Was ich vermisse, meine Damen und Herren, sind Schwerpunktsetzungen in diesem Haushalt, Schwerpunkte vielleicht wie die Bildung.
Ich habe es genossen, weil ich den Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in Prag nicht befürwortet habe.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann meine ich nicht das Bildungssystem, sondern das politische System.)
Und, meine Damen und Herren, ein letztes Wort dazu – und ich darf wieder zititeren –, wie unsere Bildung draußen ankommt, Ihre Bildung und nicht unsere: „Das Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern beginnt chaotisch“, mailt Hendrik Seidelmann, Wismar. „Seit 1998 arbeite ich als Lehrer in M-V, bisher an fünf Schulen. Keines der Schuljahre begann geordnet.“
„Nie war zu Beginn der Sommerferien eine Planung möglich, oft auch zu deren Ende nicht. Die Kultusbehörden sind zu einer mittel- oder gar langfristigen Planung entweder nicht in der Lage oder nicht bereit. Statt den Schülern Wissen zu vermitteln, muss man sich als Lehrer ständig mit neuen Erlassen und Gesetzen beschäftigen. Rot-roten Bürokraten ist das offenbar egal.“ – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Altmeister deutschsprachiger Wortgewalt Goethe hat einmal gesagt: „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles.“ Keine Angst, ich will jetzt keinen Beitrag zur jahrhundertelangen „Faust“-Diskussion leisten. Aber ich musste an dieses Zitat denken, als ich folgende zwei Sätze in der Mittelfristigen Finanzplanung, Seite 16, las: „Die Finanzpolitik entfaltet insbesondere gesellschaftspolitische Wirkungen und steht im Mittelpunkt der politischen Koordinierung. Denn zwischen gesellschaftlichen und individuellen Zielen einerseits und dem verantwortungsvollen Einsatz verfügbarer Geldmittel für deren Realisierung andererseits schafft sie die Voraussetzungen für nachhaltige Akzente einer erfolgreichen Politik.“
Nun gebe ich zwar gern zu, dass es in MecklenburgVorpommern durchaus so scheint, als ob es so ist, aber eigentlich muss es anders sein. Im Mittelpunkt muss die Frage stehen, wie wir das Land gestalten müssen, damit wir 2020 ausreichend Wertschöpfung, sprich Lebensperspektive durch Arbeitsplätze, haben, damit Mecklenburg-Vorpommern auch nach dem Solidarpakt II eigenständig weiterleben kann und damit wir die Beseitigung der Probleme, von denen Frau Gramkow richtigerweise gesprochen hat, wirklich mit nachhaltigen Akzenten angehen können. Diese nachhaltigen Akzente muss aber die Politik setzen und Finanzpolitik ist ein Dienstleister dabei und steht nicht im Mittelpunkt.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Finanzmittel sind Mittel zum Zweck.)
Und bei einem solchen Herangehen, das will ich auch einmal sagen, kommt es dann vielleicht sogar dazu, dass wir endlich anfangen, Konzepte gegen Abwanderung zu
entwickeln, statt immer nur wie das Kaninchen vor der Schlange dazustehen und zu bejammern, dass die Leute weggehen.
Eine zweite Anmerkung: Ich habe immer betont, dass ich Doppelhaushalte generell für richtig halte, und sie haben sich aus meiner Sicht auch bewährt. Allerdings – und da knüpfe ich an die Probleme an, die Frau Gramkow angesprochen hat – in der jetzigen Situation halte ich einen Doppelhaushalt für mehr als bedenklich.
Ich gebe ja zu, dass die vorgezogene Bundestagswahl keiner voraussehen konnte, aber angesichts der Änderungen, die auf uns zukommen, spätestens für das Jahr 2007, egal, wer die Wahl gewinnt, hätte die Regierung den Plan 2007 wohl besser in der Schublade gelassen. Und klar war – das will ich auch deutlich sagen – von vornherein, dass zum heutigen Zeitpunkt der Debatte über den Doppelhaushalt 2006/2007 hinsichtlich der EU-Strukturfonds vieles nebulös sein muss und sein wird. Nach dem Scheitern der Finanzierungsverhandlungen auf der EU-Ebene halte ich die Zuversicht hinsichtlich der zukünftigen Mittel aus den EU-Strukturfonds zumindest für sehr mutig.
Eine dritte Anmerkung zur Personalbewirtschaftung: Wenn man sich das Haushaltsgesetz in Gänze anguckt, dann besteht es – ich habe das nicht durchgezählt – zu circa 90 Prozent aus Sonderermächtigungen, meistens für das Finanzministerium. Ich möchte das am Beispiel Personalbewirtschaftung verdeutlichen. Im Haushaltsgesetz Paragraph 8, „Besetzung von Stellen“, finden wir 18 Abschnitte mit noch weiteren Unterpunkten, die alle Sonderermächtigungen enthalten.
Wenn so viel Sonderregelungen notwendig sind, stimmt dann vielleicht das System der Personalbewirtschaftung nicht? Wären nicht mehr Flexibilisierung und Eigenverantwortung in den Bereichen sehr viel hilfreicher auf der Basis der Personalbudgets, die ich für eine sehr gute Einrichtung halte, also für ein sehr gutes Steuerungsinstrument? Wäre da nicht sehr viel mehr zu erreichen?
Und einen Hinweis kann ich mir dann doch nicht verkneifen. In Paragraph 10 Absatz 2 geht es um drittmittelfinanzierte Stellen. Die Hochschullehrer, die Drittmittel einwerben, sind nicht verpflichtet, diese Mittel durch den Hochschulhaushalt oder den Landeshaushalt laufen zu lassen. Und deshalb ist die Ermächtigung für das Bildungsministerium, zusätzliche Stellen aus dem Drittmittelbereich besetzen zu können, rechtlich mindestens fragwürdig.
Ein vierter Gedanke: Im Paragraphen 17 des Haushaltsgesetzes zur Komplementärfinanzierung werden Ermächtigungen für Umstrukturierungen beantragt. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, bei dem ich mich ein bisschen auskenne, das Institut für Ostseeforschung Warnemünde. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts, zumindest einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums und auch einige Abgeordnete darum, den Rechtsstatus dieses Instituts zu verändern, weil das IOW das einzige ist, das im Haushalt mit eigenem Kapitel auftaucht und zum Beispiel von Haushaltssperren voll erfasst wird, was sich mehr als negativ auswirkt. Jetzt soll hier im Gesetz eine Ermächtigung an das Finanzministerium erteilt werden, dass das alles viel
leicht geändert werden kann. Das IOW hat aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein eigenes Kapitel im Einzelplan 07. Warum, wenn wir das wollen, machen wir das nicht einfach? Warum sollen wir hier eine Ermächtigung erteilen? Wenn wir endlich diesen Schritt, der notwendig ist, gehen wollen, dann sollten wir ihn gehen und nicht irgendwelche Ermächtigungen erteilen.
Ich glaube, dass das, soweit ich das beurteilen kann, in den anderen Fällen, die in diesen Paragraphen angeführt sind, in ähnlicher Weise gilt.
Eine letzte Bemerkung zum Haushaltsbegleitgesetz: Ich habe schon in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtsurteil darauf hingewiesen, dass ein Haushaltsbegleitgesetz möglicherweise und wahrscheinlich verfassungskonform ist, damit aber eine inhaltliche Überfrachtung der Arbeit dieses Landtages passiert. Und ich sage es an dem Beispiel des vorliegenden Haushaltsbegleitgesetzes: So ganz auf die Schnelle und nebenbei ändern beziehungsweise erlassen wir erstmals acht Gesetze! Und das sind nicht Peanuts, kein Gesetz ist Peanuts. Ich sage das auch am Beispiel des Bereiches, in dem ich mich am besten auskenne, dem Bildungsausschuss, Artikel 6 zum Weiterbildungsgesetz. Hier geht es um das Problem, das hier schon öfter eine Rolle gespielt hat, nämlich um die politische Bildung. Da kann ich nicht einfach mal ein paar hunderttausend Euro irgendwohin umschichten und dann hat sich das, indem ich so nebenbei ein Gesetz ändere.
Hier geht es um inhaltliche Fragen der politischen Bildung, dafür muss man sich Zeit lassen. Das kann man während des Haushaltsgesetzes nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dafür gibt’s doch die Unterrichtung zur Neustrukturierung.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nein, das machen wir nicht nebenbei und schnell! Wir haben zwei Jahre diskutiert.) Du warst doch dabei ein Jahr lang!)
ohne eine vernünftige, inhaltliche Debatte ermöglicht zu haben. Und wir haben Artikel 7 – Herr von Storch hat das schon angesprochen –, wo Einschränkungen bei den Studienreferendaren und den Lehramtsanwärtern beschlossen werden sollen, auch mal kurz nebenbei, während der Bildungsausschuss sich mit dem Haushalt 2005 sowie dem Haushalt 2006/2007, mit den Gesetzen im Haushaltsbegleitgesetz zum Haushalt 2005 und nun noch mit den Gesetzen zum Haushalt befassen muss, und alles innerhalb von maximal drei Monaten. Das soll solide Landtagsarbeit sein?! Das tut mir Leid, hier fehlt mir jegliche Solidität. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir werden uns Mühe geben.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Redestart von Herrn Rehberg war ja sehr fulminant, aber er bestand in erster Linie aus Halbwahrheiten. Und ich will es Ihnen einmal an drei Beispielen deutlich machen, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt:
Erstens. Die Stelleneinsparung durch Verlagerung auf die Kommunen ist falsch. Die Stelleneinsparung ist vorher gerechnet und wenn wir auf die Kommunen verlagern, ist das dann noch einmal ein zusätzlicher Abbau.
Wir haben die Personalausgaben natürlich bereinigt berechnet und ich habe Ihnen hier gesagt, dass wir 80 Millionen Euro bereinigt eingespart haben. Auch das muss beachtet werden.
Zweitens. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben behauptet Herr Rehberg, sie seien gestiegen. Ich habe hier ja vorhin berichtet, wie die tatsächliche Situation eigentlich ist, dass wir in erster Linie eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben in Rechtssachen haben. Das sind gesetzliche Leistungen und wenn wir dann noch die BBL-Umschichtungen berücksichtigen, dann haben wir natürlich bei den sächlichen Verwaltungsausgaben eine deutliche Einsparung.