es wird ja hier von 7,5 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr geredet. Der Deutsche Seglerverband, habe ich der Presse entnommen, sagt, dass er bis zu 40.000 Bootsbesitzer hat, die das treffen würde mit dieser Maut. Selbst wenn ich jetzt 40.000 mal 90 Euro nehme – das differiert ja immer so zwischen 60 Euro und 90 Euro, die Angaben –, kommen bei mir immer nur 3,6 Millionen Euro raus und es sind dann immer noch nicht 7,5 Millionen Euro. Also das haut nicht so ganz hin.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und was ist mit den Paddelbooten? Die müssen vielleicht auch noch was bezahlen.)
Bisher, ich weiß nicht, ob es allen bekannt ist, gibt es ja freiwillige Beträge, die der Deutsche Motorjachtverband und der Deutsche Seglerverband abführen, dafür, dass sie einfach diese Sachen nutzen.
Nun mag es ja mit Sicherheit so sein, dass es nicht genug Geld gibt für das Betreiben und Installieren von Schleusen auf deutschen Flüssen und Seen, und es ist sicherlich auch richtig, dass Nutzer letztendlich dafür zahlen müssen, wenn sie was benutzen. Aber doch bitte dann immer die jeweiligen Nutzer, die das auch vor Ort nutzen, und nicht immer dieses so generell für alle.
Ansonsten würde ich an dieser Stelle, das ist noch nicht passiert, hier die Anregung unseres Geschäftsführers des Landestourismusverbandes einfach mal aufgreifen und noch mal reinstreuen wollen. Er hat nämlich angeregt, dass ein zusätzliches Serviceangebot geschaffen werden sollte, um Einnahmesituationen zu verbessern, auch auf diesem Gebiet. Und Herr Fischer, sage ich mal, hat da ja nun inzwischen genug Erfahrungen, um in diesem Bereich zu wissen, wovon er spricht. Also er spricht von zusätzlichem Service, wenn man Einnahmen generieren will. Ich denke, dass das auch im touristischen Sinne ist.
Das Kuriose, das kam heute auch noch nicht, ist, das Wirtschaftsministerium, auch das des Bundes, hat ja immerhin noch 2003 gesagt, es ist gut, wenn der Wassertourismus mal gefördert wird, und das Bundesverkehrsministerium hält sofort wieder die Hand auf.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ich verstehe diese Argumentationsakrobatik nicht. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
So haben wir zum Beispiel hier in Mecklenburg-Vorpommern das Jahr „Faszination Wasser“ und insgesamt haben wir das Jahr 2004 zum Jahr des Wassertourismus ernannt. Außerdem, Eingeweihte wissen es, gibt es die gelbe Welle. Das ist eine gemeinsame Wassertourismusaktion der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die jetzt auch gerade in die Puschen gekommen ist. Alles das würden wir mit einer solchen Maut ja einfach letztendlich wieder behindern.
An dieser Stelle würde ich mal sagen, das sind Denkschubladen statt einer Denkwerkstatt, was hier passiert. Gott sei Dank regt sich auch in anderen Bundesländern inzwischen der Protest, denn auch sie sehen es so, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet ist gegenüber den anderen uns umgebenden Ländern, wo es natürlich keine Maut gibt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ach, und bei dem vorhergehenden Antrag war die Wettbewerbsfähigkeit kein Thema?)
Ach, Herr Riemann, Sie setzen sich immer so wahnsinnig ein gegen das Öl auf der Ostsee. Das ist ja zu sehen, aber die Pestizide und die Pflanzenschutzmittel, wenn die
aufgelöst im Grundwasser, im Regenwasser in unsere Gewässer kommen, dann sehen Sie die natürlich nicht.
Da meine rote Lampe brennt, will ich einfach noch mal sagen, der Weg, den Otto Ebnet uns hier sagt und gewiesen hat, ist richtig und wir stellen uns als Fraktion auch voll dahinter.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Aber wir stimmen dem trotzdem zu.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ernsthafte Absicht des Bundesverkehrsministeriums, denn im Moment laufen bereits Ressortabstimmungen, eine Motorbootgebühr für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu kassieren, schlägt verständlicherweise hohe Wellen, heute auch hier im Landtag. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dies auch im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte der Fall ist, dass dort die Wellen besonders hochschlagen, denn dort haben wir sehr viele Seen, Kanäle, Schleusen und Flüsse.
Sofort, und heute passiert es ja schon, wird ein Zusammenhang hergestellt zur Autobahnmaut für LKWs. So ist inzwischen auch die Rede von einer Maut für Freizeitkapitäne auf Flüssen und Kanälen. Es gibt sogar schon Spekulationen, ob hier die Hobbykapitäne mit ihren Gebühren die Verluste aus der bisher gescheiterten Autobahnmaut kompensieren sollten. Also hier kann man sagen, diese Spekulationen sind nicht zutreffend, denn wenn man sich mal vorstellt, dass die durch die Unfähigkeit von Wirtschaft und Politik verursachten Mautausfälle in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für 2003 und 2004
einer eventuellen Einnahme von 7,5 Millionen Euro pro Jahr durch eine Bootsmaut gegenüberstehen, ist natürlich klar, dass dieses nur ein sehr bescheidener Ersatz wäre.
Die SPD-Fraktion lehnt natürlich ganz klar eine Motorbootgebühr ab und dafür gibt es im Wesentlichen aus meiner Sicht drei Gründe. Als Erstes die negativen Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft, das wurde ja schon ausgiebig beschrieben. Man muss sich schon die Frage stellen, wie das sein kann, dass wir viele Millionen Euro investieren in die Wassersportinfrastruktur, in Schleusen, Kanäle, in Wasserwanderrastplätze, Hafenanlagen und jetzt, wo diese Investitionen doch erste Früchte tragen sollen,
Touristen in unserem Land Eintrittsgeld zahlen müssen. Das ist natürlich kontraproduktiv. Andere Wassersportanbieter in Europa, in Deutschland, zu denen wir in Konkurrenz stehen, die sind hier natürlich in der Vorhand. Von daher kann das für uns nicht in Frage kommen.
Ich möchte als zweiten Grund noch einen Punkt ansprechen, der bisher hier noch kein Thema war. Man muss sich mal vor Augen führen, von solch einer Mautgebühr wären ja auch 30.000 bis 40.000 einheimische Besitzer von Freizeitbooten, so genannte Hobbykapitäne, betroffen. So eine Mautpflicht zum Beispiel auf der Müritz müssten dann natürlich auch alle die Menschen zahlen, die eben nicht als Besitzer von großen Jachten und Schiffen locker diese Gebühren zahlen können.
Es trifft dann auch Leute mit geringem Einkommen, für die ein kleines Motorboot oftmals schon ihr einziges bescheidenes Vermögen bedeutet.
Einen dritten Grund möchte ich noch mal unterstreichen. Frau Keler hat das schon getan. Der Verwaltungsaufwand steht in einem außerordentlich schlechten Verhältnis zur erwarteten Einnahme. Und um eine Jahresvignette – 60 bis 90 Euro sind wohl im Gespräch – durchzusetzen, muss man sich mal die Riesenprobleme vorstellen, die die Kontrolle und die Durchsetzbarkeit hier natürlich auch hervorrufen.
Im Übrigen gibt es diese Pläne nicht erst seit einem Jahr oder seit wenigen Monaten, sondern bereits seit vielen Jahren. Auch die CDU-Bundesregierung schon vor 1998 hatte damals Modelle geprüft für Bootsgebühren oder ähnliche Sachen. Bisher sind alle diese Versuche gescheitert. Ich sage, Gott sei Dank!
(Beifall Gerd Walther, PDS: Genau. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Das waren wieder 16 Jahre Helmut Kohl!)
In der heutigen Zeit reden wir ja alle sehr viel über Deregulierung. Von daher ist vollkommen klar, dass man für eine Einnahme von 7,5 Millionen Euro nicht einen dermaßen großen Verwaltungsaufwand vertreten kann. Im Übrigen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind wir uns doch sicherlich einig, dass man, wenn man schon Schwierigkeiten hat, die Autobahnmaut umzusetzen, man mit einer Wasserstraßenmaut sicherlich noch viel größere Probleme bekommen würde,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Wieso? Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
eine Maut für Sport- und Freizeitboote einzuführen, mit der Notwendigkeit, die Kosten für Schleusen und Kanäle den Nutzern anstatt der Allgemeinheit aufzubürden. Ich bin grundsätzlich anderer Meinung.