(Reinhardt Thomas, CDU: Das hören wir schon seit fünf Jahren. Alles in Arbeit, alles in Ordnung, alles in Butter.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist eben der Unterschied. Der kündigt an und wir fordern, dass was passiert.)
(Reinhardt Thomas, CDU: Erinnern Sie sich an unseren Antrag von 1999? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Mein Eindruck ist, und das kann ich sozusagen nach der Rede des Innenministers, für die ich mich herzlich bedanken möchte,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Küstenländer. – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
Sie sind nicht erst durch diese Rede festgeschrieben, sondern auch in Gesprächen im Innenausschuss alle erkennbar gewesen. Zu spät, heißt für mich, auch hier wiederholen Sie das, was eigentlich längst schon in Arbeit ist.
(Heiterkeit bei Reinhardt Thomas, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, was angekün- digt ist. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Körner, Sie haben es doch wieder nicht begriffen, wo das Problem liegt!)
und Sie müssen schneller werden, sollten Sie bei dem Thema Polizei wieder auf die Aktualität kommen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Fragen Sie mal die Gesellschaft! Fragen Sie die Polizeibeamten! Aber die reden ja nicht mit Ihnen, die nehmen Sie ja nicht ernst.)
Ich möchte an die letzte Innenausschusssitzung erinnern, denn dort war ein Antrag von Ihnen zu verhandeln. Der Antrag hatte drei Punkte:
Einmal die allgemeinen Tarifverhandlungen. Sie hielten das für einen Hintergrund des LKA. Das war aber überhaupt kein Thema, was mit dem LKA zusammenhängt, sondern es war ein allgemeines Thema.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, das haben Sie nicht verstanden. Das war mir klar. Das ist auch viel zu kompliziert für einen Nichtfachmann, Herr Körner.)
Zweitens war die Dienstpostenbewertung im Landeskriminalamt Gegenstand der Erörterung. Die ist aber noch gar nicht abgeschlossen, sondern sie läuft noch.
Sie wollten sie thematisieren in einem Prozess, wo die Ergebnisse gar nicht erkennbar waren. Da wollten Sie in die Vorhand kommen, aber es war wieder daneben, weil das Ergebnis sozusagen noch gar nicht spruchreif ist, so dass sich Ihr Antrag im Innenausschuss dann reduzierte auf die Kantinenangelegenheit für die Mitarbeiter im Landeskriminalamt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt so nicht, das stimmt so nicht. Sie reden ja Unsinn! Sie haben nur das mit der Kantine begriffen, das andere ist viel komplizierter. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Ich will ja gar nicht sagen, dass die Versorgung der Mitarbeiter im Landeskriminalamt kein wichtiges Thema ist, aber das ist der Bereich, der für Sie frei geworden ist, und zwar für die freie Entfaltung.
Ich freue mich besonders, dass ich die Aufklärungsquote und die Zahlen der Polizei in der Kriminalstatistik, die der Innenminister vorgetragen hat, hier auch noch einmal sehr begrüßen kann,
denn die Aufklärungsquote von 55 Prozent ist ein deutliches Indiz für die Qualität in der polizeilichen Arbeit.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, die Häufigkeit ist ziemlich angestiegen. Die müssen Sie mal lesen, die PKS.)
Gleichzeitig möchte ich auch sagen, dass es in den nächsten Jahren schwer sein wird, diese hohe Zahl der Aufklärung zu halten,
Es wird sehr großer Anstrengungen bedürfen, um diesen hohen Aufklärungsstand zu halten, ihn vielleicht sogar auszubauen.
die auf die Polizei zukommen, um in Anbetracht fehlender oder geringer werdender Finanzen die Ausstattung, die Motivation und die Qualität der polizeilichen Arbeit zu halten oder auszubauen.
Wenn Sie an diesem Punkt, meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, mithelfen, wie wir in schwerer werdenden Zeiten gemeinsam dafür Sorge tragen könnten, dass unsere Polizei weiterhin gut arbeitet, dafür wäre ich Ihnen dankbar. Für mich hat die Polizeistatistik deutlich gemacht, dass man in unserem Land sicher leben kann, und wie es mir scheint, vielleicht sicherer als in der CDU-Fraktion. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.