wenn das so ist, dann, glaube ich, kann in diesem Landtag, vielleicht außer Kollegen Neumann, das muss er dann persönlich für sich verantworten, kaum einer dem widersprechen,
wenn der Landtag sagt, wir unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen im Bundesrat. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort der Innenminister des Landes Herr Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diese Debatte über die zukünftige Anwendung der DNA-Analysemöglichkeiten für eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Debatten in dieser Zeit, und zwar deswegen, weil die letzten fünf Jahre der DNA-Analysen, die über das Bundeskriminalamt gespeichert werden, zeigen, wie unersetzlich das Mittel ist, das Polizei und Strafverfolger haben, wenn sie diese, wie wir sagen, dritte erkennungsdienstliche Methode anwenden können. Ein Irrtum ist fast ausgeschlossen. Der Abgeordnete Born hat diesbezüglich bereits zitiert aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Insofern kann ich mir vieles von dem, was ich sagen wollte, sparen.
Erstens. Wir meinen tatsächlich, dass die DNA-Analyse wie eine erkennungsdienstliche Maßnahme in die Strafprozessordnung eingeführt werden sollte. Das heißt eben gerade nicht, Herr Neumann, dass die DNA-Analyse flächendeckend angewendet wird, das werden auch andere Maßnahmen heute nicht, sondern ausdrücklich nur so weit, wie es für das Strafverfahren oder zum Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Abwägung der Notwendigkeit muss in jedem einzelnen Fall gemacht werden und wird auch gemacht, nur die Analyse muss auch zulässig sein. Solange diese Möglichkeit nicht eröffnet ist, glaube ich, vergibt sich die Kriminalitätsbekämpfung ein ganz wichtiges Gut, nämlich diese Analysemöglichkeit, die, wie gesagt, seit fünf Jahren erfolgreich ist.
Zweitens. Wir Innenminister sind dafür, dass die rechtlichen Hürden, die wir derzeit in der Strafprozessordnung haben, abgesenkt werden,
weil diese Analysemöglichkeit nicht nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zu einem guten Ergebnis geführt werden kann, wie sich zeigt. Deswegen ist es eben
wichtig, dass wir die Debatte seriös und offen weiter führen über einen niedrigschwelligeren Zugang zu diesen Analysemöglichkeiten.
Drittens. Der Richtervorbehalt gilt zum einen auch bei anonymen Spurenanalysen – Herr Krumbholz hat es schon erwähnt. Und hier gibt es demnächst einen Konsens, an dieser Stelle den Richtervorbehalt aufzuheben. Er macht hier auch keinen Sinn,
weil in der Sache selbst fragwürdig ist, wenn eine anonyme Spur, bei der die Identität erst festgestellt werden soll, unter einen Richtervorbehalt gestellt wird.
Ich sage offen, dass wir Innenminister oder die Polizei sich fragen, warum durch einen Richtervorbehalt der Sachverständige ermittelt oder bestimmt werden soll, der die Ermittlung durchführt. Auch das kann die Polizei ebenso gut. Da muss man nicht erst einen Richter fragen, welcher Gutachter genommen werden soll. Aber diese Fragen sind noch in der Debatte. Deswegen, meine ich, ist es vernünftig, nicht durch einen vorschnellen Beschluss des Landtages die Debatte zu beenden.
Denn ich glaube, dass diese Debatte zur wichtigsten sicherheitspolitischen Debatte gehört, die wir derzeit führen.
Ich würde mich sehr freuen, Herr Riemann, wenn, so wie heute, seriös und gründlich diese Fragen öffentlich weiter erörtert werden können. Wir brauchen nämlich die Zustimmung der Öffentlichkeit für diese Verfahren, gerade weil wir eine Reihe von Ängsten haben, die wir abbauen sollten.
Ich meine deswegen, dass wir auch in den nächsten Monaten diese Fragen weiter besprechen müssen hier im Land, im Landtag, aber letztlich bundesweit. Andere Länder sind sehr viel weiter als wir.
Ich will nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel der Mörder der schwedischen Außenministerin identifiziert wurde über eine DNA-Analyse und der erste Tatverdächtige
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Karsten Neumann, PDS: Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht.)
Es hat jetzt noch einmal das Wort der Abgeordnete Neumann für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Körner, ich wusste vorher, dass ich in schweres Wasser komme. Ich bin mehrmals gewarnt worden davor, diese Debatte hier aufzumachen. Ich tue es trotzdem, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass es ein Irrweg ist. Ich will kurz zu dem etwas sagen, was in der Debatte so unterstellt wurde.
Herr Kollege Born, falls es Sie interessiert, wird dann ein Blick in das Protokoll der heutigen Sitzung Ihnen zeigen, dass ich kein Wort
gesagt habe über einen möglichen Missbrauch genetischer Daten für andere Zwecke als die des Erkennungsdienstes.
Dazu habe ich mit keinem Wort irgendetwas gesagt. Sie behaupten es, dass man diese Missbrauchmöglichkeit unterstellt und dass es die nicht gäbe.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ich darf mich doch mit dem Minister auseinander setzen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie haben es aber auf mich bezogen, Herr Kollege Born, und das ist der Unterschied einer sachlichen Diskussion.
Das habe ich in der ersten Rede, wo ich etwas länger Zeit hatte, gesagt. Das können Sie dann gerne noch einmal nachlesen.