(Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, na! – Harry Glawe, CDU: Na! – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, ich sage es Ihnen gleich.)
Das, was Sie hier abziehen, dient nicht unserem Land. Sie sollten es besser wissen! Solche interessengeleiteten Sandkastenspiele sollten hier nicht die Diskussionen in irgendeiner Weise belasten, denn die bringen uns auch nicht vorwärts.
(Beifall Angelika Peters, SPD, Heike Polzin, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das liegt leider unter Ihrem Niveau, was Sie jetzt vortragen. Schade! – Egbert Liskow, CDU: Sie können ja mal alle Argumente hier vortragen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Rainer Prachtl, CDU: Da können Sie in der Müritz im Wasser planschen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn alle Anläufe sonst nichts gebracht haben.)
Wasserplanschen in der Müritz bei den entsprechenden Wassertemperaturen, das kann ich übrigens nur empf e hlen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Darauf müssen wir einen trinken! Da ist gleich der Hals trocken. Da ist gleich der Hals trocken. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitiker der CDUFraktion legten bei den Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen der Einzelpläne im Finanzausschuss – und vielleicht erleben wir dies ja heute auch im Landtag – für mich zumindest ein ungewöhnliches und zum Teil absurdes Stimmverhalten an den Tag. Es hängt mit ihrer vermeintlich ablehnenden Haltung zum Haushalt 07 zusammen.
Zu ihren Ablehnungen aller Einzelpläne gehörten der Einzelplan des Landesrechnungshofes, aber auch der Einzelplan des Landtages.
Haben Sie schon vergessen, dass alle drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag im Zusammenhang mit der zwölften Änderung des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern,
die bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt wurde, weil sie erst am 22. Juli dieses Jahres vom Landtag beschlossen wurde, in der Finanzausschusssitzung am 29. September einbrachten und gemeinsam beschlossen?
Es erscheint schon ein Stück weit kurios, wenn eine Landtagsfraktion, die CDU-Fraktion, ihren ureigensten Einzelplan ablehnt.
Herr Jäger hat ja noch andere Ablehnungsgründe gebracht. Sei es drum! Die Änderung des Abgeordnetengesetzes, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, gilt natürlich auch für Abgeordnete, die dem Haushalt nicht zustimmen.
(Egbert Liskow, CDU: Aber wir haben doch noch andere Gründe angegeben, Sonderausschuss! – Heike Polzin, SPD: Nee, nee! – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Borchert, das ist jetzt langsam ein bisschen peinlich, was Sie da machen.)
Ich komme zum zweiten Beispiel, zu den CDU-Änderungsanträgen. Herr Jäger, ich kann Ihnen versprechen, jetzt wird es weniger polemisch, jetzt wird es richtig finanztechnisch.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das beruhigt uns ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja angenehm. Das beruhigt uns. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was?! Wir haben gedacht, Herr Dr. Jäger, das wird mit Ihnen anders.)
Zum Thema angeblich solide ausfinanzierter CDU-Änderungsanträge möchte ich nur ein Beispiel wählen, weil es letztendlich wirklich das schwergewichtigste ist. Wie in den Vorjahren werden die sächlichen Verwaltungsausgaben wieder als die Wundertüte zur Deckung von Mehrbedarfen herangezogen,
und zwar mindestens seit 2003 in einer Größenordnung zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dieser alte Hut wird nicht besonders originell und solide schon sowieso nicht, wenn Sie den jedes Mal neu bringen.
Ich habe bereits in meiner Rede zum Nachtragshaushalt am 10.04.2003 versucht, Ihnen und den Kollegen von der CDU zu erklären, warum eine Absenkung, damals 40 Millionen Euro bei den sächlichen Verwaltungsausgaben nicht möglich ist. Sie haben damals nicht zugehört oder es nicht verstanden,
(Harry Glawe, CDU: Das wird ins Protokoll kommen, wenn er hier redet. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aha, Redepassage! – Rainer Prachtl, CDU: Na, jetzt mal locker!)
Als Erstes sind für 2006 insgesamt 351 Millionen Euro und für 2007 358 Millionen Euro geplant, wovon die CDU zehn Prozent kürzen möchte, um damit gewünschte Mehrbedarfe zu finanzieren.
Zweitens gehören zu diesen sächlichen Verwaltungsausgaben neben Geld, das muss man auch sagen, nicht nur Papier, Bleistifte und Tinte, sondern auch Ausgaben für Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen,