Gedulden Sie sich noch einen kleinen Augenblick. Lassen Sie uns in Ruhe diese Reform angehen. Nichts wäre schlimmer, als die Nachhaltigkeit der Forstwirtschaft in dieser Richtung zu beeinflussen. – Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Schwebs für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Jetzt kommt sie aber mit Fernlicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, warum Sie den vorliegenden Antrag an dieser Stelle heute vorgelegt haben.
Eigentlich sind doch ungelegte Eier eher etwas für den Ausschuss. Da beantragt eine Fraktion, dass sie darüber reden will. Dann passiert das so und man kommt sich in die Haare oder nicht und dann kann man auch mal nachfragen und die Diskussion vertiefen. Öffentlich macht die Opposition doch eigentlich nur politisch brisante Themen, vorwiegend solche Themen, bei denen klar ist, dass da mehr als ein Blatt Papier zwischen die Koalitionsfraktionen passt.
Wenn Sie das jetzt erwartet hatten, dann muss ich Sie enttäuschen, auch wenn ich an dieser Stelle spreche,
Aber mich interessiert schon, wie sich das Forstkonzept in den gut drei Jahren seiner praktischen Umsetzung entwickelt hat, wie hoch der Zuschussbedarf inzwischen ist und warum er sich so entwickelt hat, wie sich die Einnahmen entwickelt haben, wie die Ausgaben. Woran liegt es? Die immer wieder angeführten niedrigen Holzpreise können es ja wohl nicht immer sein.
Oder mich interessiert auch: Haben sich die Strukturen, die 33 Einheitsforstämter auf dem flachen Land mit relativ wenigen Mitarbeitern, bewährt oder ist eine Kommunalisierung der Aufgaben im Zuge der Funktionalreform eine bessere Lösung? Oder sollten wir nicht doch besser die Lehren aus den Kosten steigenden Strukturmaßnahmen der Vergangenheit ziehen? Oder was ist aus den vielen guten Ideen der 20 Arbeitsgruppen, die am Forstkonzept mitgearbeitet haben, wirklich in praxi geworden?
Oder auch, warum wurde die Budgetierung der Pilotforstämter klammheimlich mit dem Haushaltsplanentwurf des Ministeriums beendet? Ich würde mit dem Landwirt
schaftsminister auch gern einmal die Ansprüche, die er in der Landtagsdebatte am 20. September an das Forstkonzept gestellt hat, diskutieren
und ob sich seine Erwartungen erfüllt haben sowie über die Halbwertszeit von politischen Konzepten. Nur, wie gesagt, an dieser Stelle heute würde ich zwar Antworten hören, aber ich könnte nicht mit ihm diskutieren.
Ich könnte nicht mit ihm streiten. Das kann ich nur in der Ausschusssitzung, und deshalb freue ich mich auf die Dezemberausschusssitzung, wo ich mit dem Minister das erörtern werde.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst erst mal möchte ich signalisieren, dass ich Verständnis dafür habe und es auch begrüße, dass die Opposition sich so für die Landesforst interessiert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Oh! Das können wir so gar nicht verstehen, Frau Monegel.)
Das Forstkonzept 2000 der Landesregierung versteht sich als Reform für die Landesforstverwaltung. Ziele und Aufgaben der Landesforstverwaltung für die nächsten Jahrzehnte werden darin festgeschrieben und wir haben in diesem Hohen Hause dieses Forstkonzept in der 3. Legislaturperiode beschlossen. Es basiert auf einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten, überschrieben als Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Landesforstverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 1999. Dieses Gutachten – das haben meine Vorredner schon gesagt – wurde sehr ausführlich in 20 Arbeitsgruppen in den Ausschüssen diskutiert. Auch die Fragen der Rechtsform – und das möchte ich noch mal betonen – kamen dabei zur Sprache. In diesem Gutachten wurden die Rechtsformen unterschieden: Regiebetrieb, Landesbetrieb nach Paragraph 26 der Landeshaushaltsordnung, Sondervermögen und auch die Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie wissen alle, dass die zurzeit praktizierte Rechtsform der Regiebetrieb ist.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, das Ziel des Forstkonzeptes lautet in Kurzfassung: Erhaltung und Entwicklung der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes, und vorrangig zielen wir auf den Landeswald ab, mit eben dem Schwerpunkt Landeswald, und natürlich auch auf hohe Wirtschaftlichkeit. Zum anderen legt es fest die Eigenverantwortung und Flexibilität der Forstämter, angepasst an die finanziellen Möglichkeiten des Landes
haushaltes. Schon alleine diese Zielstellung beinhaltet, dass wir die Umsetzung des Forstkonzeptes natürlich begleiten müssen. Das ist kein Selbstläufer.
Und diese Prämissen sind auch weiterhin für uns Handlungsrahmen. Sie wissen alle sehr gut, dass im Zuge der Struktur- und Funktionalreform unseres Landes über neue Wege der Verantwortung in der Verwaltung nachgedacht wird, so auch in der Forstverwaltung. Es ist ein Prozess, den wir natürlich auch intensiv begleiten.
Diese Worte, glaube ich, waren noch mal nötig, um zu erkennen, wo wir uns befinden. Und ich muss noch mal sagen, bei allem Verständnis für das Interesse zur Forstwirtschaft, wir begleiten diesen Prozess im Agrarausschuss. Wir haben Fragen dazu, die aufkamen, auch aus der Opposition, durch den Landwirtschaftsminister und sein Ministerium ständig beantwortet bekommen.
(Kerstin Fiedler, CDU: Hoffentlich hört er dann auch zu. Das macht er nämlich die ganze Zeit schon nicht.)
Und wir haben vor – der Termin liegt fest, am 8. Dezember –, uns zu diesem Thema ausführlich zu informieren, wie weit ist es mit der Umsetzung des Forstkonzeptes, mit den Zielen und Inhalten, und wie weit ist es mit den Pilotforstämtern, was haben sie gebracht. Denn wir haben sehr schnell erkannt, dass der Regiebetrieb auch relativ enge Grenzen für die Eigenverantwortung der Forstämter hat. Deswegen wurden diese Pilotforstämter eingeführt und wir werden uns sehr ausführlich mit diesen Themen auch am 8. Dezember beschäftigen.
Es ist also nicht so, wie hier dargestellt, dass wir nichts davon wissen, dass wir nicht unterrichtet sind, sondern wir werden diesen Prozess begleiten, so, wie wir es, denke ich, in allen anderen Fachausschüssen auch machen. Und aus diesem Grunde, denke ich, dass die Notwendigkeit für diesen Antrag jetzt nicht da ist,
dass wir uns bis zum 11. Dezember noch berichten lassen. Wir werden es im Fachausschuss verfolgen und gegebenenfalls dann, wenn es so weit ist, auch dem Hohen Hause eine Entscheidungsoption vorlegen. – Ich danke Ihnen.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die Vergangenheit beleuchtet. Sicherlich haben wir auch ein bisschen geschmunzelt dabei, aber wir wissen auch, dass manche Dinge, die dort gestaltet wurden, auch nicht so einfach waren, und wir wissen auch, dass Informationen ganz wichtig sind, um das überhaupt zu begleiten.