Und das heißt, wir fahren hier in Rostock ein beispielhaftes Modell von ziviler und militärischer Nutzung, man sagt dazu auch Public Private Partnership. Ein wirtschaftlich starker Standort strahlt auf das Umland aus und das ist auch für die Wirtschaftsregion Rostock und Umgebung von erheblicher Bedeutung.
Wir wissen alle, dass sowohl die Geschäftsreisenden als auch die Touristen, die diesen Flugplatz benutzen, immer sehr angenehm überrascht sind. Die Zahl der Passagiere nimmt weiterhin kontinuierlich zu, im Jahr 2003 waren es insgesamt circa 135.000.
Ich möchte auch hinzufügen, dass für die Olympiabewerbung – Standort Rostock, Segelwettbewerbe – der Flughafen in Rostock-Laage als Olympiaflughafen von großer Bedeutung ist. Auch das wird ein wesentlicher Faktor für die Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU – Regine Lück, PDS: Das ist auch etwas anderes, Herr Timm.)
Die Landesregierung hat gerade im letzten Jahr noch einmal mit fast 19 Millionen Euro die Stadt Rostock für Investitionen am Standort Rostock-Laage unterstützt, meine Damen und Herren.
Deswegen möchte ich abschließend und zusammenfassend sagen: Eine moderne und zu Friedensmissionen weltweit einsetzbare Bundeswehr, insbesondere die Luftwaffe, die auch betriebswirtschaftlich geführt werden muss – Sie wissen alle, wovon wir reden –, hat in Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Interesse. Ebenso haben wir ein Interesse an der Erhaltung unserer Standorte, und zwar aller Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders am Flugbetrieb am Flughafen Rostock-Laage. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck in diesem Sinne in Berlin dafür einsetzen. Einer besonderen Aufforderung der Opposition dazu hätte es allerdings nicht bedurft.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister und auch Frau Lochner-Borst haben ja im Wesentlichen die Fakten schon auf den Tisch gelegt, so dass ich mich hier auf wenige Anmerkungen beschränken kann.
hat aus meiner Sicht überhaupt keine Veranlassung, der Regierung hier irgendwelche Vorwürfe zu machen, dass sie nicht tätig geworden ist. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, beschäftigen sich seit Monaten doch nur ausschließlich mit Personalfragen innerhalb Ihrer eigenen Fraktion.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Martin Brick, CDU, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Kommen wir zum Antrag. Die Soldatinnen, Soldaten und ihre Familien sind für uns Sozialdemokraten in erster Linie willkommene Mitbürger in unserem Land.
Sie sind nicht nur, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, ein wirtschaftlicher Beitrag, sondern sie engagie
ren sich vielfältig in unserem Alltagsleben und stellen für uns eine wirkliche Bereicherung für das Gemeinwesen dar. Und dazu stehen wir Sozialdemokraten auch.
Dritter Punkt. Wenn Sie schon in Ihrem Antrag die Waffengattungen aufzählen, dann sollten Sie die Marine nicht vergessen.
befinden wir uns in einer sehr starken Konkurrenzsituation mit Olpenitz und Kiel. Es wäre sicherlich gut, wenn der Bundesverteidigungsminister auch weiß, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sehr großen Wert auf die Erhaltung der operativen Einheiten, und zwar der Marineeinheiten in unserem Land legt.
Schaden kann so etwas nicht, auch wenn die Landesregierung diesen Anspruch in ihren Ferngesprächen sicherlich deutlich formuliert hat.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht einmütig hinter den Soldatinnen und Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern und sie wird alles,...
Hören Sie doch erst einmal zu, was ich zu sagen habe, Frau Fiedler-Wilhelm! Hören Sie doch erst einmal zu! Das ist eine Tugend.
... sie wird alles in ihren Kräften stehende tun, um die Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und, wenn möglich, weiter zu modernisieren.
Dazu gehört ausdrücklich die Befürwortung der Eurofighterstationierung in Laage. Die SPD wird dem CDUAntrag mehrheitlich zustimmen. Ja, da besteht kein Grund zur Schadenfreude seitens der CDU, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Martin Brick, CDU: Was ich selber denk und tu, das trau ich andern Leuten zu. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Dieser Streit in einer wirklich grundsätzlichen Frage und in einer grundsätzlichen Angelegenheit muss und wird durch diese gut funktionierende und konfliktfähige Fraktion und Koalition weggesteckt und konstruktiv bearbeitet werden.
Wie hingegen Konfliktbewältigung in einem völlig desolaten Haufen funktioniert, das haben wir gestern in der CDU-Fraktion gesehen. Dieses Desaster muss ich, glaube ich, nicht weiter kommentieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU nun langsam aber sicher zu ihrem Arbeitsplatz gefunden haben.
Und ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion: „Fallen Ihnen... wirklich keine für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern interessanteren und relevanteren Themen und Anträge ein,“ –