(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber ich frage Sie, warum die immer demonstrieren. – Harry Glawe, CDU: Haben Sie das nicht wahrgenommen?)
Ziel ist es, meine Damen und Herren, festzustellen, welche Aufgaben der Polizei sie selbst zukünftig weiterhin wahrnehmen muss und welche Aufgaben nach draußen gegeben werden können an Dritte, um die Polizei im Verwaltungsbereich weiter zu verschlanken. Dazu werden alle Bereiche durchforstet und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich jetzt darauf hinweise, dass wir auch in Zukunft Laborassistentinnen, Daktyloskopen, DNA-Spezialisten, IT-Fachleute und weitere wissenschaftliche Mitarbeiter brauchen.
Ich komme viertens zum Haushalt der Polizei. Sie wissen, Sie haben den Haushalt verabschiedet, zumindest aber gelesen, dass für den Sachhaushalt der Polizei 34,4 Millionen Euro für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Hiervon sind circa 11 Millionen Euro gebunden, die wir an den BBL zur Liegenschaftsbewirtschaftung überweisen, und weitere vertragliche Verbindungen ergeben sich aus den Fixkosten in Höhe von 8 Millionen Euro. Der weitere festgelegte Mittelansatz trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir die polizeiliche Tätigkeit im Kernbereich der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung wahrnehmen können. Die umfassenden Organisationsüberprüfungen innerhalb der Landespolizei in den letzten Jahren und die zahlreichen Organisationsveränderungen ermöglichen es trotz knapper Haushaltsmittel, die Arbeit der Polizei fortzuführen.
Ich komme jetzt zu ein paar Schwerpunkten, die unverzichtbar sind für die weitere Entwicklung der Landespolizei:
Zur Informationstechnik. Im IT-Bereich werden wir den weiteren Ausbau der Infrastruktur fortsetzen und zum Beispiel für 2004 und 2005 weitere 1.250 Arbeitsplatzcomputer beschaffen. Im Jahr 2005 werden wir einen Bestand von circa 3.000 vernetzten Rechnern erreicht und damit etwa 85 Prozent aller Bedarfe abgedeckt haben. Hinzu kommen 950 nicht vernetzte Einzel-Notebooks.
Eine wesentliche Modernisierungsmaßnahme in der ITInfrastruktur stellt der Austausch der Betriebssysteme dar. Zur Unterstützung des Polizeidienstes werden die Verfahren zur Vorgangsbearbeitung und Einsatzunterstützung weiterentwickelt. In diesem Bereich werden verstärkt Möglichkeiten gesucht, Verfahren mit anderen Ländern gemeinsam weiterzuentwickeln oder so weit wie möglich bereits entwickelte Software einzukaufen. Das führt auch zu einer deutlichen Kostenersparnis bei uns im eigenen Haushalt.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Einführung des Digitalfunks sein. Das heute in den Bundesländern betriebene analoge Funknetz, von dem ja manch ein Polizist sicherlich auch Ihnen sein Leid bereits geklagt hat, wird durch den Digitalfunk ersetzt. Der von den Bundesländern und vom Bund erarbeiteten „Dachvereinbarung Digitalfunk“ wurde vom Kabinett und vom Landtag bereits zugestimmt. Die Unterzeichnung durch unser Land soll morgen im Rahmen der Nord-IMK in Kiel durch meine Person stattfinden. Die Kosten für die Projektorganisation zur Einführung des Digitalfunks sind im Haushalt eingestellt. Die Kosten für die Beschaffung und für den Betrieb des Funknetzes können noch gar nicht beziffert werden, sind demzufolge auch noch nicht eingestellt,
Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Kostenfaktor, das ist der Fuhrparkbereich. Eine wichtige Maßnahme zur Organisationsentwicklung war die Überprüfung des bestehenden Fuhrparkmanagements. Die Landespolizei verfügt heute über circa 1.400 eigene Dienstkraftfahrzeuge. Schon jetzt hat die Haushaltssituation dazu geführt, dass das durchschnittliche Alter dieses Fuhrparks höher ist als in anderen Bundesländern.
In dem laufenden Haushalt liegt ein Mittelansatz zugrunde, der eine jährliche Beschaffung von circa 100 neuen Dienstkraftfahrzeugen ermöglicht. Spätestens ab 2007, meine Damen und Herren, wird dieser Ansatz nicht mehr ausreichen, um in hinreichendem Maße die aussonderungsreifen Fahrzeuge durch neue zu ersetzen.
Wir haben deshalb ein Konzept zur Umstellung des Fuhrparks von Kauf auf Leasing, eine Neuausrichtung des Fuhrparkmanagements, erarbeitet. Danach sollen ab 2005 bis 2007 insgesamt 650 Fahrzeuge über ein Leasingmodell beschafft werden, was auch für die Ausstattung der Fahrzeuge natürlich von Bedeutung ist. Hierdurch würden in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart und zugleich würde das durchschnittliche Fahrzeugalter deutlich niedriger als bisher gehalten. Für die polizeiliche Aufgabenerfüllung und auch zum besseren Eigenschutz der Beamten stünde immer die neueste Technik der Polizei zur Verfügung.
Ein weiterer Komplex sind die Liegenschaften. Die Landespolizei nutzt derzeit 347 Liegenschaften, davon stehen 87 Liegenschaften im Landeseigentum. Der Sanierungsbedarf für polizeilich genutzte Liegenschaften ist sehr groß. Von den Liegenschaften im Landeseigentum wurden bis 2003 18 Objekte mit einem Finanzvolumen von 7 6 Millionen Euro saniert. Es besteht ein weiterer Sanierungsbedarf für 44 Objekte mit einem Finanzvolumen von circa 174 Millionen Euro. Bei Beibehaltung des durchschnittlichen jährlichen Tempos, das wir in der vergangenen Zeit in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr hatten, wäre die Zielstellung, alle Polizeidienststellen bedarfsgerecht zu sanieren, rein rechnerisch im Jahre 2021 erreicht. Wir wissen aber, dass die Finanzmittel ab 2009 leider durch den Solidarpakt II und andere Bewegungen deutlich abnehmen. Deshalb müssen wir auch hier nach alternativen Formen der Finanzierung Ausschau halten, diese entwickeln und bei der absolut erforderlichen Flächenpräsenz der Dienststellen im Land weiter über eine Verschlankung der Führungsstruktur im Polizeibereich nachdenken.
Ich komme zum fünften Bereich, zur Führung und Steuerung in der Landespolizei. Neben den genannten Maßnahmen der Personal- und der Organisationsentwicklung ist auch die Modernisierung des Führungssystems ein unverzichtbarer Weg zur qualitativen Entwicklung einer modernen Polizei, die sich, wie gesagt, in den vorderen Bereich der Polizeien der Länder entwickeln will. Führung soll Leistung und Motivation erhöhen und somit die Qualität der Aufgabenerledigung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Im Jahr 2000 wurde in der Landespolizei das Zielvereinbarungsverfahren installiert, das seitdem fortlaufend in den Behörden weiterentwickelt wird. Jeder Polizeiführer ist auf jeder Führungsebene in diesem Verfahren gefordert, seine Mitarbeiter intensiv in die Führungstätigkeit einzubinden. Damit wird Transparenz und Beteiligung auf
allen Ebenen erreicht und Vertrauen sowie Eigenverantwortung weit nach vorne delegiert und gefördert. Neben diesem wesentlichen Element moderner Führungsmethoden gilt es auch weitere Elemente zu entwickeln und einzuführen, wie die dezentrale Ressourcenverantwortung, um Kompetenz und Verantwortung möglichst weit draußen in der Fläche zu verankern und dort abzugreifen.
Zielgerichtete Führung und Steuerung bedingt ein modernes Berichtswesen. Ohne ständige Führungsinformationen können die polizeilichen Führungskräfte auf allen Ebenen ihren Aufgaben bei den ständig steigenden Anforderungen und vor allem bei dem ständigen Wandel, in dem diese Anforderungen wahrgenommen werden, nicht hinreichend wahrgenommen werden. Hier wird zurzeit intensiv an einer Lösung gearbeitet, die auf der Basis der neu eingeführten IT-Infrastruktur entwickelt werden wird.
In den Jahren 2001 und 2002 wurden unter Beteiligung aller Behörden der Landespolizei Grundsätze für die Zusammenarbeit in der Polizei erarbeitet, die damit die interne Organisationsphilosophie, Corporate Identity sagen andere dazu, abbilden und handlungsleitend für die Führungskräfte im Umgang mit ihren Mitarbeitern sind. Neben der Notwendigkeit, meine Damen und Herren, das Führungsverhalten in der Organisation zu verbessern und zu vereinheitlichen, ist es auch erforderlich, die für die polizeiliche Aufgabenerledigung bedeutsamen Prozesse – genannt Kernprozesse – zu untersuchen, Schwachstellen, die durchaus vorhanden sind, zu erkennen und die Prozessdurchführung zu optimieren. Das sagen jedenfalls diejenigen, die uns an dieser Stelle beraten.
All das, meine Damen und Herren, ist derzeit Gegenstand der Entwicklung moderner polizeilicher Führungsmethoden in der Großorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und wird, wie gesagt, auch weiter auf diesen Entwicklungslinien ausgebaut.
Meine Damen und Herren, die Polizeibehörden sind auf einem guten Weg. Diese Aussage gilt auch dann, wenn ein einzelner Beamter einmal hier oder dort einen Fehler macht. Aber damit, meine ich, können wir alle gemeinsam umgehen. Die Landespolizei wird sich weiter zu einer modernen, flexiblen, leistungsstarken und bürgernahen Großorganisation entwickeln. Und ich füge hinzu, die größte Herausforderung für die nächsten Jahre sehe ich jedenfalls darin, der Polizei unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen – und die Erweiterung der Europäischen Union ist so eine Bedingung – einen stabilen Finanz- und Arbeitsrahmen zur Verfügung zu stellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dr. Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unter zwei Stichpunkten möchte ich meine kurzen knappen Ausführungen stellen. Das erste Stichwort ist Plagiat.
(Heiterkeit bei Reinhardt Thomas, CDU – Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Torsten Koplin, PDS: Strafbar. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zur Geschichte: Am 16. Januar diesen Jahres war die Landesdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei. Bei dieser Landesdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei redete der Staatssekretär des Innenministeriums.
Und nun bestätigen Sie praktisch, so kann man es auch sehen, wenn man es ein bisschen abschwächt, dass Sie zum Wiederholer geworden sind, und zwar zum Wiederholer dessen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Der Begriff Gesamt- konzept ist nun wirklich nicht geschützt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das Personalentwicklungskonzept für den Vollzug steht bis zum Jahr 2010. Das Personalentwicklungskonzept Verwaltungs- und Tarifbereich ist in Arbeit und wird im März/April diesen Jahres abgeschlossen sein.
(Reinhardt Thomas, CDU: Das hören wir schon seit fünf Jahren. Alles in Arbeit, alles in Ordnung, alles in Butter.)