Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Es scheint hier zu einem normalen Prozedere zu werden: Die SPD im Land fordert in einem Antrag die Landesregierung zum Handeln gegen Beschlüsse beziehungsweise Vorhaben der SPD im Bund auf, meine Damen und Herren, so auch beim Vorhaben des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise Bundesverkehrsministeriums, die desaströse Einnahmesituation dadurch zu verbessern, dass man sich neue Einnahmequellen sucht.
Frau Ministerin, warum rufen Sie denn nicht einfach den Staatssekretär Tilo Braune aus unserem Land an?
Das wäre doch die kurze Leitung – wir haben genug Tagesordnungspunkte heute auf der Tagesordnung – und dann hätte dies doch zu einer Lösung beigetragen.
ist dafür denkbar ungeeignet. Darüber herrscht sicherlich zwischen den Anwesenden hier im Hohen Hause Einstimmigkeit.
Ich stelle fest, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesregierung nicht zum Besten bestellt sein kann.
Wahrscheinlich hat unsere Landesregierung von diesem vorliegenden Antrag oder der Absicht auch nur aus der Zeitung erfahren. Anders kann ich mir diesen hilflosen Antrag nicht erklären.
Meine Damen und Herren, es muss doch im ureigensten Sinne und dem Interesse der Landesregierung sein, die Belange des Landes zu artikulieren und in Berlin auf der Matte zu stehen. Dafür brauchen Sie nun wirklich nicht die Legitimation des Parlamentes.
Es handelt sich schlicht und einfach um die ureigenste Pflicht zum Handeln und dieser gilt es nachzukommen.
Liebe Abgeordnete der SPD-Fraktion, sorgen Sie dafür, dass dieser Unsinn schnellstmöglich wieder vom Tisch kommt! Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, Herrn Braune Bescheid zu sagen, Tilo, regle das Problem, dann wird es sicher laufen.
Was auf der Straße in einem Debakel geendet hat, meine Damen und Herren, soll nun auf Länderebene im wahrsten Sinne des Wortes ausgebadet werden.
Wir brauchen keinen Staat, der bis in die letzten Rückzugsgebiete unserer großartigen Natur in MecklenburgVorpommern präsent ist, indem er die Hand aufhält, um irgendwelche selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen. Gar nicht reden mag ich von dem Signal, das von einer solchen Intention ausgeht. Wir stehen mit dem maritimen Tourismus im internationalen Wettbewerb. Länder wie beispielsweise die Niederlande haben im Bereich der Sport- und Freizeitschifffahrt einen riesigen Vorsprung. Da gilt es aufzuholen, meine Damen und Herren. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, und zwar mit Nachdruck, dass die Saison für die Diskussion über Maut auf Bundeswasserstraßen möglichst noch im Mai beendet wird. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Zweitens. Was ist denn nun? Handelt der Landtag und beauftragt, machen wir es nicht richtig. Handeln wir nicht und beauftragen nicht, dann machen wir es auch nicht richtig.
Wir sollten vielleicht mal solche Dienstanweisungen miteinander vereinbaren, wie wir es nun richtig machen sollen.
Außerdem schießen wir jetzt aus allen Kanonen und Tilo ist natürlich längst informiert und ist auch in der Spur. Das ist doch gar kein Problem.
Fakt ist, eine Maut mehr löst natürlich nicht das Problem der Steuerausfälle in der Bundesrepublik. Das wissen wir.
Nun könnten wir uns weiter zurücklehnen und ein bisschen grinsen und sagen: Ach ja, mein Gott, Herr Stolpe und seine Mauteinfälle! Es sind ja eigentlich Mautausfälle. Entschuldigt bitte, liebe SPD!
Und originell ist die Idee ja nun auch wirklich nicht und mit Deregulierung hat sie auch nichts zu tun.
Der weitere Verwaltungsaufwand, das sagen ja sogar Experten, ist auch nicht zu rechtfertigen. Originell ist diese Idee aber vielleicht insofern, wir stellen uns einfach mal vor, alle diese Beamten, die dann die Maut kontrollieren sollen, kriegen so ein kleines Motorrad fürs Wasser, ssscht, ssscht, ssscht,
fahren dann immer zu den Booten, suchen dieses kleine Schildchen oder was da auch immer dranklebt und bringen dann vielleicht noch, damit sich der Verwaltungsaufwand lohnt, Kuchen und Kaffee mit an Bord. Ich meine, das wäre doch auch mal nett und eine sehr bürgerfreundliche Verwaltung.