froh!)
Ich sage Ihnen das anhand einer anderen Zahl: Pro Polizeibeamter der Bereitschaftspolizei werden 491 Einsatzstunden in anderen Ländern geleistet. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern, was diese Art der Solidarität
betrifft, einsame Spitze. 491 Stunden sind bei 40 Wochenstunden 12 Wochen, macht über den Daumen gepeilt 3 Monate pro Nase. So viel sind unsere Beamten außerhalb des Landes im Einsatz.
Nun sage ich Ihnen im Vergleich, wie das mit anderen Ländern ist: Bayern als das Vorbildland für innere Sicherheit, dort sind es nicht wie bei uns 491, sondern 139 Einsatzstunden in anderen Bundesländern.
Und in den Ländern, meine Damen und Herren, in denen wir hauptsächlich im Einsatz sind, ist es so: Hamburg 98, Niedersachsen 106, Berlin 117. Das sind die Länder, denen wir hauptsächlich helfen. Nur, wenn wir mit großem Abstand im Wesentlichen unsere Polizisten in andere Länder schicken, dann stellt sich schon die Frage, ob wir nicht im eigenen Land einen größeren Bedarf haben.
Ich sage Ihnen, der Innenminister ist der Auffassung, hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen unsere Kräfte vordinglich zum Einsatz kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, dann machen Sie das doch!)
Und erst dann, wenn sie hier nicht mehr gebraucht werden und auch bei Ihnen in Anklam nicht mehr gebraucht werden sollten,
Deswegen, meine verehrten Damen und Herren der Opposition, geben wir 43 gut ausgebildete Polizeibeamte in die vorpommerschen Flächendienststellen – Polizeidirektionen Stralsund, Anklam und Neubrandenburg.
Diese stehen für den Einzeldienst rund um die Uhr zusätzlich in Zukunft zur Verfügung. Die beiden Hundertschaften in Schwerin und Rostock werden auf je 133 Polizeibeamtenstellen aufgestockt.
Beim Bund, meine Damen und Herren, und das sage ich Ihnen in aller Klarheit, werden wir melden, dass wir unsere Bereitschaftspolizei verkleinert haben. Wir werden den entsprechenden Vertrag ändern und somit in Zukunft weniger Stunden in anderen Ländern Einsätze fahren. Dieses stärkt die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern
und insbesondere die Polizeidirektionen in Vorpommern und demzufolge ist das Ziel erfüllt, mehr Polizisten im eigenen Land in den Einsatz zu bringen.
Nun will ich Ihnen auch sagen, dass ich Verständnis habe für die Äußerungen der Kreisgruppe der GdP der Bereitschaftspolizei. Organisationsveränderungen und Unterstellungen von Bereitschaftspolizisten in die Flächendirektionen erzeugen Bewegung und somit auch Gegenbewegung. Ich meine aber, vielleicht wäre auch ein Gespräch der Kreisgruppen der GdP in der Bereitschaftspolizei mit den GdP-Kreisgruppen in den Flächendirektionen hilfreich, weil sich dann nämlich zeigt, dass es um den ganzheitlichen Ansatz geht, genau so, wie der Hauptpersonalrat es auch vorgeschlagen hat.
Es geht beim ganzheitlichen Ansatz darum, die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zu betrachten, der alle Polizeibehörden dieses Landes zu dienen haben.
Die Aufgabe der Bereitschaftspolizei ist es, neben den länderübergreifenden Einsätzen die eigenen Behörden der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Die Bereitschaftspolizei hat keine eigenen Zuständigkeiten. Die Unterstützungen erfolgen in Hundertschaftsstärke, in Zugstärke, in Gruppenstärke und im Einzeldienst. Dazu können viele Anlässe zählen: Versammlungen in Mecklenburg-Vorpommern, Demonstrationen, Fußballspiele, Verkehrskontrollen und der Bäderdienst, um hier nur einige zu nennen.
Alle diese Aufgaben fallen dann an, wenn die zuständige Polizeidienststelle, also eine der fünf Flächendirektionen, mit eigenen Kräften nicht mehr ausreichend präsent sein kann. Deshalb noch einmal: zuerst unser eigenes Land, danach die Einsätze in anderen Ländern. Das gilt auch, Herr Dr. Jäger, weil Sie damals Staatssekretär waren, für die Bundeshauptstadt Berlin.
Mich wundert, dass die Bereitschaftspolizei in Berlin so klein ist. Da können Sie vielleicht noch etwas hinzufügen. Warum das so ist, wissen Sie besser.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie lernen nichts dazu, Sie lernen noch immer nichts dazu. Haben Sie nicht gemerkt, dass das die Bundeshauptstadt ist, Herr Minister?)
Im Blick auf die Bereitschaftspolizei und auch im Blick auf die Äußerungen der Opposition sage ich Folgendes: Zwei schlagkräftige Hundertschaften nutzen mehr als zwei schwächelnde in Rostock und Schwerin und eine Rumpfhundertschaft in Anklam. Deswegen, das will ich auch sagen, werden wir die Reform der Polizei im Ganzen und der Bereitschaftspolizei im Besonderen weiterführen. Im Übrigen haben die Reformbemühungen in der Bereitschaftspolizei auch schon längst begonnen. Ich will darauf hinweisen, wir hatten bereits im Jahr 2000 die Zuständigkeit für die Ausbildung aus der Bereitschaftspolizei ausgelagert und das Bildungsinstitut der Polizei in Güstrow gegründet – mit viel Erfolg, wie ich von allen Seiten höre.
Wir haben außerdem vor, die Aufklärungs- und Fahndungseinheit zum Landeskriminalamt zu verlegen, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie die technische Einsatzeinheit allerdings bei der Bereitschaftspolizei zu belassen. Herr Dr. Jäger, weil Sie noch mal danach gefragt haben und auch schon bei der dreistündigen Beratung im Innenausschuss mehrfach danach gefragt haben: Auch der Bäderdienst bleibt selbstverständlich erhalten.
Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, und darauf gebe ich Ihnen auch eine Antwort: Warum löst der Innenminister gerade die Hundertschaft in Anklam auf? Folgendes: 70 Prozent aller bereitschaftspolizeitypischen Einsätze im Land Mecklenburg-Vorpommern finden in den Direktionen Rostock und Schwerin statt, zum Beispiel die Hansa-Fußballspiele am Wochenende,
die Jobparade, die Hanse Sail, Staatsbesuche, Pressefeste und weitere Anlässe für die Einsätze der jeweiligen Bereitschaftspolizeien. Das heißt, mit der Unterstellung von 43 Kräften der Bereitschaftspolizei unter die vorpommerschen Direktionen stärken wir gerade Vorpommern und mit der höheren Beweglichkeit der Hundertschaften in Schwerin und Rostock stärken wir die Mobilität der Einsatzzüge.
Nun hat der Abgeordnete Schubert gefragt, was das für die konkrete örtliche Sicherheit zum Beispiel bei Volksfesten bedeutet, wenn ich die Frage richtig verstanden habe. Deswegen sage ich Ihnen mit ganz einfachen Worten, Herr Schubert: Für die Sicherheit eines Volksfestes in Anklam zum Beispiel ist die örtliche Polizeidienststelle zuständig. Und nur dann, wenn ihr das nicht gelingen sollte, kann sie über die Behörde Bereitschaftspolizeikräfte anfordern. Aber ich sage Ihnen auch, dieses Volksfest können wir beide gern mal besuchen, wo das im Rahmen einer behördlichen Zuständigkeit nicht gesichert werden kann. Da bin ich auch gern bereit, nach Vorpommern zu kommen.
Außerdem wird angeführt, meine Damen und Herren, dass der Rechtsextremismus in Vorpommern nun nicht mehr bekämpft werden kann. Ich will dazu ausführen, dass wir mit großem Erfolg mittels der mobilen Aufklärungseinheit Extremismus in allen fünf Direktionen dieses Landes den Rechtsextremismus zurückdrängen konnten.