Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme sehr gern heute die Gelegenheit wahr, über die Gesamtentwicklung der Landespolizei vor dem Hohen Haus in MecklenburgVorpommern zu berichten.
Die Polizei ist auf Erfolgskurs, und das, meine Damen und Herren, in zugegebenermaßen schwierigen Zeiten. So wurden erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 100.000 Straftaten aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 55 Prozent. Als ich mein Amt von meinem Amtsvorgänger übernommen habe, lag die Aufklärungsquote bei 43 Prozent. Damals, meine Damen und Herren, belegte die Landespolizei die letzte Stelle im Vergleich mit den 16 Polizeien der Länder. Heute liegt die Landespolizei weit über dem Durchschnitt.
Da kann man nicht sagen, dass da vieles falsch gelaufen ist. Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, ist in allererster Linie den Beamten, Angestellten und Arbeitern in der Polizei zu verdanken. Ich meine, diese Mitarbeiter haben unseren Dank verdient.
Es ist aber auch ein Ergebnis, das in der Rückschau der Polizeireform Recht gibt, den Organisationsveränderungen, den Personalentwicklungsstrategien und auch der Aus- und Fortbildungskonzeption. Ich betone das deshalb, weil unsere Polizisten draußen im Land in schwierigen Zeiten einen guten Job machen. Das gilt sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch für die mit Nachdruck ausgebaute Verkehrsüberwachung.
Trotz notwendiger Einsparungen und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sind die Leistungen der Polizei gestiegen. Selbstverständlich müssen wir, Herr Abgeordneter Schubert, unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die jeweiligen Entwicklungskonzepte, die wir aufgelegt haben, überprüfen. Bevor wir aber von einem Erfolgskurs abweichen, schauen wir in der SPD-PDS-Koalition lieber zweimal hin, bevor wir einen Fehler machen. Das unterscheidet uns beide.
Ich lege Wert darauf, dass wir in dieser Entwicklung, die wir eingeschlagen haben, bleiben und nicht nachlassen werden.
Ich habe den Eindruck, Herr Schubert, dass die CDU heute mit uns eine Nachauflage der Haushaltsdebatte führen will. Die Chance hätten Sie im Grunde bei der Haushaltsdebatte selbst gehabt.
Wir legen heute den Schwerpunkt auf das Stichwort, das eigentlich von Ihnen im Antrag kam. Sie haben nur nichts dazu gesagt. Um das Stichwort „Entwicklung“ geht es. Wir wollen ja die Polizei voranbringen.
Unser Ziel ist und bleibt es, ich betone das noch einmal, dass die Landespolizei im Leistungsvergleich der 16 Bundesländer am Ende dieses Jahrzehntes zu den besten Polizeien in Deutschland gehören soll. Ich sage Ihnen, die Polizisten und wir gemeinsam werden dieses Ziel erreichen.
Erstens. Ich komme zum Polizeivollzug. Im Jahr 2004 verfügt die Landespolizei über 5.789 Vollzugsstellen, im Jahr 2010 werden es 5.436 sein. Der eingesparte Stellenanteil wird teilweise genutzt, um die Stellenstruktur zu verbessern. Die Stärkung des gehobenen und des höheren Dienstes der Polizei wird als eine Schlüsselgröße zur Qualitätsverbesserung angesehen. Der Stellenanteil im gehobenen Dienst, gegenwärtig 40 Prozent, wird in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich ausgebaut, so dass im Jahr 2010 ein Anteil von 50 Prozent, also der Hälfte aller Beamten, erreicht sein wird. Das bedeutet, dass in der Zeit von 2001 bis 2006 der gehobene Dienst um 433 Stellen und von 2007 bis 2010 um 249 Stellen ausgebaut wird. Der höhere Dienst wird um 12 Stellen aufgestockt.
Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern weist die Polizei unseres Landes, gemeinsam mit Thüringen, bereits den höchsten Anteil der Stellen im gehobenen Polizeivollzugsdienst auf. Durch diese qualitativen Verbesserungen und durch Zurruhesetzungen bestehen jährlich etwa 300 Beförderungsmöglichkeiten in der Landespolizei. Bis zum Ende des Jahres 2006 wird sich die Hälfte des mittleren Dienstes im Beförderungsendamt befinden. Kontinuierlicher Nachwuchs ist für die Qualitätssicherung in der Landespolizei unverzichtbar. Zur Steigerung der Qualität polizeilicher Aufgabenerledigung werden deshalb auch in den nächsten Jahren jährlich mindestens 80 Einstellungen, nämlich 40 im mittleren und 40 im gehobenen Dienst, erfolgen. Darüber hinaus sollen jährlich 60 Beamtinnen und Beamte aus dem mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen.
Damit komme ich zweitens zur Aus- und Fortbildung in der Landespolizei. Wie Sie wissen, haben wir nach dem Jahr 2000, in dem noch die Aus- und Fortbildungsstruktur zersplittert war auf mehrere Standorte, die polizeiliche Aus- und Fortbildung am Standort der Fachhochschule in Güstrow konzentriert und zentralisiert. Mit der Konzentration in Güstrow und der Errichtung des Bildungsinstitutes der Polizei im Jahr 2000 erfolgte die inhaltliche Zusammenführung der Anwärterausbildung und der Fortbildung in der Landespolizei. Was haben wir erreicht? Wir haben die materielle und personelle Ressourcenverantwortung gebündelt. Das führte unter anderem zur Freisetzung von Polizeibeamten für den Vollzugsdienst in der Fläche.
Wir haben das Know-how für die polizeiliche Aus- und Fortbildung konzentriert und Synergien geschaffen in Güstrow, Herr Thomas. Sie wissen wahrscheinlich noch aus Ihrer damaligen Zeit, wovon wir hier sprechen.
eine prozessintegrierte Qualitätskontrolle, nämlich eine Bewährungskontrolle auf den Weg gebracht, was den Auswahlbereich der Polizei verbessert hat, und vor allem haben wir Synergien geschaffen durch die Vernetzung mit den vorhandenen Ressourcen in der Fachhochschule selbst, insbesondere im Bereich der zentralen Verwaltung.
In der Ausbildung der Direkteinsteiger des gehobenen Polizeivollzugsdienstes – ich weise darauf hin, dass diese Regierungskoalition den Studiengang Polizeivollzugsbeamte in Güstrow eingeführt hat – konnte die Qualität sehr deutlich verbessert werden.
Und nun zu ein paar Punkten, wie wir Güstrow weiterentwickeln wollen. Das heißt: Wo wollen wir mit der Ausund Fortbildung hin? Wir wollen die Vernetzung weiter voranbringen. Die bisherigen Analysen haben gezeigt, dass die Praxisgerechtigkeit ausgebaut werden kann, das Controlling wird entwickelt. Und vor allem, was ganz wichtig ist, wir wollen im Zuge der Verwaltungsreform, darauf stellt offensichtlich der Antrag der CDU ab,
die Trägerschaft der Ausbildungseinrichtung Güstrow vom Land auf die Kommunen ausdehnen. Das heißt, die beiden Kommunalverbände und wir arbeiten daran, eine gemeinsame Trägerschaft für diese Liegenschaft einzugehen, um so noch weiter die Ausbildungsbereiche zwischen Land und Kommunen und zwischen den verschiedenen Landesbereichen zu integrieren.
Ich komme drittens zum Verwaltungsbereich der Polizei. Der Stellenplan im Nichtvollzugsbereich der Landespolizei entspricht mit 748 Stellen heute nicht den zukünftigen Erfordernissen, so dass derzeit eine Vielzahl von Angestellten auf Polizeivollzugsplanstellen geführt werden müssen.
Ein Ländervergleich aus dem Jahr 2003 zeigt allerdings, dass in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Personal für die Verwaltung der Polizei zur Verfügung gestellt zu werden braucht.
Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind wir da sehr schlank. Durch den Kabinettsbeschluss vom 19. November 2002 und die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse im Landtag erbringen wir die Einsparungen, die gefordert sind. Momentan werden alle Altersabgänge im Verwaltungsbereich der Polizei genutzt, um den Einsparvorgaben Rechnung zu tragen.
Aufgrund der erneuten Einsparvorgaben aus dem derzeitigen Doppelhaushalt, der für das Innenministerium einen zusätzlichen Einsparbetrag von 450 Planstellen bedeutet, von denen 392 auf die Polizei entfallen, ergibt sich eine besondere Herausforderung.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir auch in der Polizei mit großem Nachdruck von den Tarifparteien erwarten, deren Verhandlungen jetzt anlaufen, dass es zu einem positiven Ergebnis kommt und wir keine Entlassungen bei der Polizei vornehmen müssen.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass wir derzeit eine umfassende Überprüfung in der Verwaltung der Polizei durchführen
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Minister, weshalb demonstrieren die ständig vor dem Schloss? – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Herr Kollege, Sie haben mich beauftragt, hier zu berichten. Ich tue es gern und komme auch Ihrem Anliegen nach.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber ich frage Sie, warum die immer demonstrieren. – Harry Glawe, CDU: Haben Sie das nicht wahrgenommen?)