(Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD – Harry Glawe, CDU: Ich habe gesagt, das liegt an der Vizepräsidentin.)
Dabei möchte ich nicht im Einzelnen wiedergeben, was das Ausschusssekretariat jetzt bei den Inhalten, zu denen ich komme, im Einzelnen dankenswerterweise aufbereitet und im vorhergehenden Bericht zusammengefasst hat, denn im Gegensatz zu den Sammelübersichten, bei denen Sie eigentlich nur Kernsätze gefunden haben, ist in dieser Jahresübersicht im Einzelnen einiges detailliert dargestellt. Da können Sie also zu jeder Zeit noch mehr nachlesen als in Sammelübersichten. Aber zwei Komplexe möchte ich dennoch herausgreifen, deren Petitionen wir, wie gesagt, an die Landesregierung zur Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren weitergeleitet haben. Da handelt es sich um die seit Jahren diskutierten Pläne – und jetzt müssen Sie mir schon gestatten, auch an dieser Stelle noch mal darauf zurückzukommen, auch wenn wir das im ersten Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde schon gehört haben –, es handelt sich um Probleme zum Beispiel der Zweitwohnungssteuer, der Fremdenverkehrsabgaben und der Straßenbaubeiträge sowie den Bereich der Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz. Nicht nur der Petitionsausschuss, sondern wir alle, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ja eigentlich mit gleichlautenden Briefen mit diesen Problemen konfrontiert worden und auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden.
Wir können heute an dieser Stelle sagen, was lange währt, wird endlich gut, denn wir haben ja heute dieses Thema mit der Abstimmung über die Neufassung des KGG, besonders für die Kleingärtner mit den Paragraphen 3, 8 und 11, positiv beenden können. Die Redner sind detailliert darauf eingegangen, ich muss darauf jetzt nicht näher eingehen, aber eine Kollegin bemerkte vorhin ganz treffend, das wäre wohl heute der Tag der Kleingärtner, des Kleingartens, und ich kann sagen, ein Problem ist beendet. Dennoch, um keine Irritationen aufkommen zu lassen, denn wir haben es uns nicht leicht gemacht bei den Diskussionen, und um der einen oder anderen Meinung vorzubeugen, nun könne es Wildwuchs bei der Nutzung von Lauben geben, darf ich nochmals betonen: Es geht um Anlagen nach dem Bundeskleingartengesetz, nicht um Wochenendhaussiedlungen oder Wohnlauben nach Paragraph 20 a Punkt 8. Das möchten wir hier bitte noch mal konkret gesagt haben. Nun ist es also an den Verbänden und Vereinen, konsequent auf die Einhaltung der Gemeinnützigkeit zu achten, damit wir nicht wieder Petitionen von der anderen Seite auf den Tisch bekommen. Ich bedanke mich also an dieser Stelle auch insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, dass wir für die Petenten und für alle anderen Nutzer hier endgültig Klarheit schaffen.
Ein zweiter Punkt: Ebenfalls an die Landesregierung überwiesen haben wir die Petition mit 13.500 Unterschriften von – das sage ich auch an dieser Stelle – 62.200 Wahlberechtigten der Insel Rügen, also von rund 22 Prozent der Wahlberechtigten, zur Selbstständigkeit, zum Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises Rügen als eigenständige Gebietskörperschaft. Und hier weicht die Formulierung im Bericht – das muss ich an der Stelle sagen – vom Petitionstext etwas ab, denn im Petitionstext heißt es, es geht um den Erhalt des Landkreises Rügen als eigenständige Gebietskörperschaft, nicht als eigenständiger Landkreis.
Und das bedeutet für mich nicht zwangsläufig, dass es einen Kreis Rügen mit eigener Landkreisverwaltung geben muss. Die Mehrheit dieses Hauses – daran darf ich Sie erinnern – hat am 12. Mai den Beschluss gefasst, der besonderen Situation der Insel Rügen Rechnung tragen zu wollen, gegebenenfalls auch durch Änderung der Kommunalverfassung. Also es könnte auch ein anderes Gebilde einer Gebietskörperschaft für die Eigenständigkeit Rügens am Ende dabei herauskommen.
Alternativvorschläge sind inzwischen auch über Stellungnahmen von den Kommunen eingegangen und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung für die Insel finden, denn an diesem Gesetz wird ja noch intensivst gearbeitet.
Meine Damen und Herren, ich will nichts wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und denke, wir können damit den Bericht des Petitionsausschusses verfahrensmäßig für erledigt erklären. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Udo Timm, CDU: Das mach ich, wenn ich das will, und nicht, wenn ich das soll. – Angelika Peters, SPD: Aber wann wollen Sie?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Up Rügen gift et jednfolls väl mehr Minschen, de selbstännig bliewen willen, als wie Fru Peters dat hier secht hett. Dat will ik denn wenigsten in Platt seggen.
(Beifall Gesine Skrzepski, CDU, und Dr. Henning von Storch, CDU – Angelika Peters, SPD: 22 Prozent! Was machen die anderen 78 in diesem Land?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Ausschussvorsitzender Herr Vierkant hat die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr zahlenmäßig beleuchtet. Ich möchte hier auf drei Aspekte hinweisen, was sich unser Ausschuss resultierend aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres für das laufende Jahr auf die Fahne schreiben sollte.
Zum Ersten. Wir haben ein enormes inhaltliches Spektrum in unserem Ausschuss abzudecken. Einige Beispiele dazu werde ich am Ende dieser Rede dazu anführen. Wir behandeln Fälle von A wie Asylverfahren bis hin zu Z wie Zweckverbände, und zwar mit der hervorragenden Arbeit von einer – eingedenk des Themas der Aktuellen Stunde, muss ich sagen – Frauenschaft von drei Personen, und dieses wohlgemerkt bei einer Steigerung der Fälle von über 50 Prozent im letzten Jahr. Das geht an die Substanz der Mitarbeiterinnen, auch wenn sie befristet für kurze Zeit etwas Verstärkung hatten.
Sonst hätte dieser zusätzliche Arbeitsaufwand niemals bewältigt werden können. Da frage ich mich dann, wo hier
eigentlich noch die verfassungsgerechte Wertschätzung des ersten Ausschusses unseres Landtages zum Ausdruck kommt.
In den Ministerien und nachgeordneten Behörden sitzen diesen drei Damen Hunderte von arbeitenden Beamten gegenüber
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ist dieses Ungleichgewicht und damit einhergehend die Schwächung des Parlamentes eigentlich noch vertretbar? Gerade unser Ausschuss, der den direkten Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen hat und das kritisierte Verwaltungshandeln überprüfen soll, wird demnächst wegen Personalmangel handlungsunfähig.
Wir alle haben es in der Hand, hier eine andere Gewichtung einzufordern. Hier erwarte ich von der Landtagspräsidentin entsprechende Aktivitäten, um das bisherige Qualitätssiegel der Sekretariatsarbeit an die Zukunft auch in Zukunft halten zu können.
Zum Zweiten. Wir führen zu wenig Ortsbesichtigungen durch. Im Jahre 2004 waren es nur zwei. Für einen Ausschuss, wie wir es sind, der sich um die Probleme und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kümmern soll, ist das eindeutig zu wenig.
Wer, wenn nicht wir, müssen uns vor Ort kundig machen, mit den Petenten und Verantwortlichen in der Verwaltung sprechen und auseinander setzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ärgert mich immer maßlos, welches Gezerre im Petitionsausschuss losgeht, wenn die CDU-Fraktion einen Ortstermin beantragt. Dann wird oft hin und her diskutiert. Dabei haben wir schon so oft die Erfahrung gemacht, dass ein Termin vor Ort einem die Augen und die Ohren dafür öffnet, was tatsächlich vor sich geht.
Das ist das klassische Beispiel dafür, wenn wir den Ortstermin negieren. Es erleichtert die Meinungsbildung
Ich erinnere an den Fall einer Petentin, die sich über ein Sozialamt beschwerte, den Petitionsausschuss mit unzähligen Briefen und Faxen bombardierte und wo auch zunächst insbesondere die SPD-Fraktion sich vehement wehrte, einen Einblick vor Ort zu ermöglichen.
(Angelika Peters, SPD: Gehört das in den Berichtszeitraum 2005? Das haben wir noch gar nicht gemacht.)
Nach dem stattgefundenen Termin war für alle Fraktionen – allen voran für die SPD-Fraktion – die Sachlage eindeutig. Die Petentin hat uns wenig reinen Wein eingeschenkt, um es vorsichtig auszudrücken. Anhand der Unterlagen wäre dieser Fall nie so schnell abgeschlossen worden.
Ich respektiere das Argument des Kostensparens, Frau Peters. Ich selbst bin ja auch dafür, aber nicht um den Preis der Behinderung unserer Aufgaben. Außerdem agieren wir schon sehr kostensparend, wenn nicht gleich der ganze Ausschuss reist, sondern wie in den meisten Fällen nur die Berichterstatter oder Obleute. Und, meine Damen und Herren, ich kann hier für die CDU-Fraktion reden, wir bedauern es zutiefst, dass durch die SPD- und PDS-Fraktion eine Ausschussfahrt in ein anderes Land in Europa, zum Beispiel nach Österreich, versagt wird. Warum wird das gemacht? Alle anderen Ausschüsse dieses Landtages fahren. Unserem Ausschuss, dem ersten Ausschuss des Landtages, verweigern PDS und SPD diese Fahrt.