Ich bin gespannt, wer dann diese 12.000 Euro, die ja nicht verbraucht werden, für irgendeine andere Reise vergeigt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Harry Glawe, CDU: Tourismusausschuss. – Torsten Koplin, PDS: Sie vergeigen das. – Gabriele Schulz, PDS: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?)
unser gesetzlich verankertes Recht auf Ortsbesichtigungen in den Fällen, in denen es notwendig erscheint, einzufordern.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen genau, was ich meine. Ihre Zwischenbemerkung war deshalb völlig unnötig.
Zum Dritten. In den allermeisten Fällen sind wir uns im Ausschuss ja einig über die Behandlung der Petitionen. In
ganz wenigen Fällen gehen die Bewertungen auseinander, aber gerade in diesen Fällen wünsche ich mir dann weniger Verbohrtheit von Seiten der Regierungskoalition,
insbesondere, wenn unsere Argumente fachlich begründet, sachlicher Art und gar nicht politisch motiviert sind. Andernfalls könnte ich Ihre Vehemenz ja sogar noch verstehen.
Und ich will ganz ausdrücklich von dieser Stelle betonen: Zu dem, was besonders die meinem Sachgebiet zufallende Zusammenarbeit mit dem PDS-Abgeordneten Herrn Walther anbetrifft, kann ich Ihnen hier mit sehr gutem Gewissen sagen, dass wir uns, was die fachliche Einschätzung unserer zu beurteilenden Dinge betrifft, bisher ausgezeichnet verständigt haben, ausgezeichnet verstanden haben.
Ich denke dabei zum Beispiel auch an die Petition, bei der sich der Petent über das Geschäftsgebaren einer Sparkasse beschwerte. Dieser Fall beschäftigte uns, die Ministerin und andere unabhängige Stellen nahezu zwei Jahre lang, bevor er abgeschlossen wurde. Wir waren inhaltlich gar nicht auseinander, nur wollten die Regierungsfraktionen dem Petenten eine seitenlange Begründung für den negativen Abschluss mitteilen. Wir dagegen warnten davor, da in der Begründung Wertungen enthalten waren, die uns als Parlament nach unserer Auffassung nicht zustehen. Die Regierungsmehrheit setzte sich durch, der Fall und die Begründung sind in der Sammelübersicht auf der Landtagsdrucksache 4/1325 unter der laufenden Nummer 1 nachzulesen.
(Holger Friedrich, SPD: Die Petition hat aber auch drei Kilo gewogen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Und was passiert nun? Eben jener Petent richtet sich mit genau derselben Begründung, die wir damals angeführt haben, in einem neuerlichen Schreiben an den Petitionsausschuss und droht, strafrechtliche Schritte gegen die Abgeordneten einzuleiten, an.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Oh, das ist etwas hart. – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Nicht dass dieses Aussicht auf Erfolg hätte, aber dieser neuerliche Schriftwechsel und die erneute Befassung im Ausschuss mit der Thematik, eine möglicherweise sinnlose Befassung der Justiz mit dieser Angelegenheit sind einfach überflüssig und hätten unterbleiben können, wenn auch die Kollegen der SPD und der PDS dem Votum der CDU-Fraktion oder dessen Empfehlung gefolgt wären.
und nach einer intensiven Diskussion nochmals tief durchatmen, bevor wir eine Entscheidung treffen! Das sollten wir immer tun, ich auch. Auch wir werden uns und ich werde mich darum bemühen.
Zu 53 Petitionen holten wir uns im Jahre 2004 externen Sachverstand in den Ausschuss. Ich möchte hier einmal die Spannbreite, mit der wir uns befassen, vorstellen. Da gab es...
(Angelika Peters, SPD: De helpt ok nich! – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir brauchen eine Petition, damit er länger reden kann.)
Ich wünsche mir, dass wir auch im Jahre 2005 an der Sache orientiert arbeiten und wieder vielen Bürgern helfen können. Ich beantrage, den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von zwei unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern mit einem Dankeschön benannt zu werden, das ist eine ungewohnte Situation für mich.
Nichtsdestotrotz zeugt es davon, dass wir im Petitionsausschuss, glaube ich, im Jahr 2004 eine gute Arbeit geleistet haben, auch was das mengenmäßige Aufkommen der Petitionen angeht, die wir behandelt haben. Ich möchte betonen, dass sich die mengenmäßig gestiegene Anzahl der Petitionen nicht auf die Bearbeitungsdauer der einzelnen Petitionen ausgewirkt hat. Hier haben wir es also geschafft, es die Bürgerinnen und Bürger, also die Betroffenen, nicht spüren zu lassen, dass unser Arbeitsanfall und auch der Anfall im Sekretariat gestiegen ist. Wir durften allerdings oft merken, dass mit dem Behandeln von Petitionen im Petitionsausschuss eine immense Erwartungshaltung bei den Betroffenen einhergeht, sehr oft in die Richtung, dass wir jetzt die letzte Instanz wären, die richten könnte. Sehr oft mussten wir an der Stelle aufklären, welche Funktion wir als Petitionsausschuss haben. Herr Vierkant hat als Ausschussvorsitzender vorhin schon darüber gesprochen.
Mit Fingerspitzengefühl sind wir als Ausschuss aufgerufen, die Verantwortlichen gerade in der öffentlichen Verwaltung so zu begleiten, so zu befragen und auch zu motivieren, dass sie ihr Möglichstes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tun. Im Ausschussbericht des Jahres 2004 wird auf den Kodex für ein bürgerfreundliches Verwal
tungshandeln noch einmal hingewiesen. Ich glaube, wir sind diesem Kodex verpflichtet. Wir sind aber in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht an der Stelle angekommen, wo wir stehen könnten.
Wir können feststellen, dass wir an vielen Stellen in den letzten Jahren positive Schritte verzeichnen konnten. Allerdings bleibt gleichwohl festzustellen, dass sich an vielen Dingen, die auch bei uns auf den Tisch kommen, immer wieder erkennen lässt, dass dieses Fingerspitzengefühl und dieser Ehrenkodex für ein bürgerfreundliches Verwaltungshandeln noch nicht so umgesetzt sind, wie sie es eigentlich verdienen. Auch mit Verweis auf meine eigene Tätigkeit im öffentlichen Dienst, über zwölf Jahre waren es immerhin, kann ich davon ein kleines Lied singen. Ich weiß, was in der Verwaltung möglich oder auch nicht möglich ist. Und dementsprechend weiß ich, dass dort Potenzen sind.
Wenn wir heute an anderen Stellen immer wieder über größere Verwaltungen sprechen, weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung um die Gefahr, die mit einer größeren Verwaltung einhergeht. Für mich persönlich war eine größere Verwaltung fast immer – es ist kein Automatismus, aber für mich hat es sich bisher so dargestellt –, ein Hort des Anonymen und im Ergebnis oft ein Ort des Bürgerunfreundlicheren. Ich sage, es ist kein Automatismus. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es sich leider oft im täglichen Leben so widerspiegelt.
Wir haben aus dem Ausschuss heraus verschiedene Materialien und Petitionen an die Landesregierung mit der Bitte überwiesen, die inhaltlichen Anregungen bei künftigen Gesetzesregelungen mit einfließen zu lassen, darunter auch die heute schon oft zitierten inhaltlichen Petitionen zum Kommunalabgabengesetz.
In einem anderen Themenbereich, dem Themenbereich Rügen, war es die Sammelpetition mit 13.500 Unterschriften, die wir an die Landesregierung übergeben haben. Die Forderung nach dem Erhalt eines eigenständigen Landkreises oder alternativ einer Gebietskörperschaft wurde hier heute ebenfalls schon genannt.
Persönlich wünsche ich mir allerdings, dass eine Petition, getragen von einer beeindruckenden Mehrheit der Inselbewohner, künftig umfassender und vor allem sensibler Niederschlag in dem findet, was durch die Landesregierung an Gesetzeswerk entsteht. Wir können ganz unterschiedlicher Meinung zu inhaltlichen Dingen eines Gesetzentwurfes sein, aber wenn wir auf eine Petition stoßen, die in solchen Größenordnungen von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, dann muss uns diese außerordentliche politische Situation auch bewusst sein und wir müssen inhaltlich auch auf diese Art und Weise des Votums reagieren.