eine Maut für Sport- und Freizeitboote einzuführen, mit der Notwendigkeit, die Kosten für Schleusen und Kanäle den Nutzern anstatt der Allgemeinheit aufzubürden. Ich bin grundsätzlich anderer Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine solche Unruhe, dass kaum noch das zu verstehen ist, was der Redner hier äußern möchte. Ich denke, bei allen Zwischenrufen sollte es möglich sein, dass der Redner hier seine Rede vortragen kann. Danke schön.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Wasserstraßen und damit auch Schleusen und Kanäle Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur sind. Und wenn man den Bestrebungen, den Bürgern ständig neue Gebühren aufzudrücken, nicht energisch widerspricht, dann hätten wir demnächst in Deutschland vielleicht auch Themen wie Brücken- und Wegezoll. So etwas kann und darf nicht unser politisches Anliegen sein!
Ich möchte insofern zumindest Überlegungen im Bundesverkehrsministerium eine klare Absage erteilen, die meinen, man könnte eine Bootsmaut ohne Befassung, ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates durchdrücken. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates ist insofern in jedem Fall gegeben, da, wenn man es überhaupt versuchen sollte, die Mitwirkung der Wasserschutzpolizeien der Länder in jedem Fall beim Vollzug notwendig wäre.
unserer Landesregierung und insbesondere unserem Wirtschaftsminister den Rücken zu stärken, um gemeinsam auch mit anderen Ländern dann spätestens im Bundesrat die Mautpläne für die Nutzung von Bundeswasserstraßen zu stoppen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf der Drucksache 4/1176. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1176 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung der PDS und einer Gegenstimme der PDS angenommen.
Meine Damen und Herren, der Countdown der zweiten Phase der Olympiabewerbung nähert sich dem Höhepunkt. Das olympische Motto „Schneller, höher, weiter“ haben wir ja heute schon mal ausgetestet, wir sind unheimlich schnell gewesen,
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Freitag, den 14. Mai 2004, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie die durchkommende Sonne!