denn im Bereich der Polizei stehen noch wichtige Struktur- und Organisationsentscheidungen an. Daran sollte sich auch die Opposition im Landtag beteiligen, und zwar immer am Gesetz orientiert. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will das nicht wiederholen, was der Innenminister hier bereits ausgeführt hat. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn in seiner Entscheidung. Wir gehen davon aus, dass die von ihm getroffene Änderung in diesem Bereich der Bereitschaftspolizei zu mehr Sicherheit im Bereich Vorpommern führen wird und dass auch die Arbeitsbedingungen der davon betroffenen Beamten nicht übermäßig strapaziert werden, im Gegenteil, dass hier ein gerechter Ausgleich gefunden wird.
Meine Damen und Herren, Sie hörten bereits, dass im Innenausschuss dieses Thema beraten wurde, und weil diese Sitzung hier angesprochen worden ist, will ich dazu kurz etwas sagen. Herr Dr. Jäger, Sie warfen dem Innenminister vor, dass er sich vorzeitig entfernt hat aus der Sitzung. Wenn ich das richtig wahrgenommen hatte, hat der Innenminister die Abgeordneten wiederholt aufgefordert, Fragen an ihn zu stellen, weil er gehen müsse.
Und nachdem dieses nicht erfolgt ist, ist der Minister dann gegangen. Ihr Vorwurf geht meiner Meinung nach in die Leere.
Herr Schubert, Sie sprachen davon, dass der Innenminister mit dieser Maßnahme alle Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Ich habe im Innenausschuss sehr genau die Vertreter des Hauptpersonalrates und der Gewerkschaft der Polizei gefragt, ob sie sich denn im Beteiligungsverfahren unzureichend beteiligt gefühlt haben. Und sie haben beide gesagt, nein, sie hätten dieses nicht, im formalen Verfahren wären sie korrekt und ordnungsgemäß durch das Innenministerium entsprechend dem Gesetz einbezogen worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Die von der Gewerkschaft der Polizei uns vorgetragenen Bedenken in schriftlicher Form wie auch dann im persönlichen Gespräch im Innenministerium nehmen wir sehr ernst. Ich bin jedoch sicher, dass durch die geplante Umstrukturierung nicht weniger Sicherheit in dem angesprochenen Bereich erreicht wird. Ich bin auch überzeugt, dass durch diese Neuordnung keine unzumutbaren Bedingungen für die betroffenen Beamten eintreten werden.
Dieses hat auch der Leiter der Polizeidirektion Anklam, der in dieser Sitzung zugegen war, erklärt. Er sagte, die Verlagerung von Kräften der Bereitschaftspolizei zu den einzelnen Polizeibehörden werde von ihm ausdrücklich unterstützt.
Der Leiter der Polizeidirektion erklärte weiter, auch die Schaffung von zwei starken Hundertschaften finde seine Unterstützung. Entgegen der Befürchtung der CDU-Fraktion bricht nach Worten des Leiters der Polizeidirektion Anklam auch nach der Auflösung der 3. Hundertschaft nicht das Chaos in diesem Bereich aus.
Meine Damen und Herren, als Politiker bin ich gehalten, mich an die Ausführungen von Experten zu halten. Ich sage noch einmal, die SPD-Fraktion hat sich sehr ausführlich mit den vorgetragenen Argumenten seitens der Gewerkschaft, des Hauptpersonalrates auseinander gesetzt, aber auch mit den Ausführungen der leitenden Angestellten der Polizei in diesem Bereich,
und wir sind gewillt, diese Reform mitzutragen. Und, Herr Dr. Jäger, wie es bei Reformen nun einmal so ist, sie finden Widerstand, je näher man daran ist. Und Sie als Opposition haben natürlich die Aufgabe, Vorschläge, Alternativvorschläge zum Regierungshandeln zu unterbreiten. Das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Ich nehme das zur Kenntnis und kann damit auch leben. Ich bitte nur, im Interesse unserer Beamten in diesem Lande,
Wir können keinen Bereich ausnehmen. Wir werden noch andere Reformen in die Wege leiten. Wir bitten Sie, uns zu begleiten, und ich darf Kollegen Ritter Recht geben, ich hatte eigentlich auch erwartet, dass die CDUFraktion, nachdem die ausführliche Aussprache im Innen
Sie hat es nicht getan. Nun gut, auch damit können wir leben, meine Damen und Herren. Die SPD-Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Timm, Sie haben die vielen Überstunden beklagt für die anderen Länder. Fragen Sie mal nach der Ursache, denn Ihre Kollegen haben dort die Bereitschaftspolizei abgebaut!
Und Sie haben ja eine nette Rechnung gemacht: 240.000 Stunden weniger 36.000 Stunden, sagen wir mal 200.000 Stunden. Haben Sie schon mal daran gedacht, wie viel Überstunden diese Landespolizei vor sich herschiebt und dass es schon vor diesem Hintergrund gar keinen Spielraum mehr gibt für das, was Sie vorhaben?
Das ist ein Zahlenspiel, das Sie uns seit Jahren vorlegen, und deswegen sage ich, das, was wir beim Innenausschuss gehört haben, war eben nicht befriedigend.
Und, Herr Ritter, also wir schämen uns nicht für unsere Fragen im Ausschuss. Da sollten sich lieber die schämen, die uns darauf keine Antworten geben.
Und wenn wir auf den Stil zurückkommen, da wundere ich mich schon sehr. Wir haben über die Bereitschaftspolizei hier geredet und der Chef dieser Bereitschaftspolizei war im Ausschuss nicht vertreten.
Ich muss Ihnen sagen, wir haben es doch hier nur mit der Spitze eines Eisberges zu tun. Schauen wir doch mal, was in Deutschland wirklich läuft! Wir haben es damit zu tun, dass unter Rot-Grün und unter Rot-Rot ein gezielter Personalabbau in diesem Lande vorangetrieben wird. Alles, was mit Polizei, Zoll, Verfassungsschutz oder Bundeswehr zu tun hat, wurde doch runtergefahren. Das ist doch keine Einzelaktion in diesem Land.
Die Armee, die blieb nicht nur links liegen, sondern die wurde finanziell ausgetrocknet. Und gerade darunter leidet ja Vorpommern, leidet dieses Land ganz besonders.