In Mecklenburg-Vorpommern sind von 1994 bis 1997 – zu Zeiten der CDU-Regierungsführung – etwas mehr als 7 Millionen Euro für Gründerbeihilfen ausgegeben worden,
in vier Jahren – in vier Jahren! – genauso viel wie durch unsere Regierung allein im Jahr 2004. 1994 erhielten 164 diese Unterstützung und zehn Jahre später waren es zehnmal so viel, nämlich 1.625 Gründer wurden mit diesen Gründungsbeihilfen unterstützt.
Das ist nicht nur ein quantitativer Unterschied, sondern es ist auch ein qualitativer Unterschied für MecklenburgVorpommern, und das ist ein Beitrag, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und auch die wirtschaftliche Basis in Mecklenburg-Vorpommern zu verbreitern.
Zweitens fördern wir Maßnahmen, die die Gründerinnen und Gründer unterstützen, ihre Selbstständigkeit vorzubereiten und sie auch zu begleiten. Da geht es um vielfältige Qualifizierung. Es geht um die Hilfe, das Unternehmenskonzept zu erstellen. Es geht um die Prüfung der Tragfähigkeit des Konzeptes. Es geht um Finanzierung. Es geht um Personalführung. Es geht um Liquidität. Es geht um viele, viele Einzelfragen, die jemand bewältigen muss, der eine Idee hat, um sich tatsächlich erfolgreich gründen zu können. Diese Gründerqualifizierung hat zu Ihren Zeiten, als Sie Regierungsverantwortung trugen, keine wesentliche Rolle gespielt. Wir haben diesen Bedarf erkannt, darauf reagiert und seit 2002 beispielsweise jährlich 3 Millionen Euro in diesem Bereich ganz konkret eingesetzt.
Drittens. In der Tat legen wir Wert darauf, dass der Unternehmergeist gestärkt wird und auch stimuliert wird, und zwar nicht nur bei denen, die sich selbständig machen wollen, sondern auch bei denen, die über Unternehmer reden, nämlich in der Gesellschaft als solches. Und hier sind in der Tat Veränderungen erreicht worden. Auch wenn Frau Strenz das kritisiert hat, meine ich schon, dass über die Kampagne „Einfach anfangen!“ auch ein gesellschaftlicher Wandel im Bewusstsein und im Denken vieler eingetreten ist. Denn immerhin 89 Prozent der Mecklenburger und Vorpommern zwischen 18 und 50
kennen die Kampagne „Einfach anfangen“. 70 Prozent finden, diese Kampagne hat einen guten oder sehr guten Klang, und 90 Prozent finden das Projekt sogar gut und sehr gut. So hat forsa es herausgefunden. Immerhin haben sich von 35 Prozent im Jahre 2003, zwei Jahre später, 41 Prozent der Befragten ein Leben als Selbstständiger vorstellen können. Das, glaube ich, spricht für sich und nicht zuletzt deswegen ist ja auch diese Kampagne ausgezeichnet worden. Das ist Ihnen ja bekannt.
Sie, Frau Strenz, sollten nicht das Existenzgründertelefon mit der Nummer 01801234123 und das Gründerportal www.einfachanfangen.de unter den Scheffel stellen. Immerhin sind über das Telefon 12.000 Anrufer in den Genuss einer Hilfe gekommen und über die Homepage, die ich eben nannte, sind 10.000 Zugriffe pro Monat zu zählen. Und diese Zählung beinhaltet ja auch ganz konkrete Hilfen.
Es wurde hier das Mentorenprogramm angesprochen. Frau Lück war so freundlich, es zu tun. Wenn Sie in das kleine Heftchen schauen, welches auch Ihre Fraktion heute erreicht haben müsste, werden Sie dort Leute finden wie Mathias Stinnes, wie Hellmuth Freiherr von Maltzahn und Herrn Gienke von Antenne MV, die in diesem Mentorenprogramm mitmachen. Fragen Sie mal diese Herren, wie sie zu dieser Kampagne stehen,
dann wird sich das Bild meines Erachtens auch in Ihrer Fraktion deutlich ändern. Jeder ist eingeladen, der erfolgreich als Unternehmer und Unternehmerin tätig ist, sich als Mentor hier einzubringen. Es ist also ein Qualitätsprogramm, welches in den letzten Jahren sich in der Gesellschaft etabliert hat, mit vielen, vielen Einzelfacetten, um Gründungswillige und Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Letztendlich haben wir auch solche Themen wie Unternehmensnachfolge mit aufgenommen, die bei einer Veranstaltung jüngst hier in Schwerin immerhin 350 Interessierte zusammengebracht hat, die sich genau dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich lege aber auch Wert darauf, dass an Hochschulen das Thema Selbständigkeit verbreitet wird und dass Studierende sich dem Thema Existenzgründung öffnen. Da gibt es immerhin Veranstaltungen an der Universität Rostock, jüngst die Open Space, eine Veranstaltung mit 250 Teilnehmern, die Initiativen in Rostock mit ROXI, also die Rostocker Existenzgründerinitiative, oder die Initiative an der Wismarer Hochschule „Information und Begleitung für junge Existenzgründer“ INFEX, die tatsächlich Erfolge gebracht hat in der Form, dass zehn Prozent der in Wismar Eingeschriebenen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit begleitet werden. Das ist weit über dem Durchschnitt in Deutschland und spricht also für einen erfolgreichen Einsatz von Fördermitteln auch unter den Studenten, damit sie hier in Mecklenburg-Vorpommern die Kreativität, die sie während des Studiums entwickelt haben, auch in Wertschöpfung umsetzen können. Das sind Maßnahmen, die für sich stehen.
Und viertens – darüber haben wir hier im Landtag schon gesprochen – haben wir reagiert auf das fehlende Eigenkapital und auch die Zurückhaltung der Banken bei Kleinst- und Kleinkrediten mit dem Mikrodarlehen immerhin bis 10.000 Euro, welches inzwischen sehr gut ange
nommen wird. Wir haben in diesem Jahr bereits circa 1,3 Millionen Euro ausgereicht von den circa 2 Millionen, die wir dieses Jahr geplant haben. Also mit 1,3 Millionen sind wir sehr nahe an unser Jahresbudget schon innerhalb der ersten Monate herangekommen. Das wollte ich Ihnen sagen, damit hier sehr deutlich wird, es gibt einen Bedarf. Deswegen meine ich, wenn Sie hier von mangelnder Transparenz reden, ist das einfach falsch. Wir haben Transparenz an den Tag gelegt.
Herr Liskow, Sie haben eine andere Kleine Anfrage gestellt – ich habe sie vorn liegenlassen und kann die Nummer jetzt nicht aus dem Kopf sagen –, wo Sie nachgefragt haben, welche Effizienz die Förderprogramme aus dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm 2004 gebracht haben. Ich kann Ihnen sagen, 100.000 Menschen – 100.000 Menschen! – in Mecklenburg-Vorpommern haben von dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm profitiert, darunter auch diejenigen, die in die Selbständigkeit gegangen sind. Und wenn Sie mir sagen, das ist nichts, dann weiß ich nicht, wo Ihre Kritik ganz konkret ansetzen soll.
Ich meine, wir sind aufgefordert – nicht nur aufgefordert, sondern wir praktizieren das bereits –, genau die Leitlinien, die Lissabonstrategie der Europäischen Union umzusetzen, auch in der zukünftigen Strukturfondsperiode. Und da geht es tatsächlich darum, mit beiden Fonds, mit dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Wirtschaftsentwicklung, das Ziel für mehr Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Und da streiten wir uns gar nicht, sondern da ringen wir darum, ein gemeinschaftliches Konzept für MecklenburgVorpommern auszuarbeiten, das hoffentlich dann auch die Opposition mitträgt, damit deutlich wird, es geht um Wirtschaftswachstum, aber es geht auch um deutlich mehr Beschäftigung. Und da geht es nicht darum, Fonds gegeneinander auszuspielen, schon gar nicht zwei Minister, sondern es geht darum, in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept deutlich zu machen, was MecklenburgVorpommern in der Zukunft ausmachen soll und wie die Gelder eingesetzt werden.
Das ist ein guter Beitrag zu dem, was MecklenburgVorpommern ausmachen wird, und nicht das, was Sie wollen. Benchmarking ist eine Maßnahme, die Geld kostet, die auch Ressourcen von Leuten bindet, die dann die Aufgaben, die Sie eigentlich eingefordert haben mit Ihren Reden, nicht erfüllen können. Lassen Sie also Ihren Antrag und lassen Sie uns tatsächlich eine zielorientierte Förderpolitik machen zum Wohle der Menschen in diesem Lande! – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1622. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand
zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache4/1622 bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Geothermie-Nutzung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1626. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1661 vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nutzung regenerativer Energie, so scheint es, wenn man durch unser schönes Mecklenburg-Vorpommern fährt, hat bei uns nur einen Namen: Wind-, Wind-, Wind- und nochmals Windräder. Leider!
Manche bezeichnen sie auch als Subventionsmühlen und haben Recht damit, wenn sie sagen, dass die weißen Spargel allerorts unsere malerisch reizvolle Landschaft zerstören.
Ich habe die Befürchtung, dass diese Landesregierung und diese Bundesregierung erst Halt machen, wenn sich vor zu vielen Haustüren eine 5-Megawatt-Anlage bewegt.
Das aber wird den Nachteil haben, dass in diesem Haus dann niemand mehr wohnen wird, da er die Immission nicht mehr ertragen kann und auch keinen Käufer für seine Hütte findet, falls er sie mal veräußern will. Ja, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, einzig und allein Windenergieanlagen allerorts und auch Ihr Antrag „Erschließung der Potentiale der Photovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 4/1115 haben bisher keinen Beitrag zu einem ausgewogenen Energiemix leisten können.
Meine Damen und Herren, letzten Dienstag las ich in einem Artikel in der „Ostsee-Zeitung“, der von der Überschrift her nicht viel mit unserem Antrag gemein hatte. Er begann so: „Nur ein Drittel der Heizkosten fürs Eigenheim, minimaler Wartungsaufwand, keine Abgase und keine Rechnung vom Schornsteinfeger“. Bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten wird so mancher hellhörig. Durch eine Wärmepumpe, so stand es weiter in diesem Artikel, kann eine Kilowattstunde für nur 2,4 Cent erzeugt werden. Und wenn man sich den Energiebedarf eines Haushalts einmal anschaut, wird man feststellen, dass rund 90 Prozent der Energie zum Heizen und für Warmwasser benötigt werden. Und wenn man dann einen Vergleich macht in einem Zeitraum von vor zehn Jahren – ich bin als Ingenieur ein Mensch, der eine ganze Menge Zahlen auf
bewahrt –, so stellt man fest, dass die Kosten, die man für Heizung und Warmwasser einsetzt, 1992 die Hälfte von dem ausgemacht haben, was sie heute ausmachen. Es ist 1992 weniger an D-Mark bezahlt worden als 2005 an Euro. Das ist eine Entwicklung, die viele, viele Menschen in diesem Land mit ihrem Eigenheim, mit ihrem Haus und mit ihrem Wohneigentum sich nur noch schwer leisten können.
Das bisher erschlossene Potential von Wärmepumpenanlagen auf der Basis oberflächennaher Geothermie liegt in Mecklenburg-Vorpommern im Einfamilienhausbau aber momentan weit unter fünf Prozent und damit erheblich unter dem möglichen Erschließungsgrad von 20 Prozent. Damit würde ein echter Umweltbeitrag geleistet werden können, senkt doch eine Wärmepumpe den CO2-Ausstoß je Kilowattstunde Endenergie um bis zu zwei Drittel. Liegt der CO2-Ausstoß einer Ölheizung mit Gebläsebrennern oft über 360 Gramm pro Kilowattstunde Endenergie, so erreichen die Wärmepumpen Werte unter 160 Gramm pro Kilowattstunde Endenergie.
Doch, meine Damen und Herren, erforderlich für die Weiterentwicklung der Nutzung der regenerativen Energie in Form der oberflächennahen Geothermie ist eine Bündelung der wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten im Land sowie die Durchsetzung einer effektiven Förderstrategie. Ein erster Schritt zur Beseitigung von Hemmnissen liegt in der Verfügbarkeit von Grundinformationen. Und hier liegt der Kern unseres Antrages – kein neues Förderinstrumentarium und auch keine neuen Fördergelder.
Mittels einer Potentialkarte der oberflächennahen Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern können wirtschaftlich günstige Räume dargestellt und damit der wirtschaftliche Einsatz von Investitionen für die oberflächennahe Geothermie verbessert werden. Zur Erstellung der Potentialkarte, meine Damen und Herren, wird sich lediglich vorhandener Datenunterlagen aus dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, dem Landesvermessungsamt und dem Bergamt bedient. Es erfolgt nur eine Verdichtung und Bewertung vorhandener Informationen. Ein kleiner Schritt mit großer Wirkung – eine solide Datengrundlage ist ein Schlüssel zum Erfolg.
Eine Vorreiterrolle in Sachen Potential- oder auch Niveaukarte und ein ebenso gutes Beispiel zur weiteren Anwendung der Potentialkarte in einem Bürgerportal liefert das Land Brandenburg.
Es ist Zufall, aber ich muss es trotzdem sagen. In einem Pilotprojekt „Geodaten-Infrastruktur Brandenburg“, kurz GIB, wurden die notwendigen Daten zusammengestellt.
Diese sind nun von jedermann online und jederzeit aktuell im Bürgerportal „Oberflächennahe Geothermie“ abrufbar. Eine ganz tolle Sache, nebenbei gesagt. Nur durch die Zusammenarbeit von Landesvermessungs-, Landesumweltamt und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe konnte in Brandenburg durch die Bereitstellung von Daten ein funktionierendes Bürgerinformationssystem aufgebaut werden. Durch einen ge
zielten Dialog zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie, geführt durch die Landesregierung, mit Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben sowie durch die Nutzung von oberflächennahen Thermalwässern im Bereich der Gesundheits- und Touristenindustrie können nachhaltig Arbeitsplätze auch in MecklenburgVorpommern gesichert werden.