Ja, wenn Sie das kennen, dann muss ich Ihnen sagen, dass bei einer differenzierten Betrachtungsweise eine fallende Tendenz bei den personalbezogenen Ausgabenbereichen außerhalb des IT-Bereiches zu verzeichnen ist. Es wird aber auch deutlich, dass die Aufgabenerledigungen mit weniger Personal die Aufwendungen im IT-Bereich natürlich erhöht haben, und zwar 1998 von 43 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro in 2007.
zum Teil auch bei sächlichen Verwaltungsausgaben, muss man die Einsparungen bei den Personalausgaben gegenüberstellen, die natürlich woanders veranschlagt sind.
Zusammengefasst: Ein bloßer Zahlenvergleich zur Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben über die Jahre kann nicht hinreichend Auskunft über die Ursachen dieser Entwicklung geben. Bei einer differenzierten Betrachtung zeigt sich, dass bei bestimmten personenbezo
genen Bereichen durchaus Einsparungen realisiert wurden. Es wird aber auch deutlich, dass die Aufgabenerledigungen mit weniger Personal die Aufwendungen für den IT-Bereich in die Höhe getrieben haben. Das können auch punktuelle Einsparungen im Bereich Papier et cetera in keiner Weise auch nur ansatzweise kompensieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Kürzungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sind völlig unverantwortlich und würden die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung einschränken.
Von daher würde ich Sie wirklich auffordern, die Kürzung von sächlichen Verwaltungsausgaben nicht als die Lösung für die finanziellen Probleme unseres Landes zu sehen!
Es dürfte Ihnen ja bekannt sein, dass diese Reduzierung lediglich eine Einsparung von 1,65 Millionen Euro bringt. Also von daher dürfte das letztendlich nicht der große Befreiungsschlag sein.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat die Finanzministerin uns aber anders erklärt. Ich habe schon mal 19 Millionen gehört.)
Immer noch möchte die CDU per Antrag den Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ auflösen
Im Sonderausschuss verlangt die CDU-Fraktion eine möglichst hohe Beteiligung von Sachverständigen, Zuhörenden und Anzuhörenden,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Wir haben ja keine Fundamentalopposition. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU-Fraktion mit allen Mitteln das wichtigste Reformvorhaben unseres Landes verhindern will,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Den schaffen Sie doch selber. Das schaffen Sie doch selber durch Ihren Zickzackkurs. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen ja kurz vor Weihnachten und insofern möchte ich am Ende meiner Rede zu einem versöhnlichen Abschluss kommen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, wenn das mal hinhaut! – Vincent Kokert, CDU: Rudolf, das kannst du dir sparen, das Tischtuch ist zer- schnitten! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Andreas Petters, CDU)
Meine Damen und Herren, bei allen Meinungsverschiedenheiten müssen wir uns im Detail parteiübergreifend darüber im Klaren sein, dass die öffentlichen Haushalte so auszustatten sind, dass jede Staatsebene, ob Bund, Länder oder Kommunen, ihre Aufgaben nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in vernünftiger Weise, das heißt ausreichend und effizient erfüllen kann.
Lieber Herr Borchert, wenn es eigentlich eines Beweises dafür bedurfte, dass es so in diesem Lande nicht weitergehen kann, dann war das Ihre Rede.