400 Millionen, ohne die genauen Zahlen zu kennen. Und dann verbreiten Sie gestern – was Sie für eine Angst haben, Sie mussten gleich eine Pressekonferenz ansetzen –, der Professor Kirchhof ist in Schwerin. Frau Keler hat sofort eine Pressekonferenz angesetzt, um das abzuschwächen.
Frau Keler, haben Sie einmal ausgerechnet, wie lange ein Arbeitnehmer fahren müsste, um die Steuereinsparungen von 2.100 Euro – 2.100 Euro spart der Arbeitnehmer nach unserem System ein – zu erhalten?
(Volker Schlotmann, SPD: Hier ist das Parlament, Herr Kollege! Hier ist das Parlament! Hier ist das Parlament, Herr Kollege!)
Ich kann es Ihnen sagen: Das sind mehr als 160 Kilometer täglich! Mehr als 80 Prozent der Pendler fahren nur 50 Kilometer täglich. Diese Leute haben eine Verbesserung mit unserer Einführung des Steuersystems und mit der Umgestaltung des Steuersystems. Ich sage Ihnen, das wird auch gut so sein. Moorschutz, Gerechtigkeit...
Das Moorschutzkonzept ist heute hier genannt worden und ich habe ein prima Beispiel – der Umweltminister ist ja nicht da –, wie Moorschutz in diesem Land nachhaltig gemacht wird:
Nun weiß ich als Landwirt, wenn man ein Moor wieder aufbauen will, dann darf man es nicht fluten, sondern man muss es vernässen.
Aber nein, das Umweltministerium schreibt vor, wenn ich euch Fördermittel für eine Straße oder für einen Ortsteil gebe, dann müsst ihr erst fluten.
Fluten dient nicht dem Mooraufbau, das müsste man eigentlich auch wissen, wenn man Fachleute dazu befragt.
(Volker Schlotmann, SPD: Ist das jetzt zu dem Programm?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie ihm doch einen Termin beim Umweltminister geben, der hilft!)
(Rudolf Borchert, SPD: Aber am Moorschutz- programm wollen Sie doch festhalten, Herr Riemann, oder?!)
diese Landesregierung bringt nicht die Kraft auf, die Ministerien zu verkleinern. Diese Landesregierung bringt nicht die Kraft auf, das Kabinett zu verkleinern.
Ich habe hier die Mittelfristige Finanzplanung, Seite 2, dort finden Sie bis 2009 alle Ministerien in schöner Stattlichkeit wieder aufgeführt.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie dann Ihrem Generalsekretär sagen, na, was die CDU an Vorschlägen macht, das hat der Ministerpräsident schon gesagt. Im Haushalt – Fehlanzeige! Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Da hätte es reingehört,
da hätte man sagen müssen: In der Mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie, dass wir die Ministerien zusammenlegen,
Wenn man in dieser Legislaturperiode schon nicht die Kraft hat, dass man sich das für die nächste Legislaturperiode aufhebt oder dafür aufhebt, wenn vielleicht zwei Minister nach Berlin gehen können,
Ich denke, die Bevölkerung erkennt ja auch zunehmend, welche Luftblasen hier die Linken in die Welt setzen, und zwar unfinanzierbare Versprechen und Luftblasen!
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Na, ich weiß nicht, ob Sie nachgerechnet haben, Herr Riemann.)
Meine Damen und Herren, schauen wir noch einmal in die Mittelfristige Finanzplanung hinein. Der Landtag hat ja einen Beschluss gefasst. Und zwar lautet dieser Beschluss sinngemäß, die Verwendung der SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen solle 2005 annähernd den gesetzlichen Bestimmungen ab 2006 entsprechen. Wir meinen zwar, dass wir 2005 etwas verbessert haben, aber wir finden hier in dem Text auf der Seite 27, in keinem Jahr werde es gelingen, den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, nachhaltige Finanzpolitik, Frau Finanzministerin, sieht anders aus. Die Vorschriften für Investitionen und für Nachholbedarf für die unterproportionale Finanzkraft der Kommunen lauten, Sie kürzen in diesen Bereichen, Sie verwenden die Bundesergänzungszuweisungen konsumtiv.
Und dann finden wir noch den schönen Satz – ich glaube, Herr von Storch hat ihn heute früh schon zitiert –, was unsere Haushaltspolitik auszeichnet, auf der Seite 63 zum „Zukunftsfonds“: „Die inhaltliche Ausrichtung ist durch die Koalitionsfraktionen festzulegen.“ Das ist Haushaltspolitik nach Gutsherrenart. So verstehen Sie dieses Parlament!
Der Landtag legt ein für alle Mal fest, wie die Mittel verwendet werden. Sie können Vorschläge machen, meine Damen und Herren, und nicht die Koalitionsfraktionen legen hier etwas fest.