Lieber Herr Borchert, wenn es eigentlich eines Beweises dafür bedurfte, dass es so in diesem Lande nicht weitergehen kann, dann war das Ihre Rede.
Wenn Sie es hier als eine tolle Leistung darstellen, dass Sie einmal 17 Millionen aus einem 7-Milliarden-Haushalt so hin und her geschoben haben, und anschließend sagen, mehr geht nicht, dann brauchen wir dringend einen Politikwechsel. Es geht erheblich mehr!
Und wenn Sie sagen, es ist unseriös, wenn man Haushaltsumschichtungen beantragt und sie nicht richtig finanziert, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Wir haben mit großem Vergnügen mitbekommen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten, die die Finanzpolitiker der CDUFraktion aufgezeigt haben, von Ihnen anschließend zur Finanzierung Ihrer Anträge verwendet wurden. Das ist ganz nett!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU: Genau.)
Und wenn Sie sagen, Sie können nicht verstehen, dass es unseriös anmutet, wenn man trotz eines dringend notwendigen Politikwechsels einen Landtagswahltermin einfach negiert und sagt, wir machen so weiter, dann frage ich mich ernsthaft, ob in diesem Land zumindest Ihre Fraktion noch Interesse daran hat, etwas zu gestalten. Sie haben mit diesem Haushalt – und das ist eigentlich unser wichtigster Vorwurf, deswegen können wir auch nicht 2007 sagen, wir machen so weiter – eine Politik in die Zukunft projiziert, die absolut ohne Erfolg ist.
Gucken Sie sich doch einmal an, wie unser Wirtschaftswachstum ist! Meine Damen und Herren, es macht keinen Spaß festzustellen, dass wir in der bundesdeutschen Entwicklung immer hinterherhinken.
Die Zahl der Selbstständigen, das geben Sie sicher auch zu, ist eine wichtige Messzahl, die aber im gesamtdeutschen Durchschnitt weit zurückbleibt. Selbst der Tourismus, dafür kann ich Sie vielleicht nicht verantwortlich machen, ist in diesem Jahr nicht so erfolgreich gewesen, wie wir uns das erhofft haben.
Aber, meine Damen und Herren, auch die Landesregierung sagt, dass wir den Tourismus entwickeln müssen. Was ist denn geschehen? Gucken Sie doch darauf zurück! Wenn Sie sich die weiteren Zahlen ansehen, die über die Wirtschaftskraft und über die wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes Auskunft geben, wie zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen, dann haben Sie einfach keinen Grund zu sagen: Weiter so! Es darf nicht so weitergehen.
Wenn seit dem Jahre 1998 bis zum Jahr 2005 10.000 Personen mehr arbeitslos sind als in dem Bezugsjahr 1998, dann verstehe ich nicht, wieso Sie sich trauen, so weitermachen zu wollen. Und, meine Damen und Herren, die Zahl 10.000, die wir mehr an Arbeitslosen haben, mag ja von dem einen oder anderen noch wegdiskutiert werden, denn es wird ja immer von ABM oder sonst was geredet. Wenn aber in dem gleichen Zeitraum 121.862 Stellen v e rloren gegangen sind, sozialversicherungspflichtige Be
schäftigungsverhältnisse, meine Damen und Herren, das können Sie in den Statistiken unseres Landes nachlesen, dann frage ich mich: So wollen Sie weitermachen?! Das ist Ihr Haushalt? 17 Millionen Umschichtungen gegenüber einem Haushalt, der aufgestellt wurde? Wir machen das, wie wir das immer gemacht haben? Meine Damen und Herren, so bringt man dieses Land nicht voran.
Die dritte Zahl: Seit 1998, also in den sieben Jahren, in denen Sie verantwortlich zeichnen, haben rund 60.000 Menschen das Land verlassen. Nicht aus Wanderungsfreude, sondern deswegen, weil sie ihre Existenz woanders suchen mussten, weil sie sich gefragt haben: Kann ich hier meine eigene Entwicklung seriös planen? Habe ich hier eine Chance? Und leider, mit den Füßen war die Abstimmung, 60.000 haben das Land verlassen, für das Sie in den sieben Jahren die Verantwortung für sich beanspruchen müssen. Und was mussten sie nicht alles über sich ergehen lassen? Wir haben gerade einmal die neunte Änderung des Schulgesetzes hinter uns, mit all den Diskussionen. Wo bleibt denn Planungssicherheit in diesem Lande? Sie wollen Planungssicherheit damit machen, dass Sie sich davor drücken, im Wahljahr 2006 einen Haushalt zu beraten.
Aber, meine Damen und Herren, ich werde Ihnen noch im Einzelnen nachweisen, das ist in hohem Maße unseriös. Wie sieht es denn aus mit dem Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik? Sie haben bei einem Haushaltsvolumen, das derzeit rund 7 Milliarden Euro beträgt, einen Schuldenberg von 11,1 Milliarden Euro zu vertreten.
Wir alle?! Wir alle?! Aber in den letzten sieben Jahren, und wie ich ja nun weiß, auch einige Jahre davor, war die Finanzministerin ihrer Parteizugehörigkeit nach der SPD zuzurechnen. Meine Damen und Herren, jeder muss sich an den Ergebnissen seiner eigenen Arbeit messen lassen. Das ist so!
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das kann sich wirklich sehen lassen, was diese Finanzministerin hingelegt hat.)
Und, meine Damen und Herren, Sie haben das Kunststück vollbracht, uns in eine Verschuldung zu führen, für die die alten Bundesländer 50 Jahre gebraucht haben. Das ist nicht etwas, was besonders attraktiv ist.
Und wenn ich die halbe Milliarde Euro Zinsen betrachte, die wir jedes Jahr aufbringen müssen – und wenn ich weiß, dass das Zinsänderungsrisiko riesig sein kann und wir Glück haben, sehr viel Glück, und Sie, das muss ich Ihnen zugestehen, das können Sie, Sie können ein durchaus intelligentes Schuldenmanagement machen –, dann ist der Schaden nur deswegen nicht deutlich, weil wir bisher Glück gehabt haben. Aber, meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank hat vor Kurzem den Leitzins leicht angehoben. Wenn das ein bisschen mehr wird, dann frage ich mich, wie Sie noch von Doppelhaushalten träumen können, meine Damen und Herren,
Das ist doch überhaupt nicht möglich! Das ist genau das, was mich an Ihrer gesamten Haushaltsdiskussion und auch an diesem Haushaltsplan stört. Er geht auf die Risiken überhaupt nicht ein und er macht keine Risikovorsorge. Sie machen so eine leichte Decke darüber und sagen: Es wird schon alles gut gehen. Sieben Jahre ist es nicht gut gegangen, warum sollte es im achten und neunten Jahr gut gehen? Das glaube ich Ihnen nicht!
Meine Damen und Herren, was wir erwarten und was wir nicht haben mit Ihnen vereinbaren können, ist ein echter Eintritt in die Konsolidierung unseres Haushaltes.
Dem haben Sie sich verschlossen. Wir haben einen ersten Versuch zugegebenermaßen aus Ihrem Haushaltswerk abgeleitet. Wir haben nämlich versucht, die 140 Millionen Euro, die wir an Einsparungen aus dem Haushalt, aus Ihrem Haushaltswerk, herausgerechnet haben, nicht einfach in neue Anträge umzumünzen, sondern wir haben für das Jahr 2006 55 Millionen Euro zur sofortigen Kredittilgung und zur Verringerung der Schuldenlast vorgesehen.
(Rudolf Borchert, SPD: Sie müssen doch erst mal die 140 Millionen Euro haben, Herr Dr. Jäger. Das sind doch Verwaltungsausgaben.)
Die haben wir Ihnen ja nachgewiesen. Einen Teil davon haben Sie ja für Ihre lächerlichen 17 Millionen Euro sogar verbraten.
Sie waren doch gar nicht in der Lage, Herr Borchert, das herauszurechnen. Sie haben uns hier erzählt, was wir alles nicht können. Sie bekommen es noch nicht einmal hin, 17,5 Millionen aus einem 7-Milliarden-Haushalt herauszurechnen und zu sagen, das sparen wir und das setzen wir woanders ein.
Sie haben unsere Anträge dazu benutzt. Ob das gut ist oder nicht, das will ich nicht bewerten. Ich stelle aber fest, Sie halten uns für richtig gut, sonst würden Sie unsere Arbeitsergebnisse nicht für Ihre eigenen Zwecke verwenden.
Aber, meine Damen und Herren, viel wichtiger ist etwas anderes. Die Menschen verlieren das Vertrauen, wenn Sie so weitermachen. Das ist unser Problem!
Und die Diskussion, die wir landauf und landab führen müssen, die schmerzt. Sie können sich immer wieder auf die Schulter klopfen und sagen: Weiter so!
werden Sie irgendwann das Problem haben, dass Sie, Herr Kollege Borchert, oder wer auch immer, zwar hier am Pult sagt, es ist alles in Ordnung, es ist prima und wer was anderes sagt, redet das Land schlecht, nur die Menschen werden Ihnen das einfach nicht mehr glauben.
Ich denke, deswegen wollen Sie im Jahr 2006 auch eine Diskussion über die Grundsätze des Haushaltes vermeiden. Nur deswegen ist die Überlegung, machen wir doch einen Doppelhaushalt, dann müssen wir nicht darüber reden, für Sie so attraktiv.