(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Wie ist es mit der Eisenbahnsubventionierung? Wie ist es mit der Eisenbahn?)
(Minister Dr. Till Backhaus: Die Eisenbahn wird auch abgeschafft. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Und jetzt sage ich die Position der PDS-Fraktion: Fluglinien, die nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, sollten auf keinen Fall mehr irgendeine Förderung durch das Land erhalten. Einstmals war dies auch Konsens in diesem Hause, nicht nur aus umweltpolitischen Gründen. Leider wurde dieser Konsens aufgegeben. Ich hoffe, in Zeiten knapper Kassen wird er sich irgendwann wieder durchsetzen.
Ebenso laut ist der Ruf nach Billigfluglinien hier im Lande zu vernehmen, wohl wissend um die Konkurrenz zu Berlin und Lübeck. Und wie groß auch immer die Wachstumsraten der einzelnen Billigflieger sind, angesichts der auf den ersten Blick beeindruckenden Prognosen und Ausblicke sind Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und nach den Folgekosten für die Flughäfen und den Steuerzahler, egal ob Land oder Kommunen, doch angebracht.
Und jetzt möchte ich vielleicht den Minister noch einmal etwas fragen. Sie haben ja wiederholt gesagt, Herr Ebnet, wir können an der Realität nichts ändern. Herr Minister, stimmen Sie vielleicht der Auffassung zu, dass auch die Landesregierung mindestens eine Mitverantwortung an einer wie auch immer sich präsentierenden Realität hat?
wie Dr. Born es ja in seinem Redebeitrag schon bestätigt hat, für eine Weichenstellung, für eine andere, in die Zukunft gewandte Entwicklung eine gewisse Verantwortung trägt? Und, Herr Minister, sind Sie denn auch der Meinung, dass man an der Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes etwas ändern könnte, wenn man denn wollte?
Und damit bitte ich trotz alledem um Zustimmung für unseren Antrag, denn ich denke, das Luftverkehrskonzept, Herr Dr. Born, Sie haben es auch gesagt, sollte fortgeschrieben werden.
Um das Wort hat jetzt noch einmal der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet gebeten.
Bevor ich das aber tue, wollte ich Herrn Dr. Born noch ansprechen. Herr Dr. Born, Sie haben gesagt, Sie kennen im Uecker-Randow-Kreis und in Pasewalk nicht jedes Detail. Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man spricht, ohne die Details zu kennen. Da landet man schnell in einem Fettnäpfchen.
Sie sind da leider hineingetreten. Ich will es Ihnen einf ach einmal sagen. Sie sprachen von Investitionen in das Flugfeld Franzfelde. Die Landebahn wurde befestigt. Ob sich das gelohnt hat, war Ihre Frage, und Sie haben es im Beitrag mit einem Nein versehen. Allein dadurch sind jetzt an dem Flugfeld zwei Unternehmen dabei, 14 Millionen Euro zu investieren. Das ist eine ganze Menge. Das sind hochwertige Arbeitsplätze für den Uecker-Randow-Kreis, für Pasewalk. Herr Walther hat schon gesagt, dass der Großgewerbestandort unmittelbar daneben liegt. Herr Dr. Born, ich kann Ihnen heute sagen, dass wir mit weiteren Unternehmen im Gespräch sind, die genau diesen Flugplatz brauchen, dieses Flugfeld so brauchen, wie es jetzt ist, und mit denen man nicht reden könnte, wenn diese Infrastruktur nicht geschaffen worden wäre.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Liskow wie jeder andere auch, wenn er Fragen zu stellen hat, das sicherlich selber tun wird und nicht einen anderen Abgeordneten braucht, um solche Fragen dann zu stellen?
Mich würde aber interessieren, Herr Minister: Wie hoch sind denn die Fördermittel, die die beteiligten Unternehmen bekommen haben? Und sind das zum Beispiel Unternehmen, die sich bisher am Markt behauptet haben, oder sind es auch welche, die schon eine andere Entwicklung hinter sich haben wie Insolvenzen und Ähnliches? Denn dann müssen wir einmal über die Gesamtsummen reden.
Von den zwei Unternehmen, von denen ich gesprochen habe, ich habe über die Investitionssumme gesprochen, fällt eines in die Kategorie KMU. Sie können sich dann ein Bild machen über die Größenordnung der Subvention. Das ist eine betriebsinterne Zahl. Ich werde sie hier nicht nennen. Das andere ist ein größeres Unternehmen. Beide Unternehmen sind nie in der Insolvenz gewesen oder laufen auch nur Gefahr, da hineinzugehen. Das eine ist ein Unternehmen, das bereits jetzt in dieser Region tätig ist, es heißt IFMS. Dieses Unternehmen macht Luftbildaufnahmen weltweit und verkauft sie auch ganz gut, ein ordentliches Geschäft. Das zweite Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft von Swiss-Photo, welches auch Luftbildaufnahmen macht, aber in einem anderen Marktsegment, bisher die Flüge von Berlin aus vornimmt und in Zukunft von Pasewalk aus vornehmen wird. Und wie gesagt, 14 Millionen Euro Investition, da muss man auch schon ein ganz gewaltiges Standing haben, um diese Finanzierung aufzubringen. Das war für diese Unternehmen kein Problem.
Jetzt will ich ganz gern noch zu Frau Schwebs kommen. Frau Schwebs, Sie sagten, es sind Fragen, die Ihnen gestellt werden. Natürlich werden auch solche Fragen gestellt, das ist ganz klar. Ich spreche auch mit anderen Leuten und da werden andere Fragen gestellt.
Es gibt unterschiedliche Bezugsgruppen und jeder hat mehr Gespräche mit der einen oder mit der anderen Gruppe. So ist das.
Aber man soll akzeptieren, dass es andere Gespräche und andere Meinungen gibt und auch andere Fragen, die einem gestellt werden.
Frau Schwebs, Sie haben für Abstimmung zwischen den einzelnen Flughäfen in Norddeutschland oder auch darüber hinaus plädiert. Das funktioniert nur begrenzt.
Ich glaube, wir haben ein anderes Wirtschaftsbild im Kopf. Hier herrscht Wettbewerb. Hier herrscht Wettbewerb in der Art, dass jeder versucht, jedem etwas wegzunehmen. Das ist ganz normale Marktwirtschaft.
Frau Schwebs, Sie haben in Ihrer Einführungsrede noch von der Subventionierung oder sinngemäß von der Subventionierung von reichen Managern gesprochen. Wenn wir das Thema so anfassen, dann ist es natürlich ganz klar, wie es ausgeht. Wer will das? Wer macht das? Das macht ja auch überhaupt keinen Sinn. Aber ich bitte, eins nicht zu vernachlässigen, dass es hier nicht um Verteilungskonflikte geht, die an dieser Stelle ausgetragen werden sollten und die im Vordergrund stehen sollten, oder um irgendwelche Umverteilungsprozesse, sondern dass wir schlicht und einfach um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen für die Menschen in diesem Land.
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Ritter von der PDS-Fraktion? (Zustimmung)
Herr Minister, wenn Sie auf den Wettbewerb abzielen, möchte ich noch die Frage stellen: Wie bewerten Sie, dass eine Fluglinie im Land mit Mitteln des Landes subventionert wird, und eine andere Fluglinie, die fast nahezu die gleiche Linie abdeckt, nicht? Hat das etwas mit Wettbewerb zu tun? Und eine zweite Frage, wie das zu verstehen ist: Im Verkehrskonzept des Landes, was wir gemeinsam erarbeitet haben, ist die Rede davon, dass Fluglinien generell nicht subventioniert werden. Wie ist das in Übereinklang zu bringen?
Wir haben Folgendes in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Flughäfen nicht ohne die Infrastruktur – das, was verbaut wird bei Flughäfen –, nicht ohne öffentliche Subventionen laufen, dass also subventioniert wird in Infrastruktur. Die andere Frage ist: Werden Fluglinien, die dann diese Infrastruktur nutzen, subventioniert? Das ist in der Tat eher die Ausnahme als die Regel. Der ganze Charterverkehr läuft ohne Subventionen ab. Bei den Billigfliegern gibt es neuerdings eine andere Art von Subvention, dass diese keine auch nur annähernd kostendeckenden Gebühren mehr bezahlen. Da kommt also schon die Verfälschung des Wettbewerbs ins Spiel. Und so versucht sich jeder Vorteile zu schaffen.