Und ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion: „Fallen Ihnen... wirklich keine für den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern interessanteren und relevanteren Themen und Anträge ein,“ –
bleiben Sie mal ganz ruhig, Sie werden überrascht sein, wer das gesagt hat – „die sich in unserem originären Zuständigkeitskreis bewegen? Scheinbar nicht oder jedenfalls nicht genügend, sonst müßten wir nicht mit Ihnen wieder über ein Thema debattieren, für welches das Grundgesetz eine andere Zuordnung vorsieht und das im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nichts zu suchen hat.“
Diese richtungweisenden Worte, sehr verehrte Kollegen, richtete Herr Caffier am 12. November 1997 an meine Fraktion,
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Bravo, Peter! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und Herr Caffier fügte hinzu, ich zitiere wiederum aus dem Protokoll: „Um es aber auch ganz deutlich und zum wiederholten Male zu sagen, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir wiederum ein Thema auf die Tagesordnung gehoben haben, an dem der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun wirklich – und ich formuliere es mal salopp – keine Aktien hat.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Recht hat er. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
„So ist in Artikel 73 Grundgesetz gleich in der Nummer 1 f e stgelegt, daß die ausschließliche Gesetzeskompetenz für die Verteidigung dem Bund zusteht.“ Zitatende, Herr Caffier.
Und ich frage Sie hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion: Hat es seit 1997, Herr Dr. Jäger, in dieser Hinsicht eine Grundgesetzänderung gegeben? Ich glaube, nein.
Kampf gegen Hunger und Unterentwicklung in der Welt, Herr Thomas, die Quellen, aus denen sich der Terror speist und bedient.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Genau. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ich freue mich ja, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir waren 1997 mit dieser Meinung nicht allein.
An einer von der Friedensbewegung initiierten Volksabstimmung in der Bundesrepublik gegen den Eurofighter beteiligten sich über 40.000 Menschen bei 200 Aktionen in über 90 Orten, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und das Votum dieser Abstimmung war deutlich: Nein zum Eurofighter, Ja zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, zu mehr Umweltschutz, zur Verbesserung des Gesundheitswesens, liebe Kollegen.
(Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Lorenz Caffier, CDU: So ein Lügenbold.)
Auch die „Friedens-Grünen“ ließen die Weltöffentlichkeit noch am 26.11.1997, dem Tag, als in Bonn mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP-Koalition die Anschaffung der Flugzeuge beschlossen wurde, wissen, ich zitiere: „... dass der Eurofighter nicht nur sicherheitspolitisch überflüssig, sondern auch friedenspolitisch schädlich ist.“
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Landtag war die PDS mit ihrer Auffassung offenbar nicht ganz allein. Jedenfalls erklärte der von mir geschätzte Kollege Baunach in der bereits erwähnten Debatte vom 12. November 1997, ich zitiere: „Wir sind der Meinung, daß der Eurofighter ein großes Risiko in sich birgt mit den ganzen Komponenten, die ich vorgetragen habe.“
„Aus diesem Grunde wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Eurofighter seine Zustimmung verweigern.“ Zitatende.
Und in der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, legte die damalige SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte zum Haushalt 1998 einen aus heutiger Sicht erstaunlichen Änderungsantrag zum Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums vor. Darin begründeten Rudolf Scharping und Fraktion ausführlich, dass die Mittel für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter mit einem Ansatz von 847 Millionen Mark für das Jahr 1998
Ich nenne noch einmal die Zahlen: 847 Millionen Mark für 98 und 23,315 Milliarden Mark Verpflichtungsermächtigungen.
Das war 1997, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen, seitdem hat sich vieles verändert, außer zwei Dinge: Die Haltung der PDS und die milliardenschweren finanziellen Aufwendungen für den Eurofighter.
Und da sage ich: Wirft man einen Blick in die Haushaltslöcher des Bundes, unseres Landes und unserer Kommunen, dann kann man doch nicht ernsthaft für die Anschaffung dieses finanz- und sicherheitspolitischen Unfugs sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge hinzu: Man kann auch nicht ernsthaft gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide sein und sich zugleich für die Stationierung des Eurofighter in Rostock-Laage aussprechen!
Ach, Herr Thomas, eins ist doch völlig klar: Die Dinger werden doch in Rostock-Laage nicht zum Parken stationiert! Nein, von Rostock-Laage aus soll es zu den Übungsflügen gehen.
Und wenn ein Übungsflugplatz und ein Bombenabwurfplatz in der Nähe sind, nutzt man doch diesen Platz in der Nähe