Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der PDS-Fraktion. Entschuldigung, Frau Schwebs, ich habe mich vertan.
Sehr geehrter Herr Kollege Born, ich habe ja nun doch mit Genugtuung festgestellt, dass Sie offensichtlich das richtige Redekonzept dabei hatten, nicht dass ich dann tatsächlich für Sie Ihre Rede halten muss, obwohl ich mir denke, dass das, was ich an Ausführungen für die SPD
Meine Damen und Herren, die Bereitstellung einer ausreichenden Flughafenkapazität ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür, die Wettbewerbsstellung des auf optimale Verkehrsverbindungen angewiesenen Wirtschaftsstandortes Deutschland für die Zukunft zu sichern. Das ist jetzt keine Aussage von mir und auch keine Aussage der SPD-Fraktion, sie ist durch die Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder bereits am 16./17. April 1998 in Magdeburg getroffen worden. Sie gilt, denke ich mir, genauso heute noch wie vor sechs Jahren. Sie gilt nicht nur in Deutschland im Allgemeinen, sondern sie gilt insbesondere für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.
Internationale Flughäfen, aber auch Regionalflughäfen haben eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standort als auch als Wirtschaftsfaktor. Die Bedeutung von Regionalflughäfen als Standortfaktor ergibt sich neben ihrer Funktion als Verkehrsstation und Knotenpunktfunktion insbesondere aus ihrer Wirkung als Diffusionszentrum für den Strukturwandel sowie als Standortorientierung für innovations- und produktionsorientierte Dienstleistungsunternehmen. Ich möchte jetzt nicht auf den Flughafenstandort Pasewalk eingehen, aber wenn ich den Worten des Kollegen Walther folgen darf, ist dies ja gerade wieder ein Beispiel gewesen, dass die Wirtschaft sich um die Flughäfen herum entwickelt.
In ihrer Funktion als Verkehrsstation dienen Flughäfen als Ausgangs- und Endpunkt für Reisen und für die Beförderung von Luftfracht. Bevölkerung und Wirtschaft in ihrem Einzugsgebiet erhalten Anschluss an den internationalen Luftverkehr. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsorientierte Volkswirtschaft. Die wirtschaftlichen Vorteile der Anbindung einer Region an den nationalen und den internationalen Luftverkehr liegen in der positiven Wirkung für den Nutzer eines Flughafens aus Bevölkerung und Wirtschaft. Die hochwertige Mobilität des Luftverkehrs erzeugt aber darüber hinaus auch Produktivitäts- und Wachstumseffekte. Aus der verbesserten Erreichbarkeit ergeben sich Kostensenkungen, Markterweiterungen und Umsatzsteigerungen für Unternehmen. Dieser Nutzeffekt wird unmittelbar einzelwirtschaftlich spürbar. Jeder Euro und jeder Cent, der in die Infrastruktur und auch in den Luftverkehr investiert wird, ist letztendlich Wirtschaftsförderung pur, weil er entsprechende Folgeeffekte in der Region mit sich bringt. Für die Region schlägt sich das in einer Erhöhung der Produktionsleistung und in Mehrbeschäftigung nieder.
Aber auch für Privatreisen hat der Luftverkehr und insbesondere der Flugtouristikverkehr einen direkten Nutzen. Der Luftverkehr ermöglicht den Urlaubern eine schnelle, sichere, bequeme und preiswerte Reise in die Urlaubsr egion. Dieses wird zukünftig insbesondere auch für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern eine immer stärkere Bedeutung gewinnen. Wir haben nicht nur Menschen in diesem Land, die ihren Urlaub in südlichen Gefilden verbringen wollen, wir haben immer mehr Menschen in diesem Land, die auch das Flugzeug dazu nutzen, hierhin zu kommen.
Eine optimale Anbindung an das nationale und internationale Luftverkehrsnetz ist aber auch im Hinblick auf die sich immer weiter verschärfende Standortkonkurrenz
erforderlich. Bereits vor Jahren, der Wirtschaftsminister hat darauf verwiesen, wurde in Untersuchungen immer wieder verdeutlicht, dass die Anbindung an das internationale Flugverkehrsnetz von zentraler Bedeutung für eine Standortentscheidung in- und ausländischer Unternehmen ist. Und ich weiß und ich sage das nun als Landtagsabgeordneter aus der Region Rostock, gerade in Rostock hat sich immer wieder in den vergangenen Jahren gezeigt in Gesprächen mit Unternehmern, die sich für den Standort Rostock entschieden haben, dass die Flugverbindung eines der wesentlichen Kriterien war, das letztendlich zu der Standortentscheidung beigetragen hat.
Als Instrument der Struktur- und Standortpolitik ist daher die Zielrichtung des Landes, neben der zu dem internationalen Drehkreuz München – inzwischen der Hauptflughafen der Lufthansa AG – bestehenden Verbindung weitere Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene aufzubauen, für die Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Wir müssen jedoch – und da kann ich den Worten des Kollegen Born nur zustimmen – Vorsicht walten lassen, dass wir uns bei den Bemühungen, alle Regionen unseres Landes erfolgreich zu entwickeln und möglichst breiten Zielgruppen Rechnung zu tragen, nicht verzetteln. Gerade angesichts der knappen finanziellen Mittel unseres Landes müssen wir die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet und effektiv einsetzen. Wir müssen die unterschiedlichen Stärken und Aufgaben der verschiedenen Flughäfen unseres Landes den wirtschaftlichen und den verkehrlichen Bedürfnissen des gesamten Landes entsprechend weiterentwickeln und nicht Konkurrenzsituationen befördern, die letztendlich allen Beteiligten zum Nachteil gereichen. Es gibt auch in anderen Bundesländern bereits den Vorgang einer Kannibalisierung zwischen den einzelnen Flughäfen, denn ein Passagier oder eine Tonne Luftfracht kann nicht innerhalb einer Region zweimal von verschiedenen Flughäfen transportiert werden. Unter diesen Prämissen, meine Damen und Herren, sollte daher das Luftverkehrskonzept des Landes überarbeitet und dem Landtag vorgelegt werden.
Und jetzt, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU-Fraktion, einen Satz vielleicht noch zu Ihrem Änderungsantrag. Wenn Sie meine Rede verfolgt haben, gehe ich davon aus, werden Sie vernommen haben, dass inhaltlich zu den Ausführungen, optimal an das internationale Luftverkehrsnetz anzubinden, kein wesentlicher Unterschied vorhanden ist. Ich gehe aber auf der anderen Seite davon aus, dass Ihr Änderungsantrag an sich eine Selbstverständlichkeit ist.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber nicht nach der Rede von Kollegin Schwebs. Das hätte ich ja auch erst gedacht, aber jetzt bin ich im Zweifel.)
(Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Karsten Neumann, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das ist ganz schön lustig.)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus – und ich denke, egal, ob das nun verirrte Abgeordnete in den Reihen der SPD-Fraktion sind, aus der CDU-Fraktion oder sonstige Mitglieder dieses Hauses –,
dass das Wirtschaftsministerium, die Landesregierung unabhängig von Ihrem Änderungsantrag auf jeden Fall das Luftverkehrskonzept so überarbeiten wird,
dass eine optimale Anbindung unseres Landes an das nationale und internationale Luftverkehrskonzept erfolgt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Dann brauchen wir auch diesen ganzen Antrag gar nicht. Dann brauchen wir überhaupt gar keinen Antrag.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Minister Dr. Till Backhaus: Dann darf ich heute noch mit dem Auto nach Hause fahren. – Heike Polzin, SPD: Wenn Sie damit nicht fliegen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Einbringungsrede habe ich Fragen gestellt, die mir in Diskussionen über die Entwicklung des Luftverkehrskonzeptes hier im Lande an dieser oder jener Stelle gestellt wurden. Und, Herr Ebnet, es tut mir Leid, das Vorurteil, durch das Sie die Rede wieder gefiltert haben,
dass nämlich alles, was umweltpolitisch betrachtet und bewertet wird, a priori wirtschaftsfeindlich ist,...
und ich habe Knackpunkte genannt. Und diesen Knackpunkten wird sich auch derjenige, der das Luftverkehrskonzept erarbeitet, stellen müssen.
Da geht es nämlich um Passagierzahlen und Einzugsgebiete. Da geht es um Billigflieger. Da geht es um Investitionen in Strukturen und auch um umweltpolitische Aspekte.
In Norddeutschland, meine Damen und Herren, verfügen wir über ein relativ gut ausgebautes Netz von Flughä
fen. Alle Flughäfen konkurrieren untereinander und kämpfen zum Teil um die gleichen Reisenden. Herr Schulte hat das eben hier gesagt in Bezug auf die Frachtpost. Bei den vorgelegten Prognosen werden regelmäßig die Einzugsgebiete und damit die vermeintlichen Passagierströme viel zu großzügig berechnet. Gleich mehrere Flughäfen lassen so die gleichen Gebiete in ihre Berechnungen einfließen, die Anzahl der Passagiere ist aber begrenzt. So kämpfen die Flughäfen in Hamburg, Lübeck, RostockLaage und Neubrandenburg gemeinsam gegen den Großraum Berlin und gleichzeitig gegeneinander um dieselben Fluglinien und Passagiere. Flugreisende, die nach Rostock-Laage oder Neubrandenburg abwandern, fehlen aber in Hamburg und Lübeck. Und in diesen Kampf fließen offen oder verdeckt Fördergelder und Zuschüsse in Millionenhöhe. Es werden ganze Fluglinien durch den Steuerzahler gesponsert und das alles in Zeiten äußerst knapper Kassen.
Eine Kooperation der Flughäfen untereinander und die Abstimmung der Luftverkehrskonzepte der Länder miteinander scheinen beinahe unmöglich. Und der Ruf nach dem Staat, der sich sonst aus der Wirtschaft gefälligst herauszuhalten hat,
ist von den Flughäfen des Landes bei jeder Haushaltsberatung des Landes oder auch in den Kreisen laut und deutlich zu hören.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Wie ist es mit der Eisenbahnsubventionierung? Wie ist es mit der Eisenbahn?)